Juristische Informationen

Wettbewerbsrecht: Werbung für alternative Behandlungsmethoden

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Wer für alternative Behandlungsmethoden wirbt, muss bei der Formulierung besondere Sorgfalt walten lassen. Denn für die gesundheitsbezogene Werbung gelten nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) sehr strenge Anforderungen. Insbesondere sind irreführende Angaben über die Wirksamkeit solcher Verfahren und Methoden unzulässig. Das OLG Hamm hat die seit langem einhellige Rechtsprechung hierzu noch einmal bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom […]

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Internet Law: Information Duties According to German Law on Foreign Websites

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When does a foreign website become a German internet service? Or: Which foreign websites would have to meet the statutory provisions of the German internet legislation? The District Court (Landgericht) of Berlin has given a judgment setting forth one major guideline in response to these questions: Whenever a website is or significant portions thereof are

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Internetrecht: Informationspflichten nach deutschem Recht auf ausländischen Webseiten

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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ausländische Internetangebote den Anforderungen des deutschen Verbraucherschutzrechts entsprechen müssen? Diese Frage hatte das LG Berlin in einem Verfahren gegen den Internet-Kommunikationsdienst WhatsApp zu beantworten. Das Gericht entschied, dass dies jedenfalls dann der Fall ist, wenn die Webseite ansonsten überwiegend in deutscher Sprache gehalten ist (LG Berlin, Urteil vom 09.05.2014

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Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung per AGB

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Will ein Unternehmen Direktmarketing gegenüber Verbrauchern treiben und für seine Leistungen werben, müssen bestimmte gesetzliche Vorgaben beachtet werden. Ansonsten drohen teure Abmahnungen, die insbesondere auch von Verbraucherschutzverbänden ausgesprochen werden. Wichtigste Voraussetzung für die werbenden Unternehmen: Der Verbraucher muss in die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen ausdrücklich eingewilligt haben. Das OLG Koblenz hat einige Grundsätze für die Wirksamkeit

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IT-Cloud: Absicherung der Insolvenz des Rechenzentrums

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Wir betreuen eine Reihe von Kunden, die ihre Lösungen (Saas, IaaS etc.) in einem Rechenzentrum hosten lassen. Im Deutsch der Juristen heißt das: Das Rechenzentrum vermietet dem Anbieter IT-Infrastruktur in Form von Raum, Racks, Computern, Rechenleistungen etc. Die Rechenzentren werben immer wieder damit, daß ISOs, DINs und Zertifizierungen erfolgt sind, die den Kunden vor technischen

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Internetrecht: Einbindung von Youtube-Videos ist keine Urheberrechtsverletzung

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Ein paar knappe Worte reichten dem EuGH, um eine Grundsatzfrage des BGH im Urheberrecht zu klären: Die Einbindung z.B. von Youtube-Videos in fremde Webseiten stellt regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn dadurch kein neues Publikum angesprochen und die Wiedergabetechnik nicht verändert wird (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014 – C-348/13). Darum ging’s: Ein Hersteller

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Markenrecht: Markenschutz für Bildnisse historischer Persönlichkeiten

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Ob Bismarck, Napoleon oder Bayerns Märchenkönig Ludwig II. – sie alle sind auch mehr als ein Jahrhundert nach ihrem Tod noch allgegenwärtig. Bildnisse dieser und anderer historischer Persönlichkeiten finden sich auch im Markenregister. Bislang allerdings war unklar, wie umfangreich der Markenschutz für solche Bildnisse ist. Das BPatG hat für deutsche Marken eine wichtige Entscheidung getroffen

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Wettbewerbsrecht: Was ist „Made in Germany“?

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Wie viele und vor allem welche Arbeitsschritte in einer Wertschöpfungskette müssen in Deutschland stattfinden, damit ein Produkt mit dem Claim „Made in Germany“ bezeichnet werden darf? Diese Frage hatte das OLG Köln – wieder einmal – zu beantworten (OLG Köln, Urteil vom 13.06.2014 – 6 U 156/13). Denn in dieser Frage gibt es zwar eine

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Filesharing: Router-Sicherheitslücke entlastet bei Abmahnung

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Wer als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen im Internet durch sog. Filesharing erhält, gilt nach der Rechtsprechung zunächst auch als Täter. Das bedeutet, dass der Abgemahnte zwar nicht das Gegenteil beweisen muss. Er muss allerdings plausibel darlegen, warum nicht er, sondern ein Dritter die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ein solcher alternativer Ablauf ist ausreichend wahrscheinlich, wenn

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Datenschutzrecht: Beweisverwertungsverbot für sog. Dash-Cam-Aufnahmen

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Im Internet sind Videoaufnahmen sog. Dash-Cams schon seit Langem ein Renner. Insbesondere in Russland sind die auf dem Armaturenbrett angebrachten Kameras weit verbreitet. Aber auch in Deutschland nutzen viele Autofahrer die Technik, um den Verkehrsraum aufzunehmen. Viele Nutzer wollen damit bei einem Unfall den genauen Ablauf rekonstruieren können, um z.B. die eigene Unschuld nachzuweisen. Ob

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