Juristische Informationen

Datenschutzrecht: Bußgelder wegen fehlerhafter Auftragsdatenverarbeitung

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Auch Jahre nach ihrer Einführung sind die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in vielen Unternehmen nicht umgesetzt. Das gilt auch und insbesondere für die Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung. Was bislang oft genug als lässliche Sünde galt, kann allerdings mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Zumindest die Bayerische Landesdatenschutzaufsicht macht nun insoweit ernst. Wie die Behörde […]

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IT-Recht: Verstoß gegen Open Source Lizenz

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Software, die unter eine Open Source Lizenz gestellt wurde, kann meist von Jedermann frei genutzt werden. Allerdings sehen auch die Open Source Regelwerke bestimmte Pflichten des Nutzers vor. Zu sorglos sollte man mit den kostenlosen Programmen also keinesfalls umgehen. Das zeigt ein Fall, den das LG Halle zu entscheiden hatte (LG Halle, Urteil vom 27.07.2015

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Datenschutzrecht: Webcam-Aufnahmen als Touristen-Information unzulässig

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Maßnahmen zur Videoüberwachung beschäftigen immer wieder die Gerichte. Problematisch ist dabei regelmäßig die Frage, welche Bereiche die Kameras in den Blick nehmen dürfen, ohne dass dabei die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Entscheidend ist aber auch, ob für die Aufzeichnung überhaupt ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen besteht, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin zeigt (VG Schwerin,

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Markenrecht: Beschreibende Bedeutung von Abkürzungen

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Auch bloße Buchstabenfolgen sind als Marken grundsätzlich schutzfähig. Problematisch wird es dann, wenn die Buchstabenfolge lediglich eine Abkürzung darstellt und der ausgeschriebene Begriff rein beschreibenden Charakter für die geschützten Waren und Dienstleistungen hat. In diesem Zusammenhang hat das BPatG wichtige Abgrenzungsfragen geklärt (BPatG, Beschluss vom 13.04.2015 – 27 W (pat) 521/13). Im konkreten Fall ging

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Datenschutzrecht: Keine Probezeit für Datenschutzbeauftragte

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Praktisch jedes Unternehmen, das mehr als neun Personen beschäftigt, ist verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Datenschutzbeauftragte genießen dabei einen besonderen Kündigungsschutz. Diese Sonderregel zur Sicherung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten darf auch nicht durch die Vereinbarung einer Probezeit ausgehebelt werden, entschied das Arbeitsgericht Dortmund (ArbG Dortmund, Urteil vom 20.02.2013 – 10 Ca 4800/12). Der Gesetzgeber hat

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Markenrecht: Einfache Abwandlungen von Begriffen als rein beschreibende Angabe

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Die „richtige“ Marke für seine Waren und Dienstleistungen zu finden, ist keine leichte Aufgabe. Eingängig soll sie sein und möglichst kreativ. Viele Unternehmen hegen außerdem den Wunsch, „sprechende“ Marken zu etablieren – also solche, die einen Hinweis auf die bezeichneten Waren und Dienstleistungen in sich tragen. Eine Strategie nicht ohne Risiko. Denn gerät die Marke

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Wettbewerbsrecht: Unlautere Nachahmung durch „Klonen“ einer Werbefigur

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Neben dem Schutz von Marken und Designs kennt auch das Wettbewerbsrecht einen Nachahmungsschutz. Dieser sogenannte ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz soll z.B. vor der Übernahme von Produktaufmachungen durch Konkurrenten schützen. Das OLG Köln hat nun eine deutliche Erweiterung dieses Schutzgedankens vorgenommen (OLG Köln, Urteil vom 12.12.2014 – 6 U 28/14). In dem Streit ging es um die

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Markenrecht: Schwacher Markenschutz für Hotels und Gaststätten

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Schlechte Nachrichten für Markeninhaber aus den Bereichen Gastronomie und Hotellerie sendet das KG Berlin. In einem Urteil legen die Richter strenge Maßstäbe an den beschreibenden Charakter von Marken in diesem Bereich an. Zugleich beschränken sie den Markenschutz in diesen Bereichen praktisch auf die Verwendung identischer Zeichen (KG, Urteil vom 17.03.2015 – 5 U 111/13). Darum

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Markenrecht: Markennutzung bei Handel mit Gebrauchtware

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Eine böse Überraschung erlebte der Nutzer eines Internetauktionshauses beim Verkauf einer gebrauchten Jeans-Jacke: Er wurde wegen der Verletzung von Markenrechten kostenpflichtig abgemahnt. Weil er sich weigerte, die Abmahnkosten zu übernehmen, landete die Sache schließlich vor Gericht. Das Landgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Verkäufers (LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015 – 327 O 525/14). Konkret hatte

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IT-Recht: Grundsätze der Auftragsdatenverarbeitung I

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Datenschutzrecht – Grundsätze der Auftragsdatenverarbeitung Dieser Beitrag dient als Begleitung für unsere Seminare  – Thema Datenschutzrecht. Einleitung 1.) Das Thema Datenschutzrecht ist aus der juristischen Perspektive ein vermintes Terrain. Die Gesetze sind häufig unklar. Vieles Bedarf der Interpretation. Viele Interpreten des Datenschutzrechts schreiben  vieles, was schnell zur Besorgnis führen kann. Ich schreibe aus der Perspektive

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