Erst einmal die gute Nachricht: Die Änderungen im BGB, die durch eine Novelle des Bauvertragsrechts (!) bedingt sind, gelten nur für Verträge, die ab dem 1. Januar 2018 abgeschlossen werden. Verträge, die vorher abgeschlossen werden, werden noch nach dem alten Recht abgewickelt. Es geht im Wesentlichen um die Einbau– und Ausbaukosten bei der Durchführung von […]
In welchem Umfang muss Software datenschutzrechtlichen Vorschriften genügen, in welchem Umfang muss Software geeignet sein, handelsrechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung von Daten zu realisieren? Welche objektiven Kriterien muß Software erfüllen? Dieser Blog beschäftigt sich mit der Fragestellung, in welchem Umfang das IT-Unternehmen den Auftragnehmer darüber aufklären muss, die von ihm entwickelte Software bestimmte objektive Kriterien des
Nach den jetzt vorliegenden Informationen tritt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz am 1.4.2017 in Kraft. Über das neue AÜG wurde schon an anderer Stelle berichtet. Fallen die geleisteten Dienste unter dem Begriff der Arbeitnehmerüberlassung, so bestehen weitreichende Konsequenzen bis hin zu der automatisierten Einstellung des Angestellten im Betrieb des Kunden, der der eigene Angestellte des IT Unternehmens
Erklärungen darüber, wie Software vertrieben wird, kann auf verschiedene Weisen geschehen. Man kann an der Unterscheidung zwischen den Ein- und den Verkaufsregelungen beginnen. Aber das scheint mir der schlechtere Ansatz zu sein. Es gilt beim Vetrieb von Software bestimmte Spezifika zu erklären, die Software von anderen Wirtschaftsgütern (scheinbar) unterscheidet. I. EuGH 3/7/12 Oracle/Usedsoft – es
Vertrieb von Software: Teil 1 Softwarelizenzrecht Weiterlesen »
Abnahme: Die Abnahme ist für viele Punkte des Werkvertragsrechts ein zentrales Element. Bedeutung der Abnahme: Beginn der Gewährleistung Die immer wieder vom Schrifttum hervorgehobene Bedeutung der Abnahme für den Fristbeginn der Gewährleistung ist in der Praxis nicht so groß. Jedenfalls dann nicht, wenn es darum geht zu beurteilen, ob technische Fehler als Mängel zu qualifizieren
IT Recht Abnahme von Software Weiterlesen »
Im 1. Teil dieser Serie habe ich die unterschiedlichen Kategorien aufgeführt, anhand derer die Leistungsinhalte von Softwarepflegeverträgen unterschieden werden können. Im zweiten Teil komme ich nun zu den typischen Leistungsinhalten eines Software-Pflegevertrags, der Fehlerbeseitigung und den damit verbundenen Problemen. III.) Softwarepflegeverträge beinhalten normalerweise vier „Leistungspakete“. Es gibt einen Teil, der sich mit der Behebung technischer
IT- Recht Softwarepflegevertrag und Supportvertrag : Aufbau und Inhalt Teil 2: Weiterlesen »
Wer mit Preisangaben für seine Waren und Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern werben will, muss besondere Anforderungen beachten. Diese ergeben sich insbesondere aus der Preisangabenverordnung (PAngV), mit der eine Preistransparenz für den Verbraucher erreicht werden soll. Die Anforderungen für die Werbung mit Preisen für aufwandsabhängige Kosten hat der BGH nun justiert (BGH, Urteil vom 14.01.2016 – I
Wettbewerbsrecht: Werbung mit Preisen bei aufwandsabhängigen Kosten Weiterlesen »
Ob eine vertragliche Regelung als AGB oder Individualvereinbarung anzusehen ist, kann von immenser Bedeutung sein. Denn AGB unterliegen einer scharfen Inhaltskontrolle – vieles, insbesondere Regelungen zur Haftungsbegrenzung sind als AGB kaum durchsetzbar. Umso wichtiger ist es, die Anforderungen der Rechtsprechung an ein „Ausverhandeln“ von individuellen Vereinbarungen zu kennen. Denn die sind sehr hoch, wie ein
IT-Vertragsrecht: Bloße Einladung zu Vertragsänderungen ist kein „Ausverhandeln“ Weiterlesen »
Auch im Internet dürfen Unternehmen mit durchgestrichenen Preisen werben, um auf aktuelle, günstigere Preise hinzuweisen. Hier gilt nichts anderes als im stationären Handel. Insbesondere liege keine Irreführung der Verbraucher vor, wenn nicht besonders erläutert würde, wie genau der durchgestrichene Preis zu verstehen sei. So entschied es der BGH (BGH, Urteil vom 05.11.2015 – I ZR
Wettbewerbsrecht: Werbung mit durchgestrichenen Preisen im Internet zulässig Weiterlesen »
Das Widerrufsrecht für Verbraucher stellt Online-Händler häufig vor Probleme. Angesichts gewaltiger Zahlen von Retouren wittern Betreiber von eCommerce-Plattformen ein ums andere Mal eine Ausnutzung der Verbraucherrechte auf ihre Kosten. Der BGH entschied allerdings, dass der Grund, aus dem ein Verbraucher ein Geschäft widerruft, grundsätzlich ohne Bedeutung sei (BGH, Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15).
eCommerce: Widerrufsgründe sind ohne Bedeutung Weiterlesen »
