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Wettbewerbsrecht: Wer darf sich Testsieger nennen?

Die Werbung mit Testergebnissen, insbesondere solchen der Stiftung Warentest, ist allgegenwärtig. So bekannt sind die Testreihen und so viel Vertrauen genießen die Ergebnisse, dass kaum Unternehmen es sich entgehen lässt,

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Datenschutzrecht: Telefonische Einwilligung in künftige Werbemaßnahmen

Telefonische Werbung gegenüber Verbrauchern ist ohne deren vorherige Einwilligung unzulässig. Das galt schon immer – die Sanktionen bei Verstößen gegen dieses Verbot sogenannter Cold Calls wurden zuletzt aber noch einmal

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Vertragsrecht: Pauschale Erhebung von Rücklastschriftgebühren unzulässig

Insbesondere Mobilfunkanbieter sind bereits häufiger dazu verurteilt worden, es zu unterlassen, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen pauschale Gebühren im Falle von Rücklastschriften festzusetzen. Denn, so die Gerichte regelmäßig, die festgeschriebenen Gebühren

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Markenrecht: Berücksichtigung von Fremdsprachenkenntnissen

Inhaber von Marken können die Benutzung verwechslungsfähig ähnlicher Zeichen verbieten, wenn diese für ähnliche Waren und Dienstleistungen verwendet werden. Ob Zeichen einander ähnlich sind, wird anhand des optischen und klanglichen

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Filesharing: Müssen Eltern ihre Kinder ausliefern?

Viele der sogenannten Filesharing-Fälle spielen im familiären Umfeld: Einer der Elternteile oder beide Eltern sind Inhaber des Internetanschlusses, genutzt wird dieser aber zugleich auch von den im Haushalt lebenden Kindern.

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Internetrecht: Haftung für Hyperlinks

Wer mittels Hyperlinks von der eigenen auf fremde Webseiten verweist, muss unter Umständen für Rechtsverletzungen einstehen, die auf diesen Seiten Dritter begangen werden. Vor dieser Haftung schützen auch keine Disclaimer,

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Markenrecht: Bestandteil „soft“ als beschreibende Angabe für Software

Rein beschreibende Angaben sind vom Markenschutz ausgeschlossen. Aber auch beschreibende Bestandteile zusammengesetzter Marken können für den Inhaber von Nachteil sein. Nämlich dann, wenn sich eine Marke lediglich durch die beschreibenden

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Wettbewerbsrecht: Haftung von Online-Diensteanbietern

Eine erfreuliche Klarstellung bringt ein Urteil des BGH zur Haftung von Online-Diensteanbietern mit sich. Wer nicht zur Prüfung von Beiträgen Dritter verpflichtet ist, haftet auch nicht gegenüber Wettbewerbern für die

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Arbeitsrecht: Befristung: Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Urteil des BAG vom 06.04.2011 7 AZR 716/09 In dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht eine Erleichterung des Befristungsrechts unter Abänderung der bisherigen Rechtsprechung durchgeführt. Bisher galt gemäß § 14 Abs.

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IT-Recht: Mangel ohne Gebrauchseinschränkung

Eine weitere Entscheidung des BGH mahnt zu einer sorgfältigen Funktionsbeschreibung und Dokumentation von Changes auch in IT-Projekten. Denn der BGH bekräftigt, dass ein Mangel auch dann vorliegt, wenn eine Abweichung

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