Internetrecht

Wettbewerbsrecht: Werbung mit Verbraucherrechten

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Bei der Werbung mit Verbraucherrechten ist Vorsicht geboten. Das gilt vor allem dann, wenn keine über die gesetzlichen Pflichten des Unternehmers hinausgehenden Rechte gewährt werden. Erweckt die Werbung den Eindruck, als handele es sich bei diesen Rechten um Besonderheiten des beworbenen Angebots, sind diese Werbeaussagen abmahnfähig. Dabei kommt es entscheidend auf die Formulierung an, wie […]

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Wettbewerbsrecht: Preisangabepflichten bei Nutzung von Google Shopping

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Die strengen Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) bereiten Unternehmen insbesondere bei der Warenpräsentation im Internet immer wieder Schwierigkeiten. Wiederholt haben Gerichte klargestellt, dass die PAngV auch bei der Preiswerbung im Web uneingeschränkt anwendbar ist. Auf dieser Linie liegt auch eine Entscheidung des LG Hamburg zu Anzeigen bei Google Shopping (Urteil vom 13.06.2014 – 315 O 150/14).

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Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers bei unklarer Täterschaft

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Werden über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen, weil über diesen illegale Tauschbörsenangebote genutzt werden (sog. Filesharing), haftet grundsätzlich der Anschlussinhaber. Denn es gilt die Vermutung, dass dieser selbst Nutzer des Anschlusses ist und damit für die Nutzung die Verantwortung trägt. Das OLG Köln hat diese Grundsätze nochmals bestätigt, zugleich aber Verteidigungsmöglichkeiten aufgezeigt (Urteil vom 14.03.2014 –

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Datenschutzrecht: Berichtigungsanspruch wegen missverständlicher Bonitätsauskunft

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Die Bonität ihrer Kunden vorab zu prüfen, ist für viele Unternehmen gerade im alltäglichen Massengeschäft mit Verbrauchern unerlässlich. Für die Verbraucher aber ist die Ablehnung eines Kreditantrags oder eines Leasingvertrags für ein Auto oft genug eine böse Überraschung. Denn die Datenspeicherung bei den Auskunfteien erfolgt regelmäßig ohne Wissen der Betroffenen. Denen steht deswegen ein Selbstauskunftsrecht

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eCommerce: Bearbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung

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Im elektronischen Geschäftsverkehr sind Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Der Gesetzgeber hat hierfür ein Muster vorgesehen, das seit dem 13.06.2014 in der Anlage zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB zu finden ist. Verwendet der Unternehmer dieses Muster, besteht eine gesetzliche Fiktion, dass die Belehrung ordnungsgemäß erfolgt ist –

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Filesharing: Keine Haftung für WLAN in Hotels und Ferienwohnungen

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Gute Nachrichten für Hoteliers und Vermieter von Ferienwohnungen: Das AG Hamburg hat in zwei Fällen entschieden, dass diese nicht für Urheberrechtsverstöße haften, die über die von Gästen genutzten WLANs begangen werden (Urteile vom 10.06.2014 – 25b C 431/13 und vom 24.06.2014 – 25b C 924/13). In beiden Fällen war den Gästen die Nutzung eines WLAN-Hotspots

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eCommerce: Checkbox-Bestätigung für Widerrrufsbelehrung

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Die Regeln zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern haben sich zwar im Juni 2014 an vielen Stellen verändert. Eines aber ist gleich geblieben: Die Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform, also auf einem dauerhaften Datenträger zur unveränderten Wiedergabe gespeichert, zugehen. Insofern ist ein Urteil des BGH zum „alten“ Recht insoweit auch unter Geltung der aktuellen Rechtslage noch

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Compliance: Strafbarkeit des Betriebs von „Abo-Fallen“ im Internet

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Der Betrieb von sog. „Abo-Fallen“ im Internet – also Seiten, bei denen die Entgeltlichkeit der Leistungen bewusst verschleiert wird – ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Hier sind u.a. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung oder Irreführungshandlungen zu nennen. Der Betrieb solcher Seiten kann aber auch strafrechtliche Konsequenzen für den Betreiber haben. Dies entschied der BGH im Fall eines Routenplaners

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Superlativen

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Wer mit Superlativen wirbt, sollte sich seine Sache sehr sicher sein. Denn Hinweise wie „am größten“, „am schnellsten“, „am sichersten“ können als Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise angesehen werden. Dies gilt regelmäßig dann, wenn die Aussage nicht zutrifft, weil ein Wettbewerber eben doch ein noch besseres Angebot hat. Eine wichtige und praxisgerechte Ausnahme hat das OLG

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eCommerce: ebay-AGB regeln auch das Geschäft zwischen Verkäufer und Käufer

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Bei ebay-Geschäften sind auch die AGB von ebay sowie die sonstigen ergänzenden Hinweise des Plattformbetreibers zu beachten. Diese sind, so entschied es jetzt das OLG Nürnberg, bei der Auslegung der Willenserklärungen von Verkäufer und Käufer ergänzend heranzuziehen (Urteil vom 26.02.2014 – 12 U 336/13). Eine rechtlich zweifelhafte, aber für die Praxis dennoch begrüßenswerte Entscheidung. Rechtlich

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