Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Bestpreisklauseln und Kartellrecht

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Das OLG Düsseldorf erklärte die von dem Buchungsportal HRS gegenüber Hotels verwendeten Bestpreisklauseln für kartellrechtswidrig (OLG Düsseldorf – VI (Kart) 1/14). Ein generelles Verbot, seinen Vertragspartnern die Pflicht aufzuerlegen, keinem Mitbewerber bessere Konditionen einzuräumen, existiert dennoch nicht. Ob eine solche Bestpreisklausel zulässig ist, hängt stets von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab. Entscheidend ist zunächst die […]

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Wettbewerbsrecht: Verbot des ebay-Verkaufs in Vertriebsnetzen unzulässig

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Hersteller von Markenartikeln erlegen ihren Vertriebspartnern regelmäßig eine Reihe von Pflichten auf. Der Schutz der Marke und vor Fälschungen und unzulässigen Nachahmungen dienen dabei gern als Argument. Wie weit aber dürfen diese Beschränkungen reichen? Das OLG Schleswig hatte jetzt über das Verbot eines Elektronikkonzerns an seine Vertriebspartner zu entscheiden, die Waren auch über Plattformen wie

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Superlativen

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Wer mit Superlativen wirbt, sollte sich seine Sache sehr sicher sein. Denn Hinweise wie „am größten“, „am schnellsten“, „am sichersten“ können als Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise angesehen werden. Dies gilt regelmäßig dann, wenn die Aussage nicht zutrifft, weil ein Wettbewerber eben doch ein noch besseres Angebot hat. Eine wichtige und praxisgerechte Ausnahme hat das OLG

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Compliance: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH

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In einer Grundsatz-Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet. Dies wird künftig nur noch in Ausnahmefällen zu befürchten sein, eine allgemeine Haftung lehnten die Richter ab (Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 242/12). Darum ging’s: Ein Gasversorgungsunternehmen hatte ein

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Wettbewerbsrecht: „Familienwerbung“ und Jugendschutz

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Kinder und Jugendliche sollen auch und gerade im Bereich der Werbung geschützt werden. Deshalb sieht das Wettbewerbsrecht strenge Regelungen dafür vor, wie gegenüber Kindern geworben werden darf. Der BGH hatte nun zu entscheiden, welche Voraussetzungen z.B. ein Fernsehspot erfüllen muss, der – auch – Kinder anspricht bzw. für bei Kindern besonders beliebte Produkte wirbt (Urteil

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Wettbewerbsrecht: Kommunale Abgaben müssen als Teil des Gesamtpreises angegeben werden

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§ 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) verlangt, dass für Waren und Dienstleistungen ein Gesamtpreis anzugeben ist. Dieser muss sämtliche Preisbestandteile erhalten, die der Letztverbraucher zu zahlen hat. Eigentlich ganz einfach, dennoch immer wieder Anlass für Streit. Das OLG Köln entschied jetzt, wie mit kommunalen Abgaben im Hotelgewerbe (sog. Bettensteuer) umzugehen ist (Urteil vom 14.03.2014 – 6

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Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von Screen Scraping-Angeboten

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Darf ein Unternehmen sich der Inhalte einer Buchungsseite eines anderen Unternehmens im Internet bedienen und deren Leistungen – gegen Gebühr – selbst an Endkunden vermitteln? Dieses sog. Screen Scraping hatte der BGH zu bewerten und entschied, dass solche Angebote zunächst einmal nicht als unzulässige Behinderung im Wettbewerb anzusehen sind (Urteil vom 30.04.2014 – I ZR

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerblicher Plagiatsschutz für OEM-Produkte

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Zum Schutz vor Nachahmungen stellt das Recht Unternehmen eine Reihe von Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Neben spezialgesetzlichen Regelungen zum Beispiel für Marken und geschützte Designs ist vor allem der wettbewerbliche Leistungsschutz ein wirksames Mittel, sich gegen Plagiate der Konkurrenz zu schützen. Schwierig wird es allerdings, wenn Produkte lediglich im Rahmen des OEM-Geschäfts vertrieben werden, wie eine

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Wettbewerbsrecht: Haftungsfragen bei Verlinkung auf fremde Webseite

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Gesetzliche Regeln für die Link-Haftung existieren nicht. Deswegen bergen die Verweise auf fremde Webseiten für Internetanbieter immer ein gewisses Risiko, für die Inhalte der verlinkten Seiten haftbar gemacht zu werden. Das OLG Köln entlastet den Anbieter aber insoweit, als eine Haftung für Unterseiten der verlinkten Seite zumindest dann ausscheidet, wenn lediglich auf die Startseite der

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Wettbewerbsrecht: Auch fremdsprachige Web-Inhalte können wettbewerbswidrig sein

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Wer in Deutschland und in deutscher Sprache Inhalte über das Internet verbreitet, die herabsetzend oder verunglimpfend für einen Wettbewerber sind, verstößt gegen § 4 Nr. 7 UWG und kann abgemahnt werden. Wie aber sieht die Sache aus, wenn ausländische Unternehmen in einer Fremdsprache so agieren? Genauer: Können sich inländische Unternehmen auch gegen diese Form der

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