E-Commerce / AGB

Wettbewerbsrecht: Arzneimittelwerbung über Adwords-Anzeigen

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Google-Adwords-Anzeigen sind grundsätzlich auch für Arzneimittel zulässig. Allerdings müssen die schlagwortartigen Werbeflächen einen Link enthalten, welcher auf die nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) notwendigen Pflichtangaben verweist. Diese müssen unter dem angezeigten Link ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können. Dies entschied der BGH (Urteil vom 06.06.2013 – I ZR 2/12). Damit hat der BGH in […]

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Wettbewerbsrecht: Zwingende Angaben bei Kreditwerbung im Internet

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Wer im Internet für Kredite wirbt, muss gem. § 6a PAngV bestimmte Angaben klar und verständlich für den Verbraucher darstellen. Angaben zum Sollzinssatz, zum Nettodarlehensbetrag und zum effektiven Jahreszins müssen danach auf einer einzigen Seite übersichtlich und gleichrangig angezeigt werden. Dies entschied das LG Potsdam (Urteil vom 24.07.2013 – 52 O 134/11). Voraussetzung für die

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil V)

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Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum einen wird ein neues Muster-Widerrufsformular eingeführt und die Belehrungspflichten des Unternehmers entsprechend erweitert (Teil I). Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, den Widerruf auch online

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil IV)

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Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum einen wird ein neues Muster-Widerrufsformular eingeführt und die Belehrungspflichten des Unternehmers entsprechend erweitert (Teil I). Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, den Widerruf auch online

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil III)

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Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum einen wird ein neues Muster-Widerrufsformular eingeführt und die Belehrungspflichten des Unternehmers entsprechend erweitert (Teil I). Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, den Widerruf auch online

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Wettbewerbsrecht: Auch satirische Werbung ist Werbung

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Auch wer in einem blog-ähnlich aufbereiteten Umfeld in satirischer Art und Weise Produkte der Konkurrenz bespöttelt (und damit letztlich Werbung für das eigene Produkt machen will), muss sich an die strengen Vorgaben zur Kenntlichmachung werblicher Angebote halten. Dies entschied das OLG Köln (Urteil vom 09.08.2013 – 6 U 3/13). Konkret ging es um ein Internet-Angebot

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil II)

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Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum einen wird ein neues Muster-Widerrufsformular eingeführt und die Belehrungspflichten des Unternehmers entsprechend erweitert (Teil I). Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, den Widerruf auch online

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AGB-Recht: Klauseln zum Gefahrübergang bei Installation beim Kunden

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Zwar hatte der BGH eigentlich über eine Klausel aus dem Möbelversandhandel zu entscheiden (Versäumnisurteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/12). Das Urteil dürfte aber auf den Handel mit Computerhardware und Software ebensolche Auswirkungen haben. Konkret ging es um folgende Bestimmung aus den AGB eines Möbelhauses: „§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung (1) Wir schulden nur die

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Internetrecht: Kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

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Gewerblich genutzte Webseiten müssen über ein Impressum verfügen. Welche Daten darin enthalten sein müssen, ist in § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) geregelt. Dazu gehört grundsätzlich auch die Angabe einer Telefonnummer, § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Bei dieser Rufnummer darf es sich aber nicht um eine kostenpflichtige Rufnummer z.B. mit einer 0180-er

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil I)

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Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum einen wird ein neues Muster-Widerrufsformular eingeführt und die Belehrungspflichten des Unternehmers entsprechend erweitert (Teil I). Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, den Widerruf auch online

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