Rechtsberatung

Wettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung und Zusatzdienste

Gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt Hamburg

Wettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung und Zusatzdienste BGH Urt.v.20.12.2007 Die Anforderungen der Preisangabenverordnung bestehen nur für die unmittelbar beworbenen Geräte, nicht für die Geräte, die für den Betrieb der angebotenen oder beworbenen Geräte erforderlich sind. Anm: Die Entscheidung betrifft einen Fall aus dem Jahr 2003. Das OLG München hat die beklagte TCOM verurteilt, weil die […]

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Die Auswirkung der Änderung der Verpackungsverordnung für den Internetversandhandel

E-Commerce / AGB, Internetrecht / Stefan G. Kramer

Die Auswirkung der Änderung der Verpackungsverordnung für den Internetversandhandel Hintergrund Durch die fünfte Verordnung der Änderung der Verpackungsverordnung entfällt ab dem 01.01.2009 grundsätzlich die Möglichkeit der Selbstorganisation der Rücknahme für Verpackungen, die bei privaten Verbrauchern anfallen. Die Bundesregierung hat die mangelnde Effizienz dieses Systems beklagt und bestimmt, daß Verpackungen, welche bei Verbrauchern anfallen grundsätzlich durch

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Wettbewerbsrecht: „Einfache“ Rechtsverstöße und Abmahnungen, insbesondere im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt Hamburg

Verstöße gegen Gesetze und Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, besonders im Internet Bedeutung des § 4 Nr. 11 UWG Eigentlich könnte sich derjenige, der Maschinen verkauft, importiert oder herstellt, fragen welche Bedeutung das Wettbewerbsrecht eigentlich für ihn hat. Viele der Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes, der zahlreichen Verordnungen, Vorschriften und Richtlinien auf die das Produktsicherheitsgesetz verweist, dienen eigentlich nur

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Softwareentwicklung durch Arbeitnehmerüberlassung

Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Softwareentwicklung im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung Insbesondere das Softwaredesign wird häufig durch fremde Arbeitskräfte vorgenommen. Durch den Einsatz fremder Arbeitskräfte lassen sich Personal- und Personalnebenkosten senken. Aus diesen Gründen ist in der Praxis zunehmend zu beobachten, dass Software auch durch die Überlassung von Arbeitnehmern erstellt wird. Die echte und die unechte Arbeitnehmerüberlassung sind zu unterscheiden.

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IT-Recht: Abofallen im Internet

E-Commerce / AGB, Internetrecht / Stefan G. Kramer

Vorab: Ich schreibe diese Zeilen in unseren Blog, da eine Vielzahl von Anrufen der Computerbild-Hotline immer wieder den gleichen Fall schildern. Es gibt eine ganze Anzahl von Internetseiten, deren Aufmachung so ausgestattet ist, daß der nicht geübte Internetnutzer übersieht, daß es sich um kostenpflichtige Angebote handelt. Zwei Typen sind zu unterscheiden: Typ 1: Layout: Überfluss an

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Markenrecht – Serienmarken und rechtserhaltende Benutzung

Gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt Hamburg

Dieser Artikel ist für Sie interessant, wenn Sie mehrere Marken eingetragen haben, aber nicht alle Marken aktiv nutzen. Der EUGH hat in seiner Entscheidung vom 13.9.2007 erkannt, daß es die Vorschriften über die rechtserhaltende Nutzung von Marken es nicht erlauben, den Schutzbereich von einer eingetragenen, aber nicht genutzten Marke auf den Bereich einer anderen Marke

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IT-Recht: Keine Störereigenschaft von Usenet Betreibern

E-Commerce / AGB, Internetrecht / Stefan G. Kramer

Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.1.2008 Usenetbetreiber trifft keine allgemeine Prüfungspflicht im Hinblick auf die zwischengespeicherten Inhalte, deren Einstellung und Verbreitung sie nicht beeinflussen, die sie nicht endgültig löschen und die sie auch nicht mittels technischer Hilfsmittel auffinden können. Das Gericht entschied kurz und knapp, daß das Usenet aufgrund seiner Komplexität derartige Anforderungen stelle, daß

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IT-Recht: Widerrufsrecht und unfreie Sendungen

E-Commerce / AGB, Internetrecht / Stefan G. Kramer

Kurze Beschreibung der Entscheidung des HAns.OLG .3.12008, CR 08,396 Der Versender darf keine AGB verwenden, nach deren Inhalt Warensendungen, die unfrei versendet wurden, nicht angenommen werden. Der Hinweis „Wir nehmen unfrei versendete Sendungen nicht an“ bedeutet einen Widerspruch zum Widerrufsrecht des Verbrauchers, nach dessen Inhalt die Kosten der Rücksendung der Ware immer vom Versender zu

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IT-Recht: Keine Verkehrssicherungspflicht für den Admin C

Internetrecht, Wettbewerbsrecht / Stefan G. Kramer

Nach der BGH Entscheidung „Jugendgefährdende Medien bei Ebay“ stellt sich die Frage nach der Haftung der einzelnen Berufsgruppen neu. Der BGH hatte in dieser Entscheidung rechtsfortbildend erkannt, daß im Wettbewerbsrecht eine Verkehrshaftung für die Handlungen Dritter bestehen solle. Ich bin darauf an anderer Stelle ausführlich eingegangen. An dieser Stelle sollen kurz die Folgen für die einzelnen Kreise dargestellt

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IT-Recht: Mögliche Mängel in der neuen Widerrufsbelehrung v. 4.3.2008

E-Commerce / AGB, Internetrecht / Stefan G. Kramer

Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der BGB Informationspflichtenverordnung vom 4.3.2008, die am 1. Apirl 2008 in Kraft trat, wurde eine neue Musterbelehrung über das Widerrufsrecht und eine neue Musterbelehrung über die Rückgabepflichten verabschiedet. Es wurde in der Literatur verschiedentlich darauf hingewiesen, daß auch diese Musterbelehrung möglicherweise nicht allen Vorgaben Rechnung trägt, die die Gerichte

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Wettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung und Zusatzdienste

Die Auswirkung der Änderung der Verpackungsverordnung für den Internetversandhandel

Wettbewerbsrecht: „Einfache“ Rechtsverstöße und Abmahnungen, insbesondere im Internet

Softwareentwicklung durch Arbeitnehmerüberlassung

IT-Recht: Abofallen im Internet

Markenrecht – Serienmarken und rechtserhaltende Benutzung

IT-Recht: Keine Störereigenschaft von Usenet Betreibern

IT-Recht: Widerrufsrecht und unfreie Sendungen

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IT-Recht: Mögliche Mängel in der neuen Widerrufsbelehrung v. 4.3.2008

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