Löschung

Datenschutz: Anonyme Bewertungen im Netz (I)

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Bewertungsportale im Internet – Fluch und Segen zugleich. Wer dort viele positive Bewertungen sammelt, darf sich glücklich schätzen. Wem allerdings in den einschlägigen Portalen viel Kritik entgegenschlägt, hat unter Umständen echte Nachteile im Wettbewerb. Kann man sich aber gegen die meist anonymen Bewertungen überhaupt zur Wehr setzen. Die Rechtsprechung ist hier seit Jahren eindeutig, wie […]

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Datenschutzrecht: Wikipedia muss persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte entfernen

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Werden in einem Beitrag der Online-Enzyklopädie Wikipedia oder ähnlichen Foren persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte verbreitet, können sich Betroffene direkt an den Portalbetreiber werden und Löschung verlangen. Der Betreiber muss aber auch erst nach einem entsprechenden Hinweis tätig werden. Vorangehende Prüfpflichten treffen ihn nicht. Das entschied das OLG Stuttgart (Urteil vom 02.10.2013 – 4 U 78/13). Konkret ging

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Markenrecht: Europäische Gerichte müssen nationales Recht umfassend prüfen

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Gemeinschaftsmarken genießen gleichzeitig in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU Schutz. Das regelt die Gemeinschaftsmarken-Verordnung der EU, die in allen Ländern unmittelbar gilt. Nichtsdestotrotz können schon der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke Hindernisse entgegenstehen, die allein aus dem nationalen Recht eines Mitgliedsstaats begründet sind. Der EuGH hat entschieden, dass das zuständige Harmonisierungsamt (HABM) solche Hindernisse umfassend prüfen und

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Markenrecht: Ausschluss von Marken mit Schweizerkreuz, EU-Sternenkranz und Co

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Die Anmeldung von Zeichen als Marke, die staatliche Flaggen oder Wappen enthalten, ist ausgeschlossen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist dies bereits bei der Anmeldung von Amts wegen zu prüfen. Und die Markenämter sind dabei nicht zimperlich, wie zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts (Beschluss vom 08.05.2013 – 29 W (pat) 509/13) und des

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Datenschutzrecht: Speicherung von Personalausweisen ist unzulässig

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Vielfach gängige Praxis, ist das Kopieren und Speichern von Personalausweisen durch private Dritte nach einem Urteil des VG Hannover dennoch unzulässig (Urteil vom 28.11.2013 – 10 A 5342/11). Betroffene können danach die Löschung der so gewonnenen Daten verlangen. Im konkreten Fall ging es um ein Unternehmen, auf dessen Hof ständig tausende Fahrzeuge lagerten. Täglich wurden

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