Archive

Displaying archived content
Mehr

GmbH: Der Geschäftsführer haftet nur ausnahmsweise für Wettbewerbsverstöße seiner GmbH

Bisher haftete der Geschäftsführer fast immer für Wettbewerbsverstöße seiner GmbH. Es reichte aus, wenn er von diesem Kenntnis hatte und es nur unterlassen hat sie zu verhindern.

...
Mehr →
Mehr

Wettbewerbsrecht: Vorgehen gegen Spitzenstellungswerbung

„Wir sind die Größten, Besten, Günstigsten!“ – Werbung mit Spitzenstellungen ist beliebt. Zulässig ist sie aber nur, wenn die Aussage auch tatsächlich wahr ist. Anderenfalls ist die Werbung mit Superlativen

...
Mehr →
Mehr

Internetrecht: Haftung für Rechtsverstöße durch Abonnenten von Newsfeeds

Einmal im Netz, verbreiten sich Informationen schnell über weitere Internetseiten. Werden durch die Erstveröffentlichung Rechte verletzt, kann die Weiterverbreitung für den Betroffenen eine erhebliche Beeinträchtigung bedeuten. Der BGH hatte nun

...
Mehr →
Mehr

Arbeitsrecht: Befristete Arbeitsverträge müssen unterschrieben sein.

Ein befristeter Arbeitsvertrag, der nicht vor Beginn des Arbeitsverhältnisses unterschrieben wurde, ist wirksam. Allerdings ist die Befristung unwirksam! Denn gemäß § 14 Abs. 4 TZBfG ist die Schriftform Voraussetzung für

...
Mehr →
Mehr

Designrecht: Designschutz und Ersatzteilmärkte

Eingetragene Designs bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster stellen ein – vielfach noch immer unterschätztes – vollwertiges gewerbliches Schutzrecht dar. Die Inhaber haben umfangreiche Abwehransprüche gegen gestalterische Nachahmungen. Dem Designschutz zugänglich sind dabei auch

...
Mehr →
Mehr

Arbeitsrecht: Urlaubswunsch und Urlaubserfüllung

Bei „zerstückelter“ Urlaubserteilung kann der Arbeitnehmer 12 Tage Extraurlaub verlangen.

...
Mehr →
Mehr

AGB-Recht: Zulässigkeit von pauschalierten Mahnkosten

Bleibt eine fällige Zahlung des Kunden aus, beginnt das innerbetriebliche Mahnwesen. In den AGB vieler Unternehmen finden sich dazu Klauseln, die Mahngebühren in möglichst abschreckender Höhe festlegen. Beträge zwischen 15

...
Mehr →
Mehr

Markenrecht: Beschreibende Bedeutung englischer Begriffe

Gemeinschaftsmarken genießen Schutz für die gesamte Europäische Union. Gegen die Eintragung von Gemeinschaftsmarken kann daher Widerspruch nicht nur aus anderen Gemeinschaftsmarken, sondern auch aus den jeweiligen nationalen Marken der 28

...
Mehr →