Autorenname: Miriam-Sheila Bohl

Wettbewerbsrecht: Direkte Kaufaufforderung für Minderjährige auch über Links verboten

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Bestimmte Formen der Werbung sind wettbewerbsrechtlich generell unzulässig. Hierzu gehört auch die in einer Werbung enthaltene unmittelbare Aufforderung an Kinder zum Erwerb einer Ware oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung (§3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 28 des Anhangs). Der BGH hat nun einige wichtige Hinweise dazu gegeben, unter welchen Voraussetzungen von einer solchen verbotenen Werbung auszugehen […]

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Markenrecht: Fließender Übergang zwischen konkurrierenden Marken

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Das EuG hat die Maßstäbe für die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen Marken aufgeweicht. In seinem Urteil in der Sache KNUT/KNUD (Urteil vom 16.09.2013 – T-250/10) ließ das Gericht bereits einen fließenden Übergang zwischen den angemeldeten Waren ausreichen. Gestritten wurde über die Markenanmeldung einer britischen Ltd., die sich das Wortzeichen „KNUT – DER EISBÄR“ für typische

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Wettbewerbsrecht: Unzulässigkeit der Begriffe „Outlet“ und „Markenware“

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In seiner Entscheidung „Matratzen Factory Outlet“ hat der BGH einige wichtige Feststellungen zur Verwendung der Begriffe „Outlet“ und „Markenware“ im Rahmen der Werbung getroffen (Urteil vom 16.09.2013 – I ZR 89/12). Deren Benutzung kann unter Umständen irreführend und daher wettbewerbswidrig sein. Zum Begriff „Outlet“ oder „Factory Outlet“ erklärt der BGH, der angesprochene Verkehr erwarte hier

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Markenrecht: Schutzfähigkeit von Mail-Adressen

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Das EuG hat über den Schutzumfang von als Marken eingetragenen E-Mail-Adressen entschieden (Urteil vom 16.09.2013 – T-338/09). Danach kann sich eine Zeichenähnlichkeit mit konfligierenden Marken allein aus einer Übereinstimmung mit dem Domain-Teil ergeben. Im konkreten Fall stritten zwei Anwaltskanzleien, die beide im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes tätig sind. Kanzlei 1 hatte sich für ihre Dienstleistungen

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Wettbewerbsrecht: Irreführende Firmenzusätze wie „Zentrum“

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Schon die Wahl des Firmennamens kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche ausläsen. Das gilt zum Beispiel dann, wenn durch den Namen übersteigerte Erwartungen der Kunden geweckt werden. Diese Voraussetzung sah das OLG Stuttgart bei der Verwendung des Firmenbestandteils „Zentrum“ für einen kleinen Laden als erfüllt an (Urteil vom 29.11.2012 – 2 U 64/12). Im konkreten Fall ging es

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei fremdsprachigen Marken

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Zumindest für Gemeinschaftsmarken gelten künftig strengere Maßstäbe, wenn es darum geht, gegen ähnliche Marken vorzugehen. Marken mit gleicher Bedeutung in unterschiedlichen Sprachen werden nur noch ausnahmsweise eine Verwechslungsgefahr begründen. So entschied das EuG (Urteil vom 16.09.2013 – T-437/11). Im konkreten Fall versuchte der Inhaber der Gemeinschafts-Wortmarke „BALLON D’OR“ gegen die Anmeldung einer Gemeinschafts-Wortmarke „GOLDEN BALLS“

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Wettbewerbsrecht: Informationspflichten in der Werbung

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Wer Werbung schaltet, muss die angesprochenen Verbraucher bereits im Rahmen der Anzeige deutlich auf seine Identität und Anschrift hinweisen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Anzeige eine konkrete Aufforderung zum Kauf enthält. Das OLG Rostock hat die Anforderungen für eine solche Aufforderung jetzt sehr niedrig angesetzt (Urteil vom 27.03.2013 – 2 U 21/12). Danach sei

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Markenrecht: Lizenzverträge sind sorgfältig zu dokumentieren

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„An den Nachweis eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags […] sind regelmäßig keine geringen Anforderungen zu stellen.“ In großer Offenheit mahnt der BGH mit diesem Leitsatz zu einer sorgfältigen Dokumentation solcher markenrechtlicher Vereinbarungen (Urteil vom 27.03.2013 – I ZR 93/12). Besonders wichtig wird diese Nachweisbarkeit, wenn es nach Beendigung einer Zusammenarbeit um die Weiternutzung von Marken und

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Wettbewerbsrecht: Kein Wettbewerbsverstoß durch Schutzrechtshinweise

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Im anglo-amerikanischen Recht sind sie gang und gäbe, in Deutschland hingegen wissen viele nichts mit den hochgestellten Markenhinweisen „TM“ und ® anzufangen. Wer diese Zeichen im geschäftlichen Verkehr verwendet, sollte sich deshalb dringend über die Bedeutung informieren. Denn auch hierzulande ist anerkannt, dass die Hinweise sachlich richtig sein müssen. Sonst drohen wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten, wie gerade

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IT-Recht: Dienstanbieter haftet für nicht abrufbare E-Mails

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Kann ein gewerblicher Nutzer seine E-Mails nicht abrufen, und ist der Dienstanbieter für den Fehler verantwortlich, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der zu ersetzende Schaden kann auch den entgangenen Gewinn umfassen, wenn dem Nutzer aufgrund der Störung konkrete Aufträge entgehen. Das entschied das OLG Naumburg (Urteil vom 11.07.2013 – 2 U 4/13). Das Gericht erklärt, dass

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