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Arbeitsrecht: BAG – Kündigung von studentischen Hilfskräften?

8. Juni 2009 von Karsten Klug

BAG Urteil vom 18.09.2008 Der 2. Senat hat sich mit der personenbedingten Kündigung eines als studentische Hilfskraft in einer Forschungseinrichtung beschäftigten Studenten nach dessen Exmatrikulation …
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AGB Recht: Unwirksame Haftungsbegrenzung

14. April 2009 von Stefan G. Kramer

Ich habe bereits mehrfach dargelegt, daß eine wirtschaftlich sinnvolle Begrenzung der Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist. Hierzu eine jüngere Entscheidung: Das OLG Celle …
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Haftung im Internet für Handlungen Dritter, Teil II

11. April 2009 von Stefan G. Kramer

Entsprechend entfällt die Störerhaftung dann, wenn die Prüfungspflicht des Dienstebetreibers nicht besteht. Sie besteht eigentlich immer dann, wenn er auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen …
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Leasing: Rechtliche Einordnung

22. März 2009 von Stefan G. Kramer

Bei der rechtlichen Zulässigkeit von AGB Regelungen, die den Inhalt von Leasingverträgen regeln, ist maßgeblich das vertragliche Leitbild zu beachten, das die Rechte und Pflichten der Parteien regelt. …
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Softwarelizenzvertrag und Insolvenz des Lizenzgebers II

16. März 2009 von Stefan G. Kramer

Die allgemeinen Prinzipien und die Probleme, die sich bei Bestehen eines Mietvertrags in der Insolvenz des Lizenzgebers ergeben, habe ich bereits an anderer Stelle dargelegt. Hier gilt es noch, das Thema …
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Urheberrecht: Keine Haftung für eDonkey Server?

16. März 2009 von Stefan G. Kramer

eDonkey ist ein Filesharingsystem, das in einer Mischform zwischen einem zentralen und dezentralen Server funktioniert. Die dezentralen Server senden Suchanfragen an die einzelnen Peers im Netz. Ein Tonträgerhersteller …
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AGB: Vertragseingehungsklauseln

2. Februar 2009 von Stefan G. Kramer

Rahmenvereinbarung 1.) Rahmenvertrag Beispiel: "Nachstehende Regelungen gelten für alle Aufträge, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erteilt werden." …
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Steuerung von IT Projekten: Kommunikation mit dem Kunden

20. Januar 2009 von Stefan G. Kramer

Viele IT Projekte über die Anpassung oder Erstellung von Software scheitern. Sehr häufig deshalb, weil die Kunden andere Erwartungen an die Leistungen der realisierten Software haben oder daran, daß …
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IT-Recht: Entscheidung des LG Bonn zum § 651 BGB

14. Januar 2009 von Stefan G. Kramer

LG Bonn, Urt. 15.1.2008 …
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Vorratsdatenspeicherung I

30. November 2008 von Stefan G. Kramer

Wer ist verpflichtet? Bei Meidung eines Bußgeldes bis zu 500.000,00 Euro (oder 300.000,00 Euro für die nicht erfolgte Umsetzung technischer oder organisatorischer Voraussetzungen) sind Telekommunikationsanbieter …
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