Autorenname: Miriam-Sheila Bohl

AGB-Recht: Kostenpflicht für Papierrechnungen ist unzulässig

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Erbrachte Leistungen abzurechnen und dem Kunden hierüber Rechnung zu legen, gehört zu den rechtlichen Verpflichtungen eines jeden Dienstleisters. Rechnungen können dabei auch standardmäßig elektronisch erstellt und übermittelt werden. Optionale Papierrechnungen dürfen für den Kunden jedoch im Regelfall nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Das entschied der BGH (BGH, Urteil vom 09.10.2014 – III ZR 32/14). […]

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Designrecht: Nicht sichtbare Elemente eines Designs nicht schutzbegründend

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Das deutsche Designrecht und das europäische Geschmacksmusterrecht verleihen den Inhabern eingetragener Muster einen starken Schutz ihrer Gestaltungen. Gleichzeitig ist das Eintragungsverfahren in der Regel schnell und kostengünstig. Denn geprüft werden lediglich Formalia. Ob das angemeldete Design bzw. Geschmacksmuster wirklich neu ist und sich hinreichend deutlich von vorbekannten Mustern unterscheidet, wird im Eintragungsverfahren nicht geprüft. Dennoch

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Internetrecht: Kommerzielle Nutzung von Creative Commons Lizenzen

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Im März 2014 hatte das LG Köln entschieden, dass lediglich die rein private Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten von den Bedingungen einer Creative Commons Lizenz gedeckt sei. Unter anderem deswegen verurteilte das Gericht einen öffentlich-rechtlichen Radiosender zum Schadensersatz. Dieser handele nämlich nicht rein privat, sondern werde im Sinne der Vorschriften kommerziell tätig (LG Köln, Urteil

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Datenschutzrecht: Freie Hand für Scoring-Unternehmen?

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Scoring-Berechnungen wie die berühmt-berüchtigte SCHUFA-Auskunft sind für das Funktionieren der Wirtschaft ein wichtiges, ja unerlässliches Mittel, um die Kreditwürdigkeit ihrer Vertragspartner einschätzen zu können. Nichtsdestotrotz bleibt ein Unbehagen zurück, vergegenwärtigt man sich die für die Betroffenen schlicht undurchschaubare Berechnung dieses eminent wichtigen personenbezogenen Datums. Ein Konflikt, den die Rechtsprechung zuletzt immer wieder zugunsten der Scoring-Wirtschaft

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eCommerce: Keine Verrechnung von Einkaufsgutscheinen bei Widerruf

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Viele Online-Händler geben aus Kulanz oder zum Zwecke der Kundenbindung Einkaufsgutscheine aus. Was aber passiert mit diesen Einkaufsgutscheinen, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und einzelne der bestellten Waren wieder zurücksendet? Diese Frage hat das LG München I nun zugunsten der Besteller entschieden (LG München I, Urteil vom 14.08.2014 – 17 HK O

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Markenrecht: Auch russische Begriffe in kyrillischer Schrift können beschreibend sein

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Als Marke eingetragen werden können nur Zeichen, denen eine Unterscheidungskraft für die geschützten Waren und Dienstleistungen zukommt. Rein beschreibende Angaben sind danach vom Markenschutz ausgeschossen, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für deutsche Begriffe, sondern auch für solche Sprachen, die von einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise verstanden werden.

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverhältnis zwischen Lizenzgeber und Händler

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Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche kann ein Unternehmen nur gegenüber Mitbewerbern i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG durchsetzen. Diese Voraussetzung ist ohne weiteres dann erfüllt, wenn zwei Unternehmen Waren oder Dienstleistungen gegenüber demselben Kreis von Endabnehmern abzusetzen versuchen. Es gibt allerdings weniger eindeutige Konstellationen, in denen die Rechtsprechung mit marktbezogenen Kriterien interessengerechte Lösungen zu

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Wettbewerbsrecht: Werbung gegenüber Kindern mit Preisnachlass auf das gesamte Sortiment

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Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen unterliegt besonders strengen Voraussetzungen. Denn der Gesetzgeber will eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit junger Menschen verhindern. Spezielle Werbeaktionen, die diese Zielgruppe ansprechen sollen, sind daher stets sorgfältig zu prüfen. Ein paar interessante Maßstäbe hat der BGH aufgestellt (BGH, Urteil vom 03.04.2014 – I ZR 96/13). Darum ging’s: Eine Kette von

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Markenrecht: Apps kommt Titelschutz zu

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Mit dem OLG Köln hat ein weiteres Gericht anerkannt, dass Apps sog. Werktitelschutz zukommen kann. Damit werden die Applikationen insoweit z.B. Filmen oder Büchern gleichgestellt. Der Werktitelschutz aus § 5 Abs. 3 MarkenG verleiht seinem Inhaber ein Abwehrrecht gegen die Verwendung gleicher Bezeichnungen und ist sogar eingetragenen Marken ebenbürtig – also durchaus eine sehr attraktive

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Wettbewerbsrecht: Werbung für alternative Behandlungsmethoden

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Wer für alternative Behandlungsmethoden wirbt, muss bei der Formulierung besondere Sorgfalt walten lassen. Denn für die gesundheitsbezogene Werbung gelten nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) sehr strenge Anforderungen. Insbesondere sind irreführende Angaben über die Wirksamkeit solcher Verfahren und Methoden unzulässig. Das OLG Hamm hat die seit langem einhellige Rechtsprechung hierzu noch einmal bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom

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