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Letztes Jahr habe ich mich in einem Blog-Artikel mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Checkbox bei einem Kontaktformular auf der Webseite notwendig ist. Aus irgendeinem Grund haben viele unserer Mandanten und auch offenbar viele weitere Unternehmen die Ansicht vertreten, es müsse bei einem Kontaktformular zwingend eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO) zur Verarbeitung […]

  Vorrede und Erklärung juristischer Begriffe Die Vertragsstrafe ist ein bei meinen Kunden beliebtes Thema. Eine Vertragsstrafe soll nach der juristischen Lesart die verpflichtete Partei dazu anhalten, das vertragliche Versprechen einzuhalten. Normalerweise besteht ohnehin ein Anspruch auf die Einhaltung einer vertraglichen Pflicht, aber die Durchsetzung dieser Pflicht kann auf dem Gerichtsweg sehr lange dauern. Deshalb

Wir bieten kurzfristig einen Hamburg- Zusatztermin mit dem Referenten Rechtsanwalt Stefan Kramer an: Aufgrund der enormen Nachfrage und der daraus entstandenen Warteliste, bieten wir das ausgebuchte Seminar „Projektverträge/ Softwareerstellung 2019“ in Hamburg nun mit einem Zusatztermin, am Mi., den 27.03.2019 erneut an. mit Referent RA Stefan Kramer Anmeldungen per email oder Fax s. Kontakt Die

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit teilte in ihrem 27. Tätigkeitsbericht (Redaktionsschluss: 31.12.2018, vorgelegt im Febr. 2019) mit, dass er gegenüber den ersten Unternehmen Verwarnungen, gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. b DSGVO, ausgesprochen hat (S. 113-115). Grund für die Verwarnung sind werbliche Ansprachen gegenüber Verbrauchern. Der Hamburgische BfDI kündigt konsequenterweise auch Bußgeldverfahren an,

Lange haben Juristen darauf gewartet. Nun hat das OLG München das entschieden, was jeder Verbraucherschützer vorhergesagt hat: Der Amazon Dash Button ist im Rahmen der Verbraucherschutzgesetze unzulässig. Das OLG München entschied mit Endurteil v. 01.03.2018 (Az. 12 O 730/17): Die Nutzung des sogenannten „Dash-Buttons“ durch die Internethandelsplattform Amazon, mit der ein Verbraucher allein durch das