Gewerblicher Rechtsschutz

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverhältnis zwischen Lizenzgeber und Händler

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Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche kann ein Unternehmen nur gegenüber Mitbewerbern i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG durchsetzen. Diese Voraussetzung ist ohne weiteres dann erfüllt, wenn zwei Unternehmen Waren oder Dienstleistungen gegenüber demselben Kreis von Endabnehmern abzusetzen versuchen. Es gibt allerdings weniger eindeutige Konstellationen, in denen die Rechtsprechung mit marktbezogenen Kriterien interessengerechte Lösungen zu […]

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Wettbewerbsrecht: Werbung gegenüber Kindern mit Preisnachlass auf das gesamte Sortiment

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Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen unterliegt besonders strengen Voraussetzungen. Denn der Gesetzgeber will eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit junger Menschen verhindern. Spezielle Werbeaktionen, die diese Zielgruppe ansprechen sollen, sind daher stets sorgfältig zu prüfen. Ein paar interessante Maßstäbe hat der BGH aufgestellt (BGH, Urteil vom 03.04.2014 – I ZR 96/13). Darum ging’s: Eine Kette von

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Markenrecht: Apps kommt Titelschutz zu

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Mit dem OLG Köln hat ein weiteres Gericht anerkannt, dass Apps sog. Werktitelschutz zukommen kann. Damit werden die Applikationen insoweit z.B. Filmen oder Büchern gleichgestellt. Der Werktitelschutz aus § 5 Abs. 3 MarkenG verleiht seinem Inhaber ein Abwehrrecht gegen die Verwendung gleicher Bezeichnungen und ist sogar eingetragenen Marken ebenbürtig – also durchaus eine sehr attraktive

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Wettbewerbsrecht: Werbung für alternative Behandlungsmethoden

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Wer für alternative Behandlungsmethoden wirbt, muss bei der Formulierung besondere Sorgfalt walten lassen. Denn für die gesundheitsbezogene Werbung gelten nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) sehr strenge Anforderungen. Insbesondere sind irreführende Angaben über die Wirksamkeit solcher Verfahren und Methoden unzulässig. Das OLG Hamm hat die seit langem einhellige Rechtsprechung hierzu noch einmal bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom

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Internet Law: Information Duties According to German Law on Foreign Websites

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When does a foreign website become a German internet service? Or: Which foreign websites would have to meet the statutory provisions of the German internet legislation? The District Court (Landgericht) of Berlin has given a judgment setting forth one major guideline in response to these questions: Whenever a website is or significant portions thereof are

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Internetrecht: Informationspflichten nach deutschem Recht auf ausländischen Webseiten

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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ausländische Internetangebote den Anforderungen des deutschen Verbraucherschutzrechts entsprechen müssen? Diese Frage hatte das LG Berlin in einem Verfahren gegen den Internet-Kommunikationsdienst WhatsApp zu beantworten. Das Gericht entschied, dass dies jedenfalls dann der Fall ist, wenn die Webseite ansonsten überwiegend in deutscher Sprache gehalten ist (LG Berlin, Urteil vom 09.05.2014

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Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung per AGB

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Will ein Unternehmen Direktmarketing gegenüber Verbrauchern treiben und für seine Leistungen werben, müssen bestimmte gesetzliche Vorgaben beachtet werden. Ansonsten drohen teure Abmahnungen, die insbesondere auch von Verbraucherschutzverbänden ausgesprochen werden. Wichtigste Voraussetzung für die werbenden Unternehmen: Der Verbraucher muss in die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen ausdrücklich eingewilligt haben. Das OLG Koblenz hat einige Grundsätze für die Wirksamkeit

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Internetrecht: Einbindung von Youtube-Videos ist keine Urheberrechtsverletzung

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Ein paar knappe Worte reichten dem EuGH, um eine Grundsatzfrage des BGH im Urheberrecht zu klären: Die Einbindung z.B. von Youtube-Videos in fremde Webseiten stellt regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn dadurch kein neues Publikum angesprochen und die Wiedergabetechnik nicht verändert wird (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014 – C-348/13). Darum ging’s: Ein Hersteller

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Markenrecht: Markenschutz für Bildnisse historischer Persönlichkeiten

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Ob Bismarck, Napoleon oder Bayerns Märchenkönig Ludwig II. – sie alle sind auch mehr als ein Jahrhundert nach ihrem Tod noch allgegenwärtig. Bildnisse dieser und anderer historischer Persönlichkeiten finden sich auch im Markenregister. Bislang allerdings war unklar, wie umfangreich der Markenschutz für solche Bildnisse ist. Das BPatG hat für deutsche Marken eine wichtige Entscheidung getroffen

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Wettbewerbsrecht: Was ist „Made in Germany“?

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Wie viele und vor allem welche Arbeitsschritte in einer Wertschöpfungskette müssen in Deutschland stattfinden, damit ein Produkt mit dem Claim „Made in Germany“ bezeichnet werden darf? Diese Frage hatte das OLG Köln – wieder einmal – zu beantworten (OLG Köln, Urteil vom 13.06.2014 – 6 U 156/13). Denn in dieser Frage gibt es zwar eine

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