Irreführung

Kopplungsangebot III: Mietvertrag und Wartungsvertrag in einem; BGH vom 18.02.2022

Kommentar verfassen / Blog, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / Inge Seher

Im Wettbewerbsrecht gibt es zahlreiche Handlungen, die irreführend und damit rechtswidrig sind. Solche Handlungen können z.B. von Mitbewerbern oder Verbrauchervereinen abgemahnt werden. Den Unternehmer muss daher interessieren, was er darf, und was er nicht darf. Gerade bei der Preisgestaltung könnte es zum Beispiel von Vorteil sein, entweder ein Komplettangebot zu unterbreiten, oder ein Kopplungsangebot zu […]

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Wettbewerbsrecht: Falsche Auskunft gegenüber einem Verbraucher ist Irreführung

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Wettbewerbsrechtlich untersagt ist es, irreführende Geschäftspraktiken zu unterhalten. Dieses Verbot findet sich im deutschen Recht in den §§ 5, 5a UWG. Diesen Vorschriften liegen europarechtliche Vorgaben zugrunde. Der EuGH hatte deshalb zu entscheiden, ob bereits eine gegenüber einem einzigen Verbraucher falsch erteilte Auskunft eine wettbewerbswidrige – und damit abmahnfähige – irreführende Geschäftspraxis darstellt (EuGH, Urteil

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Wettbewerbsrecht: Vorgehen gegen Spitzenstellungswerbung

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„Wir sind die Größten, Besten, Günstigsten!“ – Werbung mit Spitzenstellungen ist beliebt. Zulässig ist sie aber nur, wenn die Aussage auch tatsächlich wahr ist. Anderenfalls ist die Werbung mit Superlativen irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig. Wer einen Konkurrenten wegen einer solchen Werbung abmahnen oder sogar verklagen will, sollte sich seiner Sache jedoch sicher sein. Denn

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Wettbewerbsrecht: Werbung von Belegkrankenhäusern

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Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist besonders streng reglementiert. Grund hierfür sind die besonderen Gefahren, die bei irreführender Werbung in diesem Bereich auf Seiten der Verbraucher bestehen. Verboten sind dabei insbesondere ärztliche Heilsversprechen. Dies zeigt beispielhaft eine Entscheidung des LG Bochum (LG Bochum, Urteil vom 21.08.2014 – I-14 O 117/14). Darum ging’s: Ein Belegkrankenhaus und

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Wettbewerbsrecht: Werbung für alternative Behandlungsmethoden

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Wer für alternative Behandlungsmethoden wirbt, muss bei der Formulierung besondere Sorgfalt walten lassen. Denn für die gesundheitsbezogene Werbung gelten nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) sehr strenge Anforderungen. Insbesondere sind irreführende Angaben über die Wirksamkeit solcher Verfahren und Methoden unzulässig. Das OLG Hamm hat die seit langem einhellige Rechtsprechung hierzu noch einmal bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Herkunftsnachweis „Made in Germany“

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Wie viel „Deutschland“ muss in Produkten stecken, die als „Made in Germany“ oder mit dem Attribut „Deutsche Markenware“ vertrieben und beworben werden? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm zu beschäftigen und legte einen strengen Maßstab an (Urteil vom 13.03.2014 – 4 U 121/13). Im konkreten Fall ging es um Kondome, die über das

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Testergebnissen

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Werbung mit Ergebnissen der Stiftung Warentest ist – ein gutes Abschneiden vorausgesetzt – für Unternehmen ausgesprochen attraktiv, um Konsumenten mit einem objektiven Qualitätssiegel zu überzeugen. Rechtlich birgt die Werbung mit solchen Testergebnissen aber gewisse Risiken. Das OLG Hamburg hat die Voraussetzungen für die wettbewerbskonforme Nutzung klargestellt (Beschluss vom 14.11.2013 – 3 U 52/13). Nach dem

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Markenrecht: Täuschung durch irreführende Schutzrechtshinweise

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Soll eine Marke mit einem – dem deutschen Recht eigentlich fremden – Schutzrechtshinweis, z.B. dem ® versehen werden, muss dieses Zeichen sorgfältig positioniert werden. Denn erweckt das ® den Eindruck, es beziehe sich nur auf einzelne, für sich nicht geschützte Teile der Marke, liegt hierin eine Täuschung, und bereits die Markenanmeldung kann zurückgewiesen werden. Dies

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Wettbewerbsrecht: Irreführung bei als Marke geschützten geografischen Herkunftsangaben

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Werden im Rahmen der Produktwerbung geografische Herkunftsbezeichnungen verwendet (§§126, 127 MarkenG), müssen die wesentlichen Verarbeitungsschritte auch in der genannten Region stattfinden. Das gilt auch dann uneingeschränkt, wenn die Herkunftsbezeichnung als Marke geschützt ist. So entschied das OLG Stuttgart im Falle von als „Mark Brandenburg“ bezeichneter, tatsächlich aber in Köln abgefüllter Frischmilch (Urteil vom 04.07.2013 –

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Wettbewerbsrecht: Hinweis auf möglichen Schufa-Eintrag in Mahnschreiben

Ein Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Internetrecht, Juristische Informationen, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen in formalisierten Mahnschreiben darauf hinweist, dass die Sache bei weiterer Zahlungsverweigerung an ein Inkasso- oder Rechtsanwaltsbüro abgegeben werden und dies einen negativen Schufa-Eintrag nach sich ziehen könnte. Dies gilt sogar dann, wenn die Schufa eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen selbst aktiv ablehnt. So entschied das OLG

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Wettbewerbsrecht: Falsche Auskunft gegenüber einem Verbraucher ist Irreführung

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