LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009, Az: 26 Sa 1840/09
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat klargestellt, dass der Arbeitnehmer nach einem „gewonnenen“ Kündigungsschutzprozess nicht ohne Aufforderung …
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Arbeitsaufnahme nach „gewonnenem Kündigungsschutzprozess“
30. April 2010 von
Softwarelizenzrecht: Keine Zustimmung erforderlich nach § 69 d UrhG.
28. April 2010 von
Der § 69 d UrhG stellt eine Durchbrechung zum §69 c UrhG dar. Der § 69 c UrhG besagt, dass grundsätzlich nur diejenigen Handlungen mit einem Computerprogramm durchgeführt werden dürfen, zu denen …
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Transportrecht: Pflichten des Absenders
27. April 2010 von
Die oberste Pflicht des Absenders ist es natürlich, die Fracht zu zahlen. Die Berechnungsgrundlage der Fracht wird von den Parteien bestimmt, z.B. als Pauschale, nach Zeitaufwand, nach Art, Menge oder …
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Arbeitsrecht: Widerruf der privaten Nutzung von Firmenfahrzeugen
23. April 2010 von
Allgemeines
In Arbeitsverträgen wird zuweilen geregelt, dass ein Arbeitnehmer für dienstlich veranlasste Fahrten ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird. Oftmals wird als Pluspunkt für den Arbeitnehmer …
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Arbeitsrecht: Eingeschränkte Mitbestimmung des Betriebsrates für Anzeigenredakteure
23. April 2010 von
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.04.2010 entschieden (AZ 1ABR 78/08), dass für Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlages, zu deren Aufgabe das Verfassen eigener Texte zählte, sowie die Auswahl und …
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Arbeitsrecht: Nebentätigkeit im Konkurrenzunternehmen kann zulässig sein
23. April 2010 von
In einem Urteil vom 24.03.2010 (AZ 10 AZR 66/09) hat das BAG der Klägerin die Ausübung einer Nebentätigkeit im Konkurrenzunternehmen gestattet. Zwar sei nach der Rechtsprechung des BAG einem Arbeitnehmer …
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Vertragsrecht: Internationale Schiedsvereinbarungen und kollisionsrechtliche Fragen im Überblick
23. April 2010 von
Schiedsvereinbarungen im internationalen Geschäftsverkehr können den Vertragsparteien diverse Vorteile bringen. Dabei müssen die unterschiedlichen Vertragsarten sowie die kollisionsrechtlichen Fragen, …
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Transportrecht: Rechte des Absenders
22. April 2010 von
Der Absender schließt den Vertrag mit dem Frachtführer im eigenen Namen für eigene Rechnung oder im eigenen Namen für fremde Rechnung ab. Steht fest, wer der vertragliche Absender ist, stehen diesem …
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Transportrecht: Frachtbrief, Ladeschein und andere Papiere
21. April 2010 von
Das Transportrecht kennt unterschiedliche Dokumente, die für die Versendung des Frachtgutes wichtig sind. Sie dienen nicht nur dem tatsächlichen Transport sondern können auch im Rahmen der Eigentumsübertragung …
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