Gewerblicher Rechtsschutz

Wettbewerbsrecht: Werbung mit Verbraucherrechten

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Bei der Werbung mit Verbraucherrechten ist Vorsicht geboten. Das gilt vor allem dann, wenn keine über die gesetzlichen Pflichten des Unternehmers hinausgehenden Rechte gewährt werden. Erweckt die Werbung den Eindruck, als handele es sich bei diesen Rechten um Besonderheiten des beworbenen Angebots, sind diese Werbeaussagen abmahnfähig. Dabei kommt es entscheidend auf die Formulierung an, wie […]

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Markenrecht: Markenähnlichkeit zwischen Ein- und Zwei-Wort-Marke

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Wann und unter welchen Voraussetzungen Marken als verwechslungsfähig ähnlich angesehen werden, ist und bleibt stets eine Einzelfallentscheidung. Grundsätzlich gilt dabei, dass Markenanfänge stärker ins Gewicht fallen. Doch wie immer gilt auch hier: Keine Regel ohne Ausnahme. So entschied das EuG, dass zwischen einer Ein- und einer Zwei-Wort-Marke eine Verwechslungsgefahr bestehen kann, auch wenn das abweichende

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Wettbewerbsrecht: Preisangabepflichten bei Nutzung von Google Shopping

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Die strengen Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) bereiten Unternehmen insbesondere bei der Warenpräsentation im Internet immer wieder Schwierigkeiten. Wiederholt haben Gerichte klargestellt, dass die PAngV auch bei der Preiswerbung im Web uneingeschränkt anwendbar ist. Auf dieser Linie liegt auch eine Entscheidung des LG Hamburg zu Anzeigen bei Google Shopping (Urteil vom 13.06.2014 – 315 O 150/14).

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Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers bei unklarer Täterschaft

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Werden über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen, weil über diesen illegale Tauschbörsenangebote genutzt werden (sog. Filesharing), haftet grundsätzlich der Anschlussinhaber. Denn es gilt die Vermutung, dass dieser selbst Nutzer des Anschlusses ist und damit für die Nutzung die Verantwortung trägt. Das OLG Köln hat diese Grundsätze nochmals bestätigt, zugleich aber Verteidigungsmöglichkeiten aufgezeigt (Urteil vom 14.03.2014 –

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eCommerce: Bearbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung

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Im elektronischen Geschäftsverkehr sind Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Der Gesetzgeber hat hierfür ein Muster vorgesehen, das seit dem 13.06.2014 in der Anlage zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB zu finden ist. Verwendet der Unternehmer dieses Muster, besteht eine gesetzliche Fiktion, dass die Belehrung ordnungsgemäß erfolgt ist –

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Markenrecht: Beschreibender Charakter einer Marke durch Beschreibung eines Warenteils

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Als Marke kann nicht geschützt werden, was die zu schützenden Waren und Dienstleistungen beschreibt. Denn insoweit besteht ein sog. Freihaltebedürfnis – Wettbewerber müssen in der Lage sein, ihre eigenen Konkurrenzprodukte zu beschreiben, ohne dabei in Konflikt mit Markenrechten zu geraten. Der EuGH hat diesen Grundsatz jetzt erweiternd so ausgelegt, dass auch eine Angabe, die lediglich

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Herkunftsnachweis „Made in Germany“

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Wie viel „Deutschland“ muss in Produkten stecken, die als „Made in Germany“ oder mit dem Attribut „Deutsche Markenware“ vertrieben und beworben werden? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm zu beschäftigen und legte einen strengen Maßstab an (Urteil vom 13.03.2014 – 4 U 121/13). Im konkreten Fall ging es um Kondome, die über das

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Filesharing: Keine Haftung für WLAN in Hotels und Ferienwohnungen

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Gute Nachrichten für Hoteliers und Vermieter von Ferienwohnungen: Das AG Hamburg hat in zwei Fällen entschieden, dass diese nicht für Urheberrechtsverstöße haften, die über die von Gästen genutzten WLANs begangen werden (Urteile vom 10.06.2014 – 25b C 431/13 und vom 24.06.2014 – 25b C 924/13). In beiden Fällen war den Gästen die Nutzung eines WLAN-Hotspots

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eCommerce: Checkbox-Bestätigung für Widerrrufsbelehrung

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Die Regeln zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern haben sich zwar im Juni 2014 an vielen Stellen verändert. Eines aber ist gleich geblieben: Die Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform, also auf einem dauerhaften Datenträger zur unveränderten Wiedergabe gespeichert, zugehen. Insofern ist ein Urteil des BGH zum „alten“ Recht insoweit auch unter Geltung der aktuellen Rechtslage noch

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei Einzelbuchstabenmarken

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Wieder einmal gibt es unterschiedliche Auffassungen in der europäischen und deutschen Markenrechtsprechung. Das EuG hatte über eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei grafisch gestalteten Einzelbuchstabenmarken „e“ zu entscheiden und setzt sich mit seinen Ausführungen in Widerspruch zur Ansicht des BGH (Urteil vom 11.07.2014 – T-425/12). Bei deutschen und Gemeinschaftsmarken gelten künftig also unterschiedliche Maßstäbe. Konkret ging es

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