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Wettbewerbsrecht – vermeidbare Herkunftstäuschung – BGH 20.9.2018 – Industrienähmaschinen

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Wettbewerbsrecht – vermeidbare Herkunftstäuschung – BGH 20.9.2018 – Industrienähmaschinen Warum schreibe ich für den Blog im IT- Recht einen Beitrag über ein wettbewerbsrechtliches Verfahren (zu Industrienähmaschinen), das vor dem BGH entschieden wurde? Antwort:  Stichwort „Nachahmung“ –  Software ist als Produkt durch die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums eigentlich nur schlecht geschützt. Das Patentrecht schützt […]

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Verzug und Vertragsstrafen in Projektverträgen I

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Übersicht der einzelnen Blogteile Vorrede und Fallgestaltung Verzug und Mitwirkung Verzug, Changes und Dienstleistungen im Projekt Ratschläge aus der Praxis   I. Vorrede und Erklärung juristischer Begriffe Die Vertragsstrafe ist ein bei meinen Kunden unbeliebtes Thema. Eine Vertragsstrafe soll nach der juristischen Lesart die verpflichtete Partei dazu anhalten, das vertragliche Versprechen einzuhalten. Normalerweise besteht ohnehin

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Schutz von Entwurfsmaterialien für Software – Urheberrecht und NDA

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Schutz von Entwurfsmaterialien für Software und der Schutz von Know How durch NDA´s : Beschreibung eines Interessenkonflikts. Einleitung Worum geht es? Ich habe in verschiedenen Blogs dargelegt, dass die Schutzerzeugnisse von IT- Unternehmen im Normalfall schlecht geschützt sind. Während die Produkte anderer Industriezweige durch Patente oder Gebrauchsmuster geschützt sein können, kommt für Software bis auf

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Werkvertragsrecht und die Vergütung des Mehraufwands

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Nehmen wir einmal an, Sie, als IT-Unternehmen, werden beauftragt, eine Individualsoftware bei einem Unternehmen zu installieren. Sie setzen sich also zusammen, und beratschlagen, wie die Implementierung einer neuen Software erfolgen kann. Aus juristischer Sicht passiert nun folgendes: Sie und der Auftraggeber schließen einen Vertrag. Da Sie einen Erfolg schulden, wird Ihr Vertrag als Werkvertrag eingestuft

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Update: Kontaktformular auf der Homepage und die Einwilligung

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Letztes Jahr habe ich mich in einem Blog-Artikel mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Checkbox bei einem Kontaktformular auf der Webseite notwendig ist. Aus irgendeinem Grund haben viele unserer Mandanten und auch offenbar viele weitere Unternehmen die Ansicht vertreten, es müsse bei einem Kontaktformular zwingend eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO) zur Verarbeitung

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Verzug und Vertragsstrafen in Projektverträgen

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  Vorrede und Erklärung juristischer Begriffe Die Vertragsstrafe ist ein bei meinen Kunden beliebtes Thema. Eine Vertragsstrafe soll nach der juristischen Lesart die verpflichtete Partei dazu anhalten, das vertragliche Versprechen einzuhalten. Normalerweise besteht ohnehin ein Anspruch auf die Einhaltung einer vertraglichen Pflicht, aber die Durchsetzung dieser Pflicht kann auf dem Gerichtsweg sehr lange dauern. Deshalb

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neu: ein Hamburg- Zusatztermin !! Seminar „Projektverträge/ Softwareerstellung 2019“ am Mi., den 27.03.2019

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Wir bieten kurzfristig einen Hamburg- Zusatztermin mit dem Referenten Rechtsanwalt Stefan Kramer an: Aufgrund der enormen Nachfrage und der daraus entstandenen Warteliste, bieten wir das ausgebuchte Seminar „Projektverträge/ Softwareerstellung 2019“ in Hamburg nun mit einem Zusatztermin, am Mi., den 27.03.2019 erneut an. mit Referent RA Stefan Kramer Anmeldungen per email oder Fax s. Kontakt Die

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Hamburgische Datenschutzbehörde verwarnt erste Unternehmen wegen Werbeanschreiben

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit teilte in ihrem 27. Tätigkeitsbericht (Redaktionsschluss: 31.12.2018, vorgelegt im Febr. 2019) mit, dass er gegenüber den ersten Unternehmen Verwarnungen, gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. b DSGVO, ausgesprochen hat (S. 113-115). Grund für die Verwarnung sind werbliche Ansprachen gegenüber Verbrauchern. Der Hamburgische BfDI kündigt konsequenterweise auch Bußgeldverfahren an,

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Amazon Dash Button unzulässig (OLG München)

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Lange haben Juristen darauf gewartet. Nun hat das OLG München das entschieden, was jeder Verbraucherschützer vorhergesagt hat: Der Amazon Dash Button ist im Rahmen der Verbraucherschutzgesetze unzulässig. Das OLG München entschied mit Endurteil v. 01.03.2018 (Az. 12 O 730/17): Die Nutzung des sogenannten „Dash-Buttons“ durch die Internethandelsplattform Amazon, mit der ein Verbraucher allein durch das

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Datenschutzprüfungen des Bayrischen Landesamtes für Dateschutzaufsicht (BayLDA)

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Die Aufsichtsbehörden der Länder sind gem. Art. 57 DSGVO dazu befugt und verpflichtet (!), in ihrem Hoheitsgebiet die Anwendung der DSGVO zu überwachen und durchzusetzen. Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) macht seine Datenschutzprüfungen publik und teilt mit, welche Prüfungen bereits abgeschlossen sind, welche noch laufen und welche in naher Zukunft vorgenommen werden. Einige Beispiele

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