Gewerblicher Rechtsschutz

Markenrecht: Zeichen als diskriminierende Herabstufung

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Bei der Anmeldung einer Marke muss der Anmelder die gesetzlich geregelten absoluten Schutzhindernisse berücksichtigen. Innerhalb von Deutschland gilt das Markengesetz, wobei die absoluten Schutzhindernisse im Markengesetz in § 8 geregelt sind. Sofern es sich um eine Gemeinschaftsmarke handelt, sind die absoluten Schutzrechte in Artikel 7 GMV geregelt. Sowohl das Markengesetz als auch die GMV sehen […]

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Urheberrecht: Filesharing – Auskunftsansprüche gegen den Internetserviceprovider

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Wenn urheberrechtlich geschützte Werke über eine Internettauschbörse unerlaubt zur Verfügung gestellt werden, ist es nur möglich, die IP-Adresse für die jeweilige Verbindung zu speichern. Mit dieser Information kann der Verletzte grundsätzlich nichts anfangen, da er damit noch keine Rechte durchsetzen kann. Hierfür ist es unerlässlich, dass ihm ein Auskunftsanspruch gegenüber dem jeweiligen Internet-Service-Provider zusteht, der

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AGB-Recht: Pauschalhonorar in AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen grundsätzlich der Inhaltskontrolle gemäß § 307 ff. BGB. Das bedeutet, dass die AGB nicht gegen etwaige Klauselverbote verstoßen oder den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Normalerweise sind etwaige Preisvereinbarungen zwischen zwei Parteien nie Gegenstand einer solchen Inhaltskontrolle, da diese immer individuell vereinbart werden. Als essentialia negotii sind nämlich die Hauptleistung und der Preis

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Markenrecht: Namensmarken bei der Koexistenz von Gleichnamigen

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Im geschäftlichen Verkehr gibt es immer wieder die Problematik der Rechte von gleichnamigen Unternehmen. Obgleich diese Problematik häufig dadurch geregelt wird, dass die eine oder andere Partei nachweisen kann, dass sie ein prioritätsälteres Kennzeichnungsrecht hat, stehen sich immer wieder Kennzeichen gegenüber, die gleichrangig sind. Dies gilt z.B. insbesondere im Falle dessen, dass gängige Familiennamen im

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Wettbewerbsrecht: Grundpreise von Getränken eines Lieferservices

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In einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln ist entschieden worden, dass ein Lieferservice, der fertig abgepackte Getränke anbietet, nicht nur den Endpreis in seinen Speisekarten und Werbeflyern benennen muss, sondern auch den Grundpreis dieser Getränke. Im konkreten Fall wurde die Franchisenehmerin eines Pizzaservices, die frisch zubereitete Speisen vertreibt, auf Unterlassung in Anspruch genommen. Ein Verband

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Geschmacksmusterrecht: Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung bei einem bestimmungswidrigen Zusammenbau eines in einem Bausatz vertriebenen Produktes

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Eine Geschmacksmusterrechtsverletzung setzt voraus, dass die jeweiligen sich gegenüberstehenden Geschmacksmuster den gleichen Gesamteindruck aufweisen. Diese Frage muss bei der Geltendmachung einer entsprechenden Rechtsverletzung immer vor dem jeweils zuständigen Gericht dargelegt werden. Dies gilt insbesondere auch für ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster. In einem Fall vor der Rechtsbank Den Haag wurde diese mit einer interessanten Variante dieser Problematik konfrontiert.

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Markenrecht: Verbrauchsmaterialien

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Für den Hersteller von Markenwaren geht es immer wieder um die Frage, wie er den Verkauf seiner Verbrauchsmaterialien durch den Verbraucher forcieren kann. Insbesondere, wenn die Verbrauchsmaterialien in besonders von dem Hersteller verwendeten Verpackungen vertrieben werden, möchte der Hersteller natürlich nicht nur einmal seine Verpackung mit Inhalt verkaufen sondern auch die Nachfüllung dieser Behälter mit

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AGB Online Handel:Garantieerklärungen in der Werbung.

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Gute Neuigkeiten für Online Händler, die gegenüber Verbrauchern mit Garantien der Hersteller werben. Bislang konnte abgemahnt werden, wer im Internet mit Garantien warb, ohne deren Inhalt im Detail darzustellen. Daß diese rechtliche Anforderung in der Praxis nicht umzusetzen war (der administrative Aufwand für das Scannen jeder einzelnen Garantie für jedes einzelne Produkt und die Zuordnung

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Filesharing: Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung von U+C Rechtsanwälte – Filmwerk „Dirty Blondes“

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Aktuell mahnen die U+C Rechtsanwälte aus Regensburg im Auftrag des Unternehmens DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH bundesweit ab. Dabei handelt es sich um angeblich unerlaubte Verbreitung von einem urheberrechtlich geschützten Filmwerk. Wir beraten den Betroffenen, der das Werk „Dirty Blondes“ auf einer Internettauschbörse zum elektronischen Abruf ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers zur Verfügung

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Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung von Rechtsanwälte Zimmermann & Decker – Musikwerk „Ist Es Wahr (Aim High) – Söhne Mannheims“

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Rechtsanwälte Zimmermann & Decker aus Hamburg mahnen im Auftrag der Firma tonpool Medien GmbH wegen angeblich unerlaubter Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Musikwerkes ab. Dem von uns beratenen Betroffenen wird vorgeworfen, das Musikwerk „Ist Es Wahr (Aim High) – Söhne Mannheims“ illegal auf einer Internet Tauschbörse zum elektronischen Abruf zur Verfügung gestellt zu haben. Gefordert wird

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