Juristische Informationen

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (kurz: BFSG) – Geltungsbereich und Adressaten

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Das BFSG tritt zum 28.06.2025 in Kraft. Zu finden ist es derzeit noch im Bundesanzeiger. Wir erhalten viele Anfragen, was denn jetzt zu tun sei. Kleine Notiz am Rande: Wer Adressat dieses Gesetzes ist und hinsichtlich seiner Produkte und / oder Dienstleistungen noch nichts umgesetzt hat, ist wirklich spät dran. Wichtig ist, dass zunächst überprüft […]

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IT Vergabe – Rahmenvereinbarungen, Vor- und Nachteile, EVB-IT Rahmenvertrag

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Jeder, der sich im öffentlichen Vergaberecht tummelt, kennt sie: Die standardisierten EVB-IT Verträge (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik im Vergabewesen). Die Vergabe von Rahmenvereinbarungen ist nicht zwingend im öffentlichen Sektor. Was eine Rahmenvereinbarung ist, steht in § 103 Abs. 5 GWB definiert. Aber wie so oft ist das Gesetz hier nicht sehr konkret.

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Nutzungsbedingungen einer Online-Plattform rechtmäßig ändern im B2C

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BGH, Urteil vom 29.07.2021 (Facebook ändert Nutzungsbedingungen wirksam) In dem Urteil des BGH vom 29.07.2021 (Az. III ZR 179/20) geht es um Hassrede auf der Online-Plattform Facebook und die Möglichkeit, einen Nutzer zu sperren bzw. Beiträge ohne dessen Einwilligung zu löschen. In diesem Urteil wird aber zunächst ein anderer Aspekt thematisiert, und genau den möchte

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IT Vergabe – Markterkundung durch den öffentlichen Auftraggeber, Teil 2

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Der IT Research Report im Vergabeverfahren Im letzten Artikel habe ich eine Einführung zur Markterkundung eines öffentlichenAuftraggebers geschrieben. Heute geht es um die IT Research Reports, dieöffentlichen Auftraggebern einen umfangreichen Überblick über den aktuellenStand von Technologien, Anbietern und Markttrends geben. Was sind IT Research Reports und worauf müssen Auftraggeber achten Wie der Name schon sagt, dienen

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IT Vergabe – Markterkundung durch den öffentlichen Auftraggeber

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Für die Erstellung eines Angebots ist es essentiell, dass der Auftraggeber seinen Bedarf genau kennt. Ebenso ist es essentiell, dass der Auftraggeber den Markt genau erkundet. Das wird dem Auftraggeber sogar per Gesetz ermöglicht (§ 28 VgV und § 20 UVgO). Diese beiden Bereiche, (Bedarfsermittlung und Markterkundung) helfen dem Auftraggeber, ein sinnvolles und kostengerechtes Angebot zu erstellen.

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Projektvertrag: Abschlagszahlung oder zeitabschnittsweise Teilzahlung? OLG Frankfurt

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Das OLG Frankfurt (Urteil vom 19.12.2024, Az. 10 U 201/22) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob im streitgegenständlichen IT-Projekt Abschlagszahlungen oder zeitabschnittsweise Teilzahlungen geschuldet waren. Relevant ist das für die Frage, ob der Auftraggeber seine Zahlungen zurückverlangen kann, wenn seiner Meinung nach eine Schlechtleistung vorliegt  und er das Werk nicht abgenommen hat. Geklagt hat

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Handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten

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Sowohl das Handelsrecht als auch das Steuerrecht schreiben vor, dass bestimmte Unterlagen und Daten über einen festgelegten Zeitraum archiviert werden müssen. Für Cloudbetreiber, die oft als Dienstleister für die Speicherung und Verwaltung solcher Daten agieren, sind diese Pflichten von zentraler Bedeutung. Sie tragen nicht nur eine Mitverantwortung für die rechtssichere Aufbewahrung, sondern müssen auch sicherstellen,

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Spezial Blog – CopyLeft-Effekt Teil I

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1. Zusammenfassung Da dieser Text nicht als wissenschaftlicher Text aufgebaut ist, sondern der Information über meine Ansicht über eine Rechtsfrage wiedergibt, stelle ich das Ergebnis an den Beginn. Es gibt weder eine einheitliche und verständliche Methode darüber, wann eigentlich ein CopyLeft-Effekt vorliegt, noch gibt es klare Auslegungsregelungen. Jede Sichtweise beinhaltet Pro- und Contra-Argument und die

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Spezial Blog – SaaS

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  Das ist ein Thema, das juristisch tatsächlich existiert und ein Risiko aufwirft, ich habe aber noch keinen praktischen Fall zu dem Punkt gesehen. 1. Besteht überhaupt ein gesetzliches Verbietungsrecht? Ich habe oben in der Einführung ausgeführt, dass Urheberrechte Verbietungsrechte konstituieren. Der Gesetzgeber hat aber in Europa bestimmt, dass der Inhaber der Urheber- und ausschließlichen

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KI und OSS – Grundlegendes Teil II

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1.3 Grundlegendes zur Auslegung OSS-Lizenzbestimmungen sind juristische Texte, wir sprechen von AGB. Wie alle AGB sind sie  auslegungsbedürftig. In praktisch allen OSS-Texten fehlt eine klare technische Beschreibung der Handlung, die einen CopyLeft-Effekt bedingt. Man sollte sich immer auf den Websites der betreffenden Hersteller umschauen, ob Auslegungshinweise bestehen und diese bei der Auslegung berücksichtigen. Aber es

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