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Urheberrecht: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für illegale Download-Software

Eine Entscheidung des LG Hamburg lässt aufhorchen: Danach haftet der Geschäftsführer einer GmbH unter Umständen persönlich für mit einem Programm seiner GmbH ermöglichte Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 29.11.2013 – 310 O

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil IV)

Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum

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Arbeitsrecht: Entschädigungsanspruch bei Kündigung während der Schwangerschaft

Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz kann einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen. Das hat das BAG in einer weiteren Entscheidung zum AGG entschieden. Es ist

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Markenrecht: Bildelemente bei Getränkemarken bei klanglicher Ähnlichkeit

Bei Getränkemarken kommt es für die Frage der Verwechslungsfähigkeit von Marken regelmäßig mehr auf den optischen Eindruck an. Eine klangliche Ähnlichkeit tritt demgegenüber in den Hintergrund. Dies entschied das EuG

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Wettbewerbsrecht: Abbruch von Treuepunkt-Aktion ist wettbewerbswidrig

Zeitlich begrenzte Rabatt- oder sonstige Verkaufsförderungsaktionen dürfen nur unter engen Voraussetzungen zulasten der Abnehmer verkürzt oder verlängert werden. Dies bestätigte der BGH erneut und verurteilte ein Einzelhandelsunternehmen wegen irreführender und

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Filesharing: Verteidigung gegen Internet-Abmahnungen

Auch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat bislang nichts ausrichten können: Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen im Internet (sog. Filesharing) sind nach wie vor ein Massenphänomen. Das OLG Hamm gibt Empfängern einer

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil III)

Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum

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Markenrecht: Dekorative Benutzung bekannter Marken

Die rein dekorative Benutzung einer bekannten Marke, z.B. auf Aufklebern oder sonstigen Merchandisingartikeln, ist dem Markeninhaber vorbehalten. Dies entschied das OLG Frankfurt a. M. im Fall des Vertriebs von Aufklebern,

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Wettbewerbsrecht: Auch satirische Werbung ist Werbung

Auch wer in einem blog-ähnlich aufbereiteten Umfeld in satirischer Art und Weise Produkte der Konkurrenz bespöttelt (und damit letztlich Werbung für das eigene Produkt machen will), muss sich an die

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Internetrecht: Hyperlinks auf freie Web-Inhalte bedürfen keiner Zustimmung

Wer im Internet die Nutzer seiner Website über Hyperlinks auf geschützte Werke weiterleitet, muss hierfür nicht die Zustimmung der Rechteinhaber der verlinkten Inhalte einholen. Das gilt auch dann, wenn der

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