E-Commerce / AGB

Wettbewerbsrecht: Weiterempfehlungsmails als unzulässige Werbung

Ein Kommentar / E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Weiterempfehlungsfunktionen auf gewerblich genutzten Websites können Unterlassungsansprüche auslösen. Denn diese sind als unzulässige Werbung anzusehen. Dies entschied der BGH (Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 208/12). Zur Unterlassung verurteilt wurde ein Webseiten-Betreiber, der auf seiner Seite eine Empfehlungsfunktion eingebaut hatte. Wer die Seite nutzte, konnte dort seine eigene E-Mail und die einer anderen Person eingeben. […]

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Wettbewerbsrecht: Hinweis auf möglichen Schufa-Eintrag in Mahnschreiben

Ein Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Internetrecht, Juristische Informationen, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht /

Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen in formalisierten Mahnschreiben darauf hinweist, dass die Sache bei weiterer Zahlungsverweigerung an ein Inkasso- oder Rechtsanwaltsbüro abgegeben werden und dies einen negativen Schufa-Eintrag nach sich ziehen könnte. Dies gilt sogar dann, wenn die Schufa eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen selbst aktiv ablehnt. So entschied das OLG

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Wettbewerbsrecht: Werbung auf Online-Spieleportal für Kinder

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Online-Spiele für Kinder auf der gleichen Seite angebrachte Werbebanner müssen deutlich voneinander getrennt werden. Sonst drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Weniger problematisch sind kurze Werbefilme, die z.B. vor dem Start eines Spiels gezeigt werden. Dies entschied das OLG Köln (Urteil vom 12.04.2013 – 6 U 132/12). Digital natives hin oder her – wer Internetangebote speziell für Kinder

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Markenrecht: Markenrecht contra Bankgeheimnis

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Markenpiraterie über das Internet ist ein gewaltiges Problem. Rechteinhaber zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zu helfen, dafür verabschiedete die EU vor einigen Jahren die sog. Enforcement-Richtlinie. In Deutschland stand deren effektiver Durchsetzung bislang häufig das Bankgeheimnis entgegen. Ob das so bleibt, hat nun der EuGH zu entscheiden. Diesem legte der BGH die Frage zur Entscheidung vor,

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Wettbewerbsrecht: Unzulässigkeit der Begriffe „Outlet“ und „Markenware“

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In seiner Entscheidung „Matratzen Factory Outlet“ hat der BGH einige wichtige Feststellungen zur Verwendung der Begriffe „Outlet“ und „Markenware“ im Rahmen der Werbung getroffen (Urteil vom 16.09.2013 – I ZR 89/12). Deren Benutzung kann unter Umständen irreführend und daher wettbewerbswidrig sein. Zum Begriff „Outlet“ oder „Factory Outlet“ erklärt der BGH, der angesprochene Verkehr erwarte hier

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Wettbewerbsrecht: Informationspflichten in der Werbung

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Wer Werbung schaltet, muss die angesprochenen Verbraucher bereits im Rahmen der Anzeige deutlich auf seine Identität und Anschrift hinweisen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Anzeige eine konkrete Aufforderung zum Kauf enthält. Das OLG Rostock hat die Anforderungen für eine solche Aufforderung jetzt sehr niedrig angesetzt (Urteil vom 27.03.2013 – 2 U 21/12). Danach sei

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Wettbewerbsrecht: Unternehmen müssen in der Werbung ihre Rechtsform angeben

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Wer mittels Anzeigen für seine Produkte oder Dienstleistungen wirbt, muss dabei zwingend auch die Rechtsform seines Unternehmens angeben. Dies stellte der BGH klar (Urteil vom 18.04.2013 – I ZR 180/12). Darauf, ob tatsächlich Zweifel an der Identität des Werbenden bestehen, kommt es hierfür nicht an. Im konkreten Fall hatte ein Einzelkaufmann bestimmte Produkte in einer

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Urheberrecht: Erhöhte Prüfpflichten bei Werbung für fremde Inhalte einer Internet-Plattform

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Der BGH weitet die Prüfpflichten von Plattformbetreibern im Internet weiter aus (Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 216/11). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Plattformbetreiber selbst durch Anzeigen auf die von Nutzern eingestellten Angebote hinweist. Die Entscheidung richtet sich gegen das Internet-Auktionshaus ebay. Auf der Seite waren – entgegen der ebay-Nutzungsbedingungen – urheberrechtswidrige Plagiate eines

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Wettbewerbsrecht: Prüfpflichten für Online-Händler erweitert

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Das OLG Köln (Az. 6 U 192/12) hat die Prüfpflichten von Online-Händlern deutlich erweitert: So sollen Amazon und Co, also auch viele kleinere Anbieter für falsche und damit irreführende geografische Herkunftsangaben der von ihnen angebotenen Produkte haften. Selbst eine Garantieerklärung des Vorlieferanten soll danach nicht geeignet sein, die Haftung auszuschließen. Das Urteil wird noch vom

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AGB Recht, Klauseln zur Begrenzung von Schadensersatzansprüchen

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AGB Recht, Klauseln zur Begrenzung von Schadensersatzansprüchen, Zielgruppe: Alle Unternehmen, die sich für das Thema Haftungsbegrenzung interessieren. BGH Entscheidung vom 4.7.2013 – Textilreinigungs AGB Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Wirksamkeit von AGB von Textilreinigungsunternehmen auseinandergesetzt. Der BGH monierte folgende Klauseln: 1.) Denktheoretischer Ausschluß von Folgeschäden „Der Textilreiniger haftet für den Verlust

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