Informationstechnologie und Edv

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (kurz: BFSG) – Geltungsbereich und Adressaten

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Das BFSG tritt zum 28.06.2025 in Kraft. Zu finden ist es derzeit noch im Bundesanzeiger. Wir erhalten viele Anfragen, was denn jetzt zu tun sei. Kleine Notiz am Rande: Wer Adressat dieses Gesetzes ist und hinsichtlich seiner Produkte und / oder Dienstleistungen noch nichts umgesetzt hat, ist wirklich spät dran. Wichtig ist, dass zunächst überprüft […]

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IT Vergabe – Rahmenvereinbarungen, Vor- und Nachteile, EVB-IT Rahmenvertrag

1 Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Blog, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Normen und Standards, Projektverträge, Vergaberecht /

Jeder, der sich im öffentlichen Vergaberecht tummelt, kennt sie: Die standardisierten EVB-IT Verträge (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik im Vergabewesen). Die Vergabe von Rahmenvereinbarungen ist nicht zwingend im öffentlichen Sektor. Was eine Rahmenvereinbarung ist, steht in § 103 Abs. 5 GWB definiert. Aber wie so oft ist das Gesetz hier nicht sehr konkret.

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IT Vergabe – Markterkundung durch den öffentlichen Auftraggeber

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Für die Erstellung eines Angebots ist es essentiell, dass der Auftraggeber seinen Bedarf genau kennt. Ebenso ist es essentiell, dass der Auftraggeber den Markt genau erkundet. Das wird dem Auftraggeber sogar per Gesetz ermöglicht (§ 28 VgV und § 20 UVgO). Diese beiden Bereiche, (Bedarfsermittlung und Markterkundung) helfen dem Auftraggeber, ein sinnvolles und kostengerechtes Angebot zu erstellen.

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Projektvertrag: Abschlagszahlung oder zeitabschnittsweise Teilzahlung? OLG Frankfurt

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Das OLG Frankfurt (Urteil vom 19.12.2024, Az. 10 U 201/22) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob im streitgegenständlichen IT-Projekt Abschlagszahlungen oder zeitabschnittsweise Teilzahlungen geschuldet waren. Relevant ist das für die Frage, ob der Auftraggeber seine Zahlungen zurückverlangen kann, wenn seiner Meinung nach eine Schlechtleistung vorliegt  und er das Werk nicht abgenommen hat. Geklagt hat

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Handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten

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Sowohl das Handelsrecht als auch das Steuerrecht schreiben vor, dass bestimmte Unterlagen und Daten über einen festgelegten Zeitraum archiviert werden müssen. Für Cloudbetreiber, die oft als Dienstleister für die Speicherung und Verwaltung solcher Daten agieren, sind diese Pflichten von zentraler Bedeutung. Sie tragen nicht nur eine Mitverantwortung für die rechtssichere Aufbewahrung, sondern müssen auch sicherstellen,

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Spezial Blog – SaaS

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  Das ist ein Thema, das juristisch tatsächlich existiert und ein Risiko aufwirft, ich habe aber noch keinen praktischen Fall zu dem Punkt gesehen. 1. Besteht überhaupt ein gesetzliches Verbietungsrecht? Ich habe oben in der Einführung ausgeführt, dass Urheberrechte Verbietungsrechte konstituieren. Der Gesetzgeber hat aber in Europa bestimmt, dass der Inhaber der Urheber- und ausschließlichen

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KI und OSS – Grundlegendes Teil II

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1.3 Grundlegendes zur Auslegung OSS-Lizenzbestimmungen sind juristische Texte, wir sprechen von AGB. Wie alle AGB sind sie  auslegungsbedürftig. In praktisch allen OSS-Texten fehlt eine klare technische Beschreibung der Handlung, die einen CopyLeft-Effekt bedingt. Man sollte sich immer auf den Websites der betreffenden Hersteller umschauen, ob Auslegungshinweise bestehen und diese bei der Auslegung berücksichtigen. Aber es

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KI und OSS – Grundlegendes Teil I

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1.1 Einfluss der KI auf die OSS-Lizenzen Ich muss gleich am Beginn sagen, dass ich sehr gespannt darauf bin, wie sich die Dinge entwickeln, wenn die Programmierer, die in Github unterwegs sind, nun eine KI zur Erstellung von Source einsetzen. Denn nach dem europäischen Recht unterfällt der Output der KI nicht dem Urheberrecht, es können

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Open Source Compliance Teil V

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3.5 Lizenztexte und Urhebervermerke 3.5.1 Lizenztexte Praktisch immer verlangen die OSS- Lizenzen, dass der Text der Lizenz mit der Software gemeinsam übergeben werden muss. Sofern man es als Lieferant richtig machen will, muss man dem Kunden eine BOM (Bill of Material: Eine Liste, aus der sich die unterschiedlichen Softwarekomponenten der Software ergibt) ausliefern, bevor der

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Open Source Compliance Teil IV

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3.4.2 Einschränkungen  3.4.2.1 Kompatibilität Gerade im Bereich der Kompatibilität der Lizenzen muss man aufpassen. Jede der Lizenzen erlaubt eine Nutzung der Software nur unter Beachtung der eigenen Regelungen. Deshalb entsteht dann, wenn die Komponenten nicht sauber technisch und vertrieblich getrennt werden können, immer die Frage, ob eine Lizenz die Bestimmungen der anderen Lizenz nicht konterkariert

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