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Wie kann man im digitalen Rechtsverkehr (B2B) AGB wirksam einbeziehen?

Juristische Informationen /

Interessanterweise stellt sich diese Frage sehr häufig bei unseren Mandanten. Dabei ist dieses Thema im Grunde schon lange ausgeurteilt. Auch der EuGH hat sich am 24. November 2022 (Az. C-358/21) mit dieser Frage beschäftigt und kam zu dem folgenden, wenig überraschenden Ergebnis, welches auch für grenzüberschreitende Verträge wegweisend ist: Kurz zum Sachverhalt Die belgische Firma […]

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Support SLA: Inhalte und monetäre Aspekte

AGB, AGB- und Vertragsrecht, Dienstverträge /

In verschiedenen Fällen von Vertragsverhandlungen ging es bei uns gerade wieder um das Thema Support SLA. Für welche Leistungen kann man Geld verlangen, für welche nicht? Fall 1: X (IT- Unternehmen) hat im Rahmen eines Kaufvertrags für K (Kunde) Software geliefert und diese im Rahmen eines Werkvertrags angepasst. K möchte jetzt einen Support SLA für

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Haftung des KI- Integrators nach der KI- VO – Teil I

AI ACT, Informationstechnologie und Edv /

Der Enthusiasmus über die Nutzung von KI scheint im Moment kaum Grenzen zu kennen. Nachdem die meisten von uns KI- Modelle dazu verwenden, schnell Wissen aus allgemeinen Datenbanken zu beziehen, geht es bei unternehmenseigenen Anwendungen darum, dass KI- Modelle häufig mit unternehmenseigenen Daten und Know-how verbunden werden sollen. Dabei werden die KI- Systeme meistens nicht

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Anbieterwechsel nach dem Data Act (DA) Informationspflichten Teil I

Blog, Compliance, Datenschutz & Compliance /

Informationspflichten Die Idee hinter den Informationspflichten ist der aufgeklärte Kunde, der sich bereits zum Zeitpunkt des Abschluss des Vertrags über den Betrieb der Cloud Services darüber bewusst ist, welche Kosten und Probleme für ihn bei einem möglichen Wechsel entstehen. Diese Informationspflichten müssen also zum Zeitpunkt des Abschluss des Vertrags – sic. spätestens ab dem 23.09.2025

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Anbieterwechsel nach dem Data Act (DA) Vertragliche Pflichten Teil 4/2

Apps, Blog, Cloud-Verträge, DA Act, Informationstechnologie und Edv, Normen und Standards /

Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, welche Risiken für die Verfügbarkeit der einzelnen Services bei einem Wechsel bestehen. Was insofern besteht, ist eine Verpflichtung des alten Anbieters, den Kunden bei der Erarbeitung der Exit- Strategie zu unterstützen. Dabei hat der alte Anbieter alle einschlägigen Informationen bereitzustellen. Siehe hierzu ErwG 95 DA. Der

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Anbieterwechsel nach dem Data Act (DA) Vertragliche Pflichten Teil 4/1

AGB /

Art 25 DA: Inhalt des Vertrags Der Artikel 25 DA ist ein tiefer Eingriff in die Vertragsautonomie, der sich eigentlich nicht begründen lässt. Der Artikel 25 DA ordnet an, dass die Anbieter von Cloud- Services mit dem Kunden einen Vertrag abschließen müssen (wenn der denn will) ohne wesentlichen Einfluss auf den Inhalt des Vertrags nehmen

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Anbieterwechsel nach dem Data Act (DA) Teil 3 Grundlagen

Cloud-Verträge, Informationstechnologie und Edv /

TEIL 3 Begriffe und Grundlagen   Der Wechsel zwischen zwei Datenverarbeitungsdiensten soll ohne große Erschwernisse und Ausfallzeiten für den Kunden möglich sein. „Wechselleichtigkeit“ und das Recht auf Datenportabilität sind die 2 Stichworte unter denen die Eingriffe in die Privatautonomie von dem Europäischen Parlament gerechtfertigt werden. Verpflichtet sind: Betroffen sind die Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten nach Artikel

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Pflichten zum Anbieterwechsel in der Cloud nach dem Data Act (DA)  Teil 1 und 2:

Cloud-Verträge, Datenschutz & Compliance, Informationstechnologie und Edv /

Teil 1 Data Act (DA) Einführung Worum geht es in dieser Blog Serie? Viele unserer Mandanten betreiben Standard- Services in der Cloud. Gemeint sind nicht individualisierte Cloud Services wie SAAS, Iaas, Paas Provider. Der Gesetzgeber hat im 6.ten Kapitel des Data Acts (DA) sehr weitreichende Regelungen für die Migration von Daten und digitalen Assets geschaffen.

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (kurz: BFSG) – Geltungsbereich und Adressaten

Apps, Blog, E-Commerce / AGB, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Online Services, Open Source und freie Software, Telekommunikation, Vergaberecht /

Das BFSG tritt zum 28.06.2025 in Kraft. Zu finden ist es derzeit noch im Bundesanzeiger. Wir erhalten viele Anfragen, was denn jetzt zu tun sei. Kleine Notiz am Rande: Wer Adressat dieses Gesetzes ist und hinsichtlich seiner Produkte und / oder Dienstleistungen noch nichts umgesetzt hat, ist wirklich spät dran. Wichtig ist, dass zunächst überprüft

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IT Vergabe – Rahmenvereinbarungen, Berechnung des Auftragsvolumens

Blog, Vergaberecht /

Wie im vorherigen Artikel bereits erläutert, dienen Rahmenvereinbarungen im IT-Vergabeverfahren der Flexibilität des Auftraggebers, wenn er die Leistung noch nicht abschließend beschreiben kann. § 21 Abs. 1 S. 2 VgV verlangt aber, dass das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt gegeben sein, ohne abschließend festgelegt werden muss. Aber was

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