Januar 2016

Wettbewerbsrecht: Wer darf sich Testsieger nennen?

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Die Werbung mit Testergebnissen, insbesondere solchen der Stiftung Warentest, ist allgegenwärtig. So bekannt sind die Testreihen und so viel Vertrauen genießen die Ergebnisse, dass kaum Unternehmen es sich entgehen lässt, eine gute Platzierung im Rahmen der Werbung auszunutzen. Besonders beliebt ist dabei natürlich die Werbung mit dem Prädikat „Testsieger“. Wer aber darf sich eigentlich Testsieger […]

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Datenschutzrecht: Telefonische Einwilligung in künftige Werbemaßnahmen

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Telefonische Werbung gegenüber Verbrauchern ist ohne deren vorherige Einwilligung unzulässig. Das galt schon immer – die Sanktionen bei Verstößen gegen dieses Verbot sogenannter Cold Calls wurden zuletzt aber noch einmal verschärft. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich nun aus datenschutzrechtlicher Sicht mit der Möglichkeit der telefonischen Einholung einer Einwilligung in künftige Werbemaßnahmen zu beschäftigen (OVG Berlin-Brandenburg,

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Vertragsrecht: Pauschale Erhebung von Rücklastschriftgebühren unzulässig

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Insbesondere Mobilfunkanbieter sind bereits häufiger dazu verurteilt worden, es zu unterlassen, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen pauschale Gebühren im Falle von Rücklastschriften festzusetzen. Denn, so die Gerichte regelmäßig, die festgeschriebenen Gebühren überstiegen den tatsächlich entstandenen Schaden. Nur der aber sei ersatzfähig. Mit einer findigen Gestaltung wollte ein Anbieter diese Regelung umgehen – und wurde erneut verurteilt

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Markenrecht: Berücksichtigung von Fremdsprachenkenntnissen

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Inhaber von Marken können die Benutzung verwechslungsfähig ähnlicher Zeichen verbieten, wenn diese für ähnliche Waren und Dienstleistungen verwendet werden. Ob Zeichen einander ähnlich sind, wird anhand des optischen und klanglichen Gesamteindrucks sowie nach dem Bedeutungsgehalt der Zeichen beurteilt. Der EuGH entschied, dass hierbei unter Umständen auch Kenntnisse außereuropäischer Sprachen zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom

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Filesharing: Müssen Eltern ihre Kinder ausliefern?

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Viele der sogenannten Filesharing-Fälle spielen im familiären Umfeld: Einer der Elternteile oder beide Eltern sind Inhaber des Internetanschlusses, genutzt wird dieser aber zugleich auch von den im Haushalt lebenden Kindern. Kommt es über diesen Anschluss zu einer Urheberrechtsverletzung, stellt sich die Frage, wie sich die Eltern gegen die Inanspruchnahme zur Wehr setzen können. Das OLG

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Internetrecht: Haftung für Hyperlinks

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Wer mittels Hyperlinks von der eigenen auf fremde Webseiten verweist, muss unter Umständen für Rechtsverletzungen einstehen, die auf diesen Seiten Dritter begangen werden. Vor dieser Haftung schützen auch keine Disclaimer, die sich bis heute auf vielen Webseiten finden. Allerdings sind die Hürden für eine Haftung hoch, wie der BGH instruktiv ausgeführt hat (BGH, Urteil vom

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Markenrecht: Bestandteil „soft“ als beschreibende Angabe für Software

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Rein beschreibende Angaben sind vom Markenschutz ausgeschlossen. Aber auch beschreibende Bestandteile zusammengesetzter Marken können für den Inhaber von Nachteil sein. Nämlich dann, wenn sich eine Marke lediglich durch die beschreibenden Zusätze von älteren Zeichen unterscheidet. In solchen Fällen kann trotz der Unterschiede Verwechslungsgefahr bestehen und die Marke die älteren Rechte verletzen (EuG, Urteil vom 15.10.2014

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Wettbewerbsrecht: Haftung von Online-Diensteanbietern

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Eine erfreuliche Klarstellung bringt ein Urteil des BGH zur Haftung von Online-Diensteanbietern mit sich. Wer nicht zur Prüfung von Beiträgen Dritter verpflichtet ist, haftet auch nicht gegenüber Wettbewerbern für die Verbreitung von rechtsverletzenden Beiträgen. Nach der früheren Rechtsprechung bestand in dieser Frage noch eine Divergenz zwischen TMG und UWG (BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I

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IT-Recht: Mangel ohne Gebrauchseinschränkung

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Eine weitere Entscheidung des BGH mahnt zu einer sorgfältigen Funktionsbeschreibung und Dokumentation von Changes auch in IT-Projekten. Denn der BGH bekräftigt, dass ein Mangel auch dann vorliegt, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit keinerlei Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit des Werks hat (BGH, Beschluss vom 30.07.2015 – VII ZR 70/14). Im konkreten Fall standen zwar

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Markenrecht: Auswirkungen international bekannter Begrifflichkeiten

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Sind beschreibende Begriffe im Ausland bekannt, kann das auch Auswirkungen auf deren markenmäßige Verwendung in Deutschland haben. Das gilt auch dann, wenn der Begriff in Deutschland selbst – zunächst – unbekannt ist. Markenrechtliche Abwehransprüche können dadurch eingeschränkt sein. So entschied es das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2015 – I-20 U 42/14). Im konkreten

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