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Haftung eines Plattformbetreibers (Hostprovider) für Inhalte Dritter

Blog, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Medienrecht, Social Media, Telekommunikation /

Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 13.06.2024 (Az. 16 U 195/22) entschieden, wann ein Plattformbetreiber für Inhalte Dritter haftet. Das Ergebnis finden Sie am Ende. In dem Fall ging es um die Frage, ob eine Betreiberin einer Kommunikationsplattform (hier die Plattform X) zur Löschung und Unterlassung bestimmter Äußerungen eines Nutzers verpflichtet ist. […]

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Produkthaftungsrichtlinie 2024 – eine Reform ist notwendig

Apps, Blog, Common Law, E-Commerce / AGB, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, KI künstliche Intelligenz, Online Services /

Die seit 1985 in Kraft stehende Produkthaftungsrichtlinie der EU, auf welcher das deutsche Produkthaftungsgesetz beruht, bedurfte einer umfassenden Überarbeitung, um den Herausforderungen der modernen digitalen und technologischen Welt gerecht zu werden. Kurz zur Erinnerung: im Jahr 1985 gab es vermutlich noch überhaupt keine digitalen Produkte. Zwar wurde inzwischen das BGB mit neuen Klauseln zu digitalen

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Releasemanagement in Miet- und Softwarepflegeverträgen Teil II

Cloud-Verträge, Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge /

Teil II I. Vertragsgestaltung Das IT- Unternehmen hat das Interesse, möglichst wenige Varianten seiner Software zu pflegen. Das kostet Personal und Zeit und die Möglichkeit von Fehlern nimmt zu. Der Kunde hat das Interesse, möglichst lange auf einer Version zu bleiben, weil die Inbetriebnahme einer neuen Version immer mit Kosten verbunden ist. Marktmacht: Das Eine

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IT- Sicherheit: NIS2- RL – Stand 31.08.2024 Teil I

Ein Kommentar / Datensicherheit, Informationstechnologie und Edv, Normen und Standards /

Die NIS2- RL hat in den letzten Monaten zu einer hohen Irritation und Beratungsaufwand geführt. Typische Fragen waren: Die großen Unternehmen müssen da mitmachen und wir als Lieferanten sollen die Regelungen in Teilen auch umsetzen müssen. Was kommt das auf uns zu, was müssen wir machen? Übersicht 1.) Pflicht zur Absicherung: Die NIS2- RL ist

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Releasemanagement in Miet- und Softwarepflegeverträgen

Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge /

Releasemanagement bedeutet, die Verwaltung über die Releaseversionen der Software bestimmen zu können. Auf der einen Seite sind Releasewechsel mit Kosten und Aufwand verbunden, auf der anderen Seite sind Releasewechsel erforderlich. Die Software muss aktualisiert werden, weil sie fachlichen Anforderungen (kundenseitige Systemumgebung, Sicherheitsanforderungen, gesetzlichen Regelungen, etc.) genügen muss, die sich im Laufe der Zeit ändern. Der

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IT- Sicherheit:  Neue IT-Sicherheitsgesetze in der EU, eine halbe Zeitenwende

Informationstechnologie und Edv /

I Cyber-Ressilliance Act, Produkthaftungsgesetz Der Cyber-Resilliance Act (CRA) muss noch formal gebilligt werden, auch dort steht der Wortlaut weitgehend fest. Die neue Produkthaftungsrichtlinie der EU wird voraussichtlich in diesem Jahr verabschiedet. Sie muss vermutlich bis Ende 2026 in das nationale Recht umgesetzt werden. Erste Frage: Warum sich schon jetzt mit diesen Richtlinien befassen? Antwort: Die

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Bundesverwaltungsgericht: Cookie Banner und „Daten gegen Dienstleistung“

Blog, Datenschutz & Compliance, Internetrecht, Juristische Informationen, Medienrecht /

In diesem Fall vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht vom 26.04.2024 geht es um die Wirksamkeit der eingeholten Einwilligung durch einen Cookie-Banner. Diese Entscheidung ist insofern interessant, als es bisher streitig war, ob die IP-Adresse nun stets ein personenbezogenes Datum sei, oder nicht. Dabei gibt es einige Argumente, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht nun auseinandergesetzt hat. Das

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KI VO Stand 2024 Allgemeine Regelungen Teil III

Blog, Informationstechnologie und Edv, Normen und Standards /

Anwendungsbereich Das Erste, was man prüfen muss, wenn man im öfffentlichen Recht arbeitet: Wer ist Adressat, auf welchem Territorium gilt die AI-VO, was ist der objektive Tatbestand? Was ist ein KI System? Adressat: Nach Art 3 II: Die Provider sind die verpflichteten Unternehmen. Das sind die Unternehmen, die eine AI herstellen, für sich entwickeln lassen

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KI-Verordnung – Ein Überblick

Blog, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, KI künstliche Intelligenz, KI künstliche Intelligenz, Projektverträge /

Überblick dieses Blogs KI-Verordnung – ein Überblick Die EU hat es sich zur Aufgabe gemacht, die künstliche Intelligenz (KI) zu regulieren. Zu diesem Zweck hat sie das KI-Verordnung (oder auch KI-Gesetz oder AI-Act) auf den Weg gebracht, welches im März 2024 durch das Parlament verabschiedet wurde. In Kraft treten soll es im Mai/Juni. Es dauert

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