Datenschutz & Compliance

Datenschutzrecht: Auch Bürgerinitiativen müssen Persönlichkeitsrechte achten

Schreibe einen Kommentar / Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen /

Wie weit reicht die Meinungsfreiheit? Oder: Welchen Stellenwert haben Persönlichkeitsrechte im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung? Mit diesen Fragen hatte sich das LG Bamberg zu beschäftigen, dem es eskalierenden Nachbarschaftsstreit zur Entscheidung vorlag (LG Bamberg, Urteil vom 08.08.2014 – 3 S 40/14). Darum ging’s: In einem Wohngebiet sollte ein Mobilfunkmast errichtet werden. Ein Grundstückseigentümer vermietete daraufhin […]

Datenschutzrecht: Auch Bürgerinitiativen müssen Persönlichkeitsrechte achten Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Unzulässigkeit von „SCHUFA-Drohung“ bei bestrittener Forderung

Schreibe einen Kommentar / Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Wer einen negativen SCHUFA-Eintrag erhält, hat schnell Schwierigkeiten z.B. Mobilfunk- oder auch Wohnungsmietverträge abzuschließen. Deswegen unterliegt die Datenübermittlung an die SCHUFA und andere Auskunfteien besonderen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen. Droht ein Unternehmen im Rahmen des Mahnwesens entgegen dieser Voraussetzungen mit der Datenübermittlung an die SCHUFA, stellt dies nach Ansicht des LG Darmstadt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar (LG

Wettbewerbsrecht: Unzulässigkeit von „SCHUFA-Drohung“ bei bestrittener Forderung Weiterlesen »

Datenschutzrecht: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Schreibe einen Kommentar / Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht, Compliance, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen /

Die Videoüberwachung von Arbeitsräumen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Denn hier prallen das – grundsätzlich nachvollziehbare – Interesse des Arbeitsgebers an einer möglichst umfassenden Kenntnis der Umstände innerhalb der Betriebsstätte einerseits und das Interesse des Arbeitnehmers an einer Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte andererseits besonders heftig aufeinander. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte einen solchen Fall zu entscheiden

Datenschutzrecht: Videoüberwachung am Arbeitsplatz Weiterlesen »

Datenschutzrecht: Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Schreibe einen Kommentar / Arbeitsrecht, Arbeitsvertragsgestaltung, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen, Kündigung / Kündigungsschutz /

Das BDSG sieht für Unternehmen die Pflicht vor, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen – das gilt jedenfalls dann, wenn mindestens 9 Mitarbeiter mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Der Datenschutzbeauftragte kann dabei aus dem Kreis der Mitarbeiter ausgewählt werden. Ein solcher interner Datenschutzbeauftragter wiederum genießt einen sehr weit reichenden Kündigungsschutz. Das LAG Sachsen hatte zu

Datenschutzrecht: Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Weiterlesen »

Datenschutzrecht: Videoüberwachung in Bürogebäuden

Schreibe einen Kommentar / Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen /

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Eingangsbereiche oder Treppenaufgänge von öffentlich zugänglichen Bürogebäuden mit Videokameras ausgestattet werden? Diese Frage hatte das OVG Lüneburg zu entscheiden und räumte den Hauseigentümern einen recht breiten Spielraum bei der Nutzung von Überwachungstechnik ein (OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2014 – 11 LC 114/13). Darum ging’s: Der Vermieter eines Bürokomplexes, in dem unter

Datenschutzrecht: Videoüberwachung in Bürogebäuden Weiterlesen »

Datenschutzrecht: Freie Hand für Scoring-Unternehmen?

Schreibe einen Kommentar / Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen /

Scoring-Berechnungen wie die berühmt-berüchtigte SCHUFA-Auskunft sind für das Funktionieren der Wirtschaft ein wichtiges, ja unerlässliches Mittel, um die Kreditwürdigkeit ihrer Vertragspartner einschätzen zu können. Nichtsdestotrotz bleibt ein Unbehagen zurück, vergegenwärtigt man sich die für die Betroffenen schlicht undurchschaubare Berechnung dieses eminent wichtigen personenbezogenen Datums. Ein Konflikt, den die Rechtsprechung zuletzt immer wieder zugunsten der Scoring-Wirtschaft

Datenschutzrecht: Freie Hand für Scoring-Unternehmen? Weiterlesen »

Vertragsrecht in der Cloud: Pflicht des Providers zur Datensicherung auch ohne vertragliche Bestimmung

Schreibe einen Kommentar / Cloud-Verträge, Datenschutz, Datensicherheit, Juristische Informationen, Softwareverträge /

Entscheidung des LG Duisburg vom 25.07.2014 Es gibt Entscheidungen, wie das des LG Duisburg, aus denen sich der Verdacht ergibt, dass manch ein Richter von den ökonomischen Aspekten des Lebens nicht wirklich berührt wird. In der Entscheidung ging es um folgenden Sachverhalt: Internetagentur erstellt Website und schließt einen Hostingvertrag mit dem Kunden ab. Das Hosting

Vertragsrecht in der Cloud: Pflicht des Providers zur Datensicherung auch ohne vertragliche Bestimmung Weiterlesen »

Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung per AGB

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Will ein Unternehmen Direktmarketing gegenüber Verbrauchern treiben und für seine Leistungen werben, müssen bestimmte gesetzliche Vorgaben beachtet werden. Ansonsten drohen teure Abmahnungen, die insbesondere auch von Verbraucherschutzverbänden ausgesprochen werden. Wichtigste Voraussetzung für die werbenden Unternehmen: Der Verbraucher muss in die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen ausdrücklich eingewilligt haben. Das OLG Koblenz hat einige Grundsätze für die Wirksamkeit

Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung per AGB Weiterlesen »

Datenschutzrecht: Beweisverwertungsverbot für sog. Dash-Cam-Aufnahmen

Schreibe einen Kommentar / Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen /

Im Internet sind Videoaufnahmen sog. Dash-Cams schon seit Langem ein Renner. Insbesondere in Russland sind die auf dem Armaturenbrett angebrachten Kameras weit verbreitet. Aber auch in Deutschland nutzen viele Autofahrer die Technik, um den Verkehrsraum aufzunehmen. Viele Nutzer wollen damit bei einem Unfall den genauen Ablauf rekonstruieren können, um z.B. die eigene Unschuld nachzuweisen. Ob

Datenschutzrecht: Beweisverwertungsverbot für sog. Dash-Cam-Aufnahmen Weiterlesen »

Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung im Rahmen von Service-Anrufen

Schreibe einen Kommentar / Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Darf ein Service-Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit mit der Einholung einer Einwilligung in weitere Anrufe zu Werbezwecken verknüpft werden? Mit dieser Frage hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Das Gericht stellte fest, dass bereits in einer solchen Abfrage selbst eine unzulässige Werbemaßnahme zu sehen sei (VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014 – VG 1 K

Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung im Rahmen von Service-Anrufen Weiterlesen »

Nach oben scrollen