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Vertragsrecht Maschinenbau: Mediation/Schiedsverfahren

1. Unverbindliche Mediationsklausel Die unverbindliche Mediationsklausel hat keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit einer Klage. Die Dauer von Ausschlussfristen wird von der Einleitung eines Mediationsverfahrens nicht berührt. Die Einleitung des Mediationsverfahrens

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Vertragsrecht Maschinenbau: Sicherheit und Verantwortung

Wird ein Projekt auf dem Werksgelände des Auftraggebers bearbeitet, dann ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften verantwortlich.  In dem Projektvertrag ist die Einhaltung dieser Vorschriften an den Auftragnehmer

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GmbH: Steuerpflichtige Schenkung an Gesellschafter

Seit Jahren sind Vermögenszuwendungen zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern im Visier des Finanzamtes. Hier geht es darum, ob diese Zahlungen Schenkungssteuer auslösen.

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GmbH: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit – Geschäftsführer

Die Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO ist ein bedeutender Insolvenztatbestand. Er ist von den Geschäftsführern bei der Prüfung einer möglichen Insolvenzantragspflicht zu beachten. Anderenfalls macht der Geschäftsführer sich möglicherweise strafbar,

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Urheberrecht: Streitwert für die unerlaubte Nutzung einer Fotografie

In unserem Blog vom 08.12.2011 haben wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig berichtet. Dabei ging es in dem erörterten Fall um die Berechnungsgrundlage für die Anwaltskosten im Hinblick auf

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Wettbewerbsrecht: Grundpreisangaben bei Internetauktionen

  Nach § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) ist bei dem Vertrieb von Waren in Fertigverpackungen an Letztverbraucher neben dem Endpreis auch der Grundpreis für die Ware zu benennen. Dies

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AGB-Recht: Schadensersatz wegen eines Mangels

Wann folgt eigentlich ein Schadensersatz aus der Lieferung oder Herstellung einer mangelhaften Sache? Welche Voraussetzungen sind einzuhalten? Mir wird immer wieder die Frage gestellt, wann man eigentlich einen Schadensersatz verlangen

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß und Werbung durch Affiliates

Die Bewerbung von Waren und Dienstleistungen im Internet ist ein wichtiger Werbefaktor geworden. Dabei greifen immer mehr Unternehmen auf Affiliate-Systeme zurück. Mit Affiliate Werbung wird grundsätzlich eine Vertriebslösung bezeichnet, bei

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Markenrecht: Die Relevanz von Vermarktungskonzepten

Bei der Prüfung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen kommt es auf die abstrakte Verwechselungsgefahr an. Die konkrete Verkaufssituation ist dabei unerheblich. Anhand dieser abstrakten Verwechslungsgefahr wird sodann aufgrund

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Urheberrecht: Nachforschungen über die Täterschaft bei Filesharing

Bei einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung, die im Rahmen des unerlaubten Filesharings im Internet erfolgt sein soll, ist immer darauf zu achten, dass der angebliche Verletzer korrekt in Anspruch genommen

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