Nach einer Entscheidung des BGH aus dem letzten Jahr müssen Wettbewerbsverbote verschiedene Kriterien erfüllen, um rechtlich wirksam zu sein. Maßstab sind in erster Linie die §§ 74 II HGB, § 1 GWB. …
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AGB Recht: Wettbewerbsverbote
27. August 2009 von
Unternehmenskennzeichen und Unterscheidungskraft III
24. Juni 2009 von
Bei mehrgliedrigen Zeichen gilt: Sofern ein solches Kennzeichen wenigstens einen Bestandteil enthält, der unterscheidungskräftig ist, ergeben sich für die Schutzfähigkeit keine Schwierigkeiten. Der …
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Arbeitsrecht: Gewerkschaftswerbung per Email
25. Mai 2009 von
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.1.2009, 1 AZR 515/08 festgestellt, dass eine tarifzuständige Gewerkschaft sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mailadresse mit Werbung …
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