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Markenrecht: Verbietungsrecht für jüngere nationale Marken

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Im Markenrecht gilt der Grundsatz der Priorität. Das heißt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Gegen weitere verwechslungsfähige Markenanmeldungen kann sich der Inhaber einer älteren Marke schon mit dem Widerspruch wehren. Versäumt er dies, wird die jüngere Marke allerdings eingetragen. Denn die Markenämter prüfen nicht, ob eine Verwechslungsgefahr mit bestehenden älteren Marken besteht. Bislang nicht abschließend […]

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Markenrecht: Bundesweite Bedeutung von Unternehmenskennzeichen

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Gegen die Eintragung einer Marke kann sich nicht nur wehren, wer selbst über eine ähnliche ältere Marke verfügt. Auch aus sonstigen Unternehmenskennzeichen kann ein Widerspruch eingelegt werden. Allerdings muss es sich dabei um ein Kennzeichen handeln, das – ebenso wie die Marke – bundesweite Geltung beanspruchen kann. Der Widersprechende ist hier, so das BPatG, in

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Markenrecht: Kehrtwende beim Keyword-Advertising?

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Gerade erst hatte der BGH in mehreren Entscheidungen die Voraussetzungen für ein zulässiges Keyword-Advertising festgezurrt: Solange die fremde Marke nicht im Text der Anzeige selbst auftauchte und diese Anzeige deutlich abgesetzt von den sonstigen Suchbegriffen als „Anzeige“ erschien, war gegen die Nutzung nichts zu machen. Nun vollzieht das OLG Hamburg offenbar eine Kehrtwende zugunsten der

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Markenrecht: Keine Ähnlichkeit zwischen Bier und Snackartikeln

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Um mit Erfolg aus einer älteren Marke gegen eine neue Markenanmeldung vorzugehen, muss eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken dargelegt werden. Dabei kommt es zum einen auf die Zeichen selbst, zum anderen auf die geschützten Waren und Dienstleistungen an. Wir diffizil die Abgrenzung ausfallen kann, zeigt ein Beschluss des BPatG (BPatG, Beschluss vom 08.10.2014 – 28

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Markenrecht: Beschreibende Bedeutung englischer Begriffe

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Gemeinschaftsmarken genießen Schutz für die gesamte Europäische Union. Gegen die Eintragung von Gemeinschaftsmarken kann daher Widerspruch nicht nur aus anderen Gemeinschaftsmarken, sondern auch aus den jeweiligen nationalen Marken der 28 Mitgliedsstaaten erhoben werden. Das EuG hat für letzteren Fall nun entschieden, welche Bedeutung englischsprachigen Begriffen zukommt (EuG, Urteil vom 16.10.2014 – T-297/13). Darum ging’s: Beim

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Markenrecht: Markenanmeldung durch untreuen Agenten oder Vertreter

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Art. 8 Abs. 3 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke sieht vor, dass der Inhaber einer Marke der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersprechen kann, wenn diese Anmeldung durch seinen Agenten oder Vertreter erfolgt ist, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Inhabers der älteren Marke eingeholt wurde. Das EuG hat festgelegt, woraus sich die Position als Agent oder

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Markenrecht: Kennzeichnungsgewohnheiten und Unterscheidungskraft

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Im Markenrecht gilt der Grundsatz, dass als Marke nur ein Zeichen eingetragen werden kann, dass für die geschützten Waren- und Dienstleistungen Unterscheidungskraft besitzt. Denn rein beschreibende Angaben dessen, was ein Unternehmen anbietet, sind nicht geeignet, eine der zentralen Markenfunktionen zu erfüllen: Eine Marke soll nämlich die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung kennzeichnen. Von diesem

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Markenrecht: Unterscheidungskraft durch grafische Gestaltung

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Wer rein beschreibende Begriffe als Marke schützen lassen möchte, behilft sich häufig mit einer besonderen grafischen Gestaltung. Denn als Wort-/Bildmarke findet so manches den Weg ins Register, das als reine Wortmarke zurückgewiesen worden wäre. Die Anforderungen an die erforderliche Gestaltung einer Wort-/Bildmarke sind indes auch in der Rechtsprechung durchaus uneinheitlich und deshalb für Anmelder nicht

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Markenrecht: Markenanmeldung durch untreuen Agenten oder Vertreter

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Art. 8 Abs. 3 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke sieht vor, dass der Inhaber einer Marke der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersprechen kann, wenn diese Anmeldung durch seinen Agenten oder Vertreter erfolgt ist, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Inhabers der älteren Marke eingeholt wurde. Das EuG hat festgelegt, woraus sich die Position als Agent oder

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Markenrecht: Umfassender Schutz für ältere Marken

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Marken setzen sich aus zwei Bestandteilen zusammen, dem Zeichen und dem Verzeichnis derjenigen Waren und Dienstleistungen, für die Schutz beansprucht werden soll. Für die Waren und Dienstleistungen sind in der Nizza-Klassifikation in 45 Klassen bestimmte Oberbegriffe festgelegt, die dem Anmelder die Orientierung erleichtern sollen. Mit der Entscheidung „IP-Translator“ vom 19.06.2011 stellte der EuGH in Bezug

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