Juristische Informationen

Medienrecht: E-Mailadresse gehört zu den Pflichtangaben im Impressum

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Betreibt ein Unternehmen einen Internetdienst, schreibt § 5 Telemedien-Gesetz (TMG) eine Reihe von Impressumsangaben zwingend vor. Hierzu gehört auch eine E-Mail-Adresse, welche auch nicht durch das Vorhalten eines Online-Kontaktformulars ersetzt werden kann. Dies entschied das Kammergericht in Berlin (Urteil vom 07.05.2013 – 3 U 32/12). Online-Kontaktformulare zwängten den Nutzer des Internetangebots in ein vom Anbieter […]

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Softwarelizenzrecht: Zustimmungs- und Vermessungsklauseln für Weiterverkauf unzulässig

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Der Kampf um sog. Gebrauchtsoftware geht weiter. Der Europäische Gerichtshof und in der Folge auch der BGH hatten den Weiterverkauf von Software grundsätzlich für zulässig erklärt (siehe hierzu unseren Beitrag: http://anwaltskanzlei-online.local/2013/06/14/softwarelizenzrecht-klassische-lizenzmodelle-geraten-ins-wanken/). Viele Softwarehersteller reagierten hierauf mit Lizenzbedingungen, welche die Weitergabe zwar nicht mehr verbieten, sie aber dennoch erschweren. Das LG Hamburg hat jetzt bestimmte Klauseln

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Wettbewerbsrecht: Alles nur geklaut? Nachahmerprodukte können zulässig sein.

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Grundsätzlich gilt: Gestalterisch (nahezu) identische Produkte der Konkurrenz muss ein Unternehmen nicht dulden. Das Wettbewerbsrecht verbietet solche Plagiate. Eine wichtige Ausnahme hat der BGH in gleich zwei Entscheidungen im Jahr 2013 aufgestellt: Haben die Abnehmer ein besonderes Interesse an einer auch optischen Kompatibilität, können Nachahmungen zulässig sein. Wie oft die Richter des 1. Senats während

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Markenrecht: BGH stärkt das Keyword-Advertising erneut

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Inhaber bekannter Marken müssen weiter damit leben, dass sich Wettbewerber mittels Keyword-Advertising die Früchte ihrer Popularität zunutze machen. Das hat der BGH erneut entschieden (Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 172/11 – Beate Uhse) und bleibt damit seiner Linie treu. Bereits im Jahr 2012 hatten die höchsten deutschen Richter erklärt, dass, wer nach Produkten bestimmter

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Wettbewerbsrecht: Stärkung der Rechte des Antragstellers im Wettbewerbsverfahren

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Wer sich gegen unlauteres Verhalten von Wettbewerbern zur Wehr setzen will, hat es eilig. Scheitert eine außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit, ist der einstweilige Rechtsschutz daher das Mittel der Wahl. Das OLG Hamburg hat dieses Schwert in seiner Entscheidung vom 04.07.2013 (Az. 3 U 161/11) nun weiter geschärft. Die Richter stärkten die Vermutungsregelung des § 12

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Urheberrecht: Übersicht über die it-relevanten Entscheidungen des EuGH und des BGH in dem Jahr 2012

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Die Zeitschrift GRUR gibt einmal im Jahr eine Rechtsprechungsübersicht über die Themenbereiche Markenrecht, Urheberrecht etc. heraus. Ich habe in diesem Beitrag einmal die Entscheidungen zusammengefasst, die für den Bereich IT- also inbesondere Software und Internet von Relevanz sind. Und das sind einige. Genaue Fundstellen wird sehen, wer den Artikel des Kollegen Ungern-Sternberg liest oder die

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Urheberrecht: Voraussetzungen für die Störerhaftung von File-Hosting-Diensten

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File-Hosting-Dienste müssen im Rahmen des Zumutbaren alles tun, um Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden – jedenfalls dann, wenn sie einen klaren Hinweis auf die Rechtsverletzung erteilt bekommen haben. Dies entschied der BGH und weitete damit die Verantwortlichkeit der Betreiber von Hosting-Plattformen deutlich aus (Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11). Im konkreten Fall ging es

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Urheberrecht: Missbräuchliche Abmahnung hindert Klage des Urhebers nicht

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Der BGH hat Urhebern weitgehende Freiheiten für die Geltendmachung ihrer Rechte eingeräumt (Versäumnisurteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 106/10). Insbesondere stellten die Richter klar, dass selbst eine missbräuchlich ausgesprochene Abmahnung nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 I UrhG und damit zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage führt. Einer entsprechenden Anwendung einer Vorschrift

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Urheberrecht: Zulässigkeit des „Framing“ bleibt weiter unklar

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Mit Spannung erwartet worden war die Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit des sogenannten „Framing“, also z.B. der Einbindung eines fremden, über Youtube abrufbaren Videos auf der eigenen Website. Doch die Richter riefen nun zunächst den Europäischen Gerichtshof zur Klärung an (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12). Die Rechtslage bleibt damit vorerst

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Wettbewerbsrecht: eBay kein „marktbeherrschendes Unternehmen“

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass eBay keine marktbeherrschende Stellung im Sinne des Wettbewerbsrechts hat (Urteil vom 17. Mai 2013 – 4 HK 1975/13). Im konkreten Fall hatte sich ein Hersteller von Bekleidung, dessen Marken mit der rechtsextremen Szene in Verbindung gebracht werden, mit diesem Argument gegen eine Sperre für den Handel mit diesen Markenprodukten

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