Gewährleistung

Softwarelizenzrecht: Insolvenzfestigkeit einfacher Nutzungsrechte

Kommentar verfassen / Informationstechnologie und Edv / Stefan G. Kramer

Besprechung der BGH Entscheidung vom 26.03.2009, der folgender Sachverhalt zugrunde lag: Ein Programmierer von Software übertrug die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer von ihm programmierten Software auf ein Unternehmen A übertragen. Dieses verkaufte seinerseits einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrechte an ein anderes Unternehmen B. Nachdem das Unternehmen A in die Insolvenz ging, widerrief der Programmierer die Übertragung […]

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Kaufrecht: Wertersatz bei Rückabwicklung

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht / Stefan G. Kramer

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16.09.2009 in einer kontrovers erörterten Frage entschieden. Es geht um die Fragestellung, ob im Falle der Rückabwicklung eines Kaufvertrags Wertersatz gefordert werden kann. Das deutsche nationale Recht geht von einem Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz aus. Ist ein Kaufgegenstand mangelhaft und erklärt der Käufer deshalb den Rücktritt, so

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Leasing: Rechtliche Einordnung

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Handels-, Transport- und Zollrecht, Juristische Informationen / Stefan G. Kramer

Bei der rechtlichen Zulässigkeit von AGB Regelungen, die den Inhalt von Leasingverträgen regeln, ist maßgeblich das vertragliche Leitbild zu beachten, das die Rechte und Pflichten der Parteien regelt. Unverhältnissmäßige Abweichungen von diesem Leitbild sind zumeist unwirksam. Deshalb muß in dem ersten Schritt der Untersuchung geklärt werden, welche Arten des Leasing es gibt und welchen gesetzlichen Leitbildern

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AGB: Vertragseingehungsklauseln

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Juristische Informationen / Stefan G. Kramer

Rahmenvereinbarung 1.) Rahmenvertrag Beispiel: „Nachstehende Regelungen gelten für alle Aufträge, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erteilt werden.“ Regelungen, die die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung gestalten sollen, müssen individuell vereinbart werden. Als AGB können sie nicht vereinbart werden. Vertragsinhalte müssen grundsätzlich für jeden einzelnen Vertrag gesondert vereinbart werden. Sonst würden sie den Kunden einseitig benachteiligen, dem

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Softwarelizenz: Open Source Grundlagen II

Kommentar verfassen / Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Zu einer Verletzung von Open Source Lizenzen kann es in zwei Fällen kommen: – Der Lizenzvertrag wurde nicht abgeschlossen und es liegt keine Erschöpfungswirkung vor. – Der Lizenzvertrag wurde abgeschlossen, aber die Lizenzbestimmungen werden nicht eingehalten. Die Folge des Verstoßes besteht in der Entstehung von Unterlassungs-, Schadensersatz- oder Beseitigungsansprüchen. Nach Ansicht der meisten Juristen besteht

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Garantien

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht / Rechtsanwalt Hamburg

Bedeutung: Im täglichen Leben begegnet man immer häufiger Garantien, seien es Beschaffenheitsgarantien, seien es Haltbarkeitsgarantien. Gerade im Bereich von elektronischen Geräten kommen Herstellergarantien vor. Aber wie weit haftet dann der Garantiegeber? Wie weit kann er seine Haftung bestimmen, insbesondere durch AGB? Begriff: Eine Garantie ist eine Vereinbarung, in der Verkäufer oder ein Dritter die Gewähr

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AGB – Einkaufsbedingungen

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht / Rechtsanwalt Hamburg

In der Regel ist davon auszugehen, dass der Verkäufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt und in den Vertrag einbeziehen will. Dies ist aber nicht immer der Fall. Insbesondere im kaufmännischen Verkehr werden auch vom Käufer AGB vorgelegt, die für ihn günstigen Klauseln enthalten. Folgende Klauseln werden besonders häufig vom Käufer vorgelegt. 1.) Abwehrklauseln Hier gelten die

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Die Zulässigkeit einer 40-jährigen Garantie

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt Hamburg

Einführung Eine Garantie ist eine schuldunabhängige Einstandspflicht. Im Rahmen des Kauf- und Werkvertragsrechts kann eine Garantie als eine selbständige oder unselbständige Einstandspflicht ausgestaltet sein. Letztendlich muss durch Auslegung ermittelt werden, welchen Inhalt die Garantiezusage hat. In der Praxis geben Hersteller von Produkten regelmäßig eine Garantie für ihre Ware, die neben der gesetzlichen Gewährleistung gilt. In

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Kaufrecht: Nutzungsentgelt bei Rückabwicklung des Kaufvertrags

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Kaufrecht: Die Folgen der Quelle Entscheidung des EuGH Bekommt der Verbraucher den vollen Kaufpreis zurück, wenn er nach einiger Zeit von einem Kaufvertrag zurücktritt, weil das Produkt mangelhaft ist und der Verbraucher aufgrund dessen den Rücktritt vom Vertrag zurücktritt? Die Entscheidung des EuGH legt dies Ergebnis nahe, allein es ist falsch. Allgemeine Ausführungen zu dem

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Das kleine ABC des Kaufrechts -Teile 1 bis 2: Übersicht über die gesetzlichen Regelungen und Erläuterung des Mangelbegriffs

AGB- und Vertragsrecht / Stefan G. Kramer

Das ABC des Kaufrechts Da die Vorschriften der §§ 305ff BGB eine unzulässige Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild sanktionieren und ich bei den Lesern dieses Skripts nicht voraussetzen kann, daß das gesetzliche Leitbild bekannt ist, habe ich hier begonnen, eine Art Übersicht über die wesentlichen gesetzlichen Regelungen zu schreiben, die für die Erstellung von

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