AGB- und Vertragsrecht

Gewerberaummiete: Vorsicht bei Mischnutzungen der Mieträume

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Ob Mieträume als Wohnung oder als Geschäftsraum anzusehen sind, hat für Vermieter und Mieter weit reichende Konsequenzen. Denn viele Mieterschutzvorschriften gelten nur bei Mietverträgen über Wohnraum. Besonders problematisch in diesem Zusammenhang: Gemischte Mietverträge. Hier sollten die Parteien von Anfang an Klarheit schaffen, um später langwierige Streitigkeiten zu vermeiden. Gemischte Mietverträge regeln Mietverhältnisse über Räume, die […]

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Gewerberaummiete: Pauschale Umlage der Kosten des „Center-Managements“ unwirksam

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Was macht eigentlich ein „Center-Manager“? Keine Ahnung. Das jedenfalls sagt der BGH, der deshalb entschieden hat: Die Kosten des Center-Managements dürfen nicht pauschal auf die Mieter eines Einkaufszentrums umgelegt werden (Urteil vom 3. August 2011, Az.: XII ZR 205/09). Die Klägerin des Verfahrens war Mieterin eines Ladenlokals in einem großen Einkaufszentrum. Der Gewerberaummietvertrag sah vor,

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Kaufrecht: BGH stärkt Verbraucherschutz beim Gebrauchtwagenkauf

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Ausgediente Firmenwagen sind für Gebrauchtwagenkäufer häufig echte Schnäppchen. Einen Haken aber hatten die Geschäfte für die Verbraucher bislang: Oft war nämlich unklar, ob für die Verträge der volle Schutz des Verbrauchsgüter-Kaufrechts gilt. Der BGH hat in einer Entscheidung vom 13. Juli 2011 (Az.: VII ZR 215/10) nun zugunsten der Verbraucher Klarheit geschaffen.

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Wettbewerbsrecht: Überschrift zur Widerrufsbelehrung und Adressat der Widerrufsbelehrung

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Der BGH hat erneut einen Rechtsstreit zur Widerrufsbelehrung entschieden. Dabei haben die Parteien sich über die Zulässigkeit einer Überschrift über der Widerrufsbelehrung gestritten. Darüber hinaus hat der Verwender einen Hinweis auf den persönlichen Anwendungsbereich des Widerrufsrechts der Widerrufsbelehrung vorangestellt. Dies würde ebenfalls von der klagende Partei moniert. Bezüglich der beanstandeten Widerrufsbelehrung hat der angebliche Verletzer

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Softwarelizenzvertrag: Risiken in der Cloud I

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In der Cloud bestehen grundsätzlich folgende Risiken: – Die Verfügbarkeit ist nicht im vereinbarten Rahmen gegeben. – Die Leistung entspricht nicht den Vereinbarungen. – Die Leistung erzielt falsche Ergebnisse. – Das Reaktionsverhalten entspricht nicht den Vereinbarungen. – Datenschutz und Datensicherheit sind nicht beherrschbar. – Kontrollverlust über die Lokalisierung und die „Rückführbarkeit“ der Daten. Vorab: Der

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IT-Recht: Wettbewerbsverbot für freie Mitarbeiter

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Das OLG Dresden hat in einer Entscheidung vom 13.09.2011 – 5 U 236/11 – entschieden, dass ein nachträgliches Wettbewerbsverbot ohne Zahlung einer Karenzentschädigung für Programmierer unzulässig ist. Das ist für sich gesehen keine neue Erkenntnis. Die Rechtsprechung besagte schon lange, dass in Ansehung der §§ 74, 92a HGB in Verträgen mit „Freiberuflern“ vereinbarte Wettbewerbsverbote nur

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Wettbewerbsrecht: Widerrufsbelehrung und Adressangaben

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Die Formulierung und Darstellung der Widerrufsbelehrung ist immer wieder problematisch. Die gesetzliche Regelung wurde mehrfach geändert. Obgleich der Gesetzgeber inzwischen eine Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt hat, kommt es immer wieder zu Fragen bezüglich der Handhabung des Musters im Einzelfall. Es können immer wieder falsche Formulierungen verwendet werden oder falsche Zusatzangaben gemacht werden. Dies gilt insbesondere

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AGB-Recht: Schadensersatz wegen eines Mangels

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Wann folgt eigentlich ein Schadensersatz aus der Lieferung oder Herstellung einer mangelhaften Sache? Welche Voraussetzungen sind einzuhalten? Mir wird immer wieder die Frage gestellt, wann man eigentlich einen Schadensersatz verlangen kann, wenn noch nicht feststeht, ob die Leistung noch erbracht werden kann. Die Antwort ist tatsächlich auch für Juristen nicht einfach zu geben, denn das

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Vertragsrecht Maschinenbau: Übersicht über die Vertragstypen im Projektgeschäft

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Übersicht über die einzelnen Vertragstypen In Betracht kommen: Der Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB Der Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB Der „Werklieferungsvertrag, § 651 BGB Das Dienstvertragsrecht, § 611 BGB 1. Das Kaufrecht, § 433 BGB Im Rahmen des Kaufrechts verpflichtet sich der Verkäufer zur Übereignung eines fertigen Gegenstandes oder zur Übertragung von Rechten. Der

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AGB Recht Haftung Teil IV: Ersatzvornahme als Teil der Haftung

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§ 637 BGB regelt, daß dem Auftraggeber im Falle des Vorliegens eines Mangels nach erfolgter fruchtloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ein Aufwendungsersatzanspruch zusteht. Zu Deutsch: Falls es der Auftragnehmer nicht schafft, den Mangel selbst innerhalb einer zumutbaren Zeitspanne zu beheben, kann der Auftraggeber einen Dritten – also auch ein Konkurrenzunternehmen – damit beauftragen, den Mangel zu

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