Informationstechnologie und Edv

Anbieterwechsel nach dem Data Act (DA) Vertragliche Pflichten Teil 4/2

Apps, Blog, Cloud-Verträge, DA Act, Informationstechnologie und Edv, Normen und Standards /

Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, welche Risiken für die Verfügbarkeit der einzelnen Services bei einem Wechsel bestehen. Was insofern besteht, ist eine Verpflichtung des alten Anbieters, den Kunden bei der Erarbeitung der Exit- Strategie zu unterstützen. Dabei hat der alte Anbieter alle einschlägigen Informationen bereitzustellen. Siehe hierzu ErwG 95 DA. Der […]

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Anbieterwechsel nach dem Data Act (DA) Teil 3 Grundlagen

Cloud-Verträge, Informationstechnologie und Edv /

TEIL 3 Begriffe und Grundlagen   Der Wechsel zwischen zwei Datenverarbeitungsdiensten soll ohne große Erschwernisse und Ausfallzeiten für den Kunden möglich sein. „Wechselleichtigkeit“ und das Recht auf Datenportabilität sind die 2 Stichworte unter denen die Eingriffe in die Privatautonomie von dem Europäischen Parlament gerechtfertigt werden. Verpflichtet sind: Betroffen sind die Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten nach Artikel

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Pflichten zum Anbieterwechsel in der Cloud nach dem Data Act (DA)  Teil 1 und 2:

Cloud-Verträge, Datenschutz & Compliance, Informationstechnologie und Edv /

Teil 1 Data Act (DA) Einführung Worum geht es in dieser Blog Serie? Viele unserer Mandanten betreiben Standard- Services in der Cloud. Gemeint sind nicht individualisierte Cloud Services wie SAAS, Iaas, Paas Provider. Der Gesetzgeber hat im 6.ten Kapitel des Data Acts (DA) sehr weitreichende Regelungen für die Migration von Daten und digitalen Assets geschaffen.

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (kurz: BFSG) – Geltungsbereich und Adressaten

Apps, Blog, E-Commerce / AGB, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Online Services, Open Source und freie Software, Telekommunikation, Vergaberecht /

Das BFSG tritt zum 28.06.2025 in Kraft. Zu finden ist es derzeit noch im Bundesanzeiger. Wir erhalten viele Anfragen, was denn jetzt zu tun sei. Kleine Notiz am Rande: Wer Adressat dieses Gesetzes ist und hinsichtlich seiner Produkte und / oder Dienstleistungen noch nichts umgesetzt hat, ist wirklich spät dran. Wichtig ist, dass zunächst überprüft

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IT Vergabe – Rahmenvereinbarungen, Vor- und Nachteile, EVB-IT Rahmenvertrag

AGB- und Vertragsrecht, Blog, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Normen und Standards, Projektverträge, Vergaberecht /

Jeder, der sich im öffentlichen Vergaberecht tummelt, kennt sie: Die standardisierten EVB-IT Verträge (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik im Vergabewesen). Die Vergabe von Rahmenvereinbarungen ist nicht zwingend im öffentlichen Sektor. Was eine Rahmenvereinbarung ist, steht in § 103 Abs. 5 GWB definiert. Aber wie so oft ist das Gesetz hier nicht sehr konkret.

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IT Vergabe – Markterkundung durch den öffentlichen Auftraggeber

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Für die Erstellung eines Angebots ist es essentiell, dass der Auftraggeber seinen Bedarf genau kennt. Ebenso ist es essentiell, dass der Auftraggeber den Markt genau erkundet. Das wird dem Auftraggeber sogar per Gesetz ermöglicht (§ 28 VgV und § 20 UVgO). Diese beiden Bereiche, (Bedarfsermittlung und Markterkundung) helfen dem Auftraggeber, ein sinnvolles und kostengerechtes Angebot zu erstellen.

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Projektvertrag: Abschlagszahlung oder zeitabschnittsweise Teilzahlung? OLG Frankfurt

Blog, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Projektverträge, Softwareverträge /

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 19.12.2024, Az. 10 U 201/22) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob im streitgegenständlichen IT-Projekt Abschlagszahlungen oder zeitabschnittsweise Teilzahlungen geschuldet waren. Relevant ist das für die Frage, ob der Auftraggeber seine Zahlungen zurückverlangen kann, wenn seiner Meinung nach eine Schlechtleistung vorliegt  und er das Werk nicht abgenommen hat. Geklagt hat

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Handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten

Blog, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Juristische Informationen, Normen und Standards /

Sowohl das Handelsrecht als auch das Steuerrecht schreiben vor, dass bestimmte Unterlagen und Daten über einen festgelegten Zeitraum archiviert werden müssen. Für Cloudbetreiber, die oft als Dienstleister für die Speicherung und Verwaltung solcher Daten agieren, sind diese Pflichten von zentraler Bedeutung. Sie tragen nicht nur eine Mitverantwortung für die rechtssichere Aufbewahrung, sondern müssen auch sicherstellen,

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Spezial Blog – SaaS

Blog, Compliance, Datensicherheit, Juristische Informationen, Normen und Standards, Softwareurheberrecht, Softwareverträge /

  Das ist ein Thema, das juristisch tatsächlich existiert und ein Risiko aufwirft, ich habe aber noch keinen praktischen Fall zu dem Punkt gesehen. 1. Besteht überhaupt ein gesetzliches Verbietungsrecht? Ich habe oben in der Einführung ausgeführt, dass Urheberrechte Verbietungsrechte konstituieren. Der Gesetzgeber hat aber in Europa bestimmt, dass der Inhaber der Urheber- und ausschließlichen

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KI und OSS – Grundlegendes Teil II

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1.3 Grundlegendes zur Auslegung OSS-Lizenzbestimmungen sind juristische Texte, wir sprechen von AGB. Wie alle AGB sind sie  auslegungsbedürftig. In praktisch allen OSS-Texten fehlt eine klare technische Beschreibung der Handlung, die einen CopyLeft-Effekt bedingt. Man sollte sich immer auf den Websites der betreffenden Hersteller umschauen, ob Auslegungshinweise bestehen und diese bei der Auslegung berücksichtigen. Aber es

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