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DSGVO. Alles nicht so schlimm, wie von vielen interpretiert…

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Die ersten Entscheidungen nach der DSGVO „trudeln ein“. Und auch neuere Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden lassen vermuten, dass die Entscheidungsträger die DSGVO nicht ansatzweise so streng interpretieren, wie sie von vielen interpretiert wurde/wird. Den Kolleginnen und Kollegen ist aber kein Vorwurf zu machen. Wir freuen uns einfach, dass die Entscheidungsträger mit gesundem Menschenverstand urteilen. AG Altötting: Rechtlicher […]

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Update: Blacklist der DSK (Datenschutzkonferenz)

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Wie ich bisher berichtete, haben die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder nach und nach die sog. Blacklist für die Datenschutz-Folgenabschätzung vorgelegt, wie es Art. 35 DSGVO regelt. Kurze Wiederholung: Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann es vorkommen, dass ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen zu erwarten ist, so dass vor der Aufnahme

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IT LAW Cloud: Liability of a Host Provider for customer data (if lost for good)

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Very briefly the report on a recent decision of the Hanseatic Higher Regional Court. The IT company had taken over the task of storing data „in the cloud“, i.e. on its own or other technical systems. This data was finally lost, a backup obviously does not exist. The loss happened when the data was moved

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IT Recht Cloud: Pflichten eines Hostproviders zur Datensicherung Hans OLG 11.04.2018

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Ganz kurz der Bericht über eine jüngere Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Das IT Unternehmen hatte es übernommen, Daten „in der Cloud“ d.h. auf eigenen oder anderen technischen Systemen zu speichern. Diese Daten gingen endgültig verloren, ein Backup existiert offensichtlich nicht. Der Verlust geschah, als die Daten in einen anderen Account geschoben wurden. Dabei wurden die

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IT-Recht: Gescheiterte Software Projekte: Gewährleistungsrechte und Abnahme

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I. Einleitung Nach der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 war lange Zeit unklar, ob Gewährleistungsrechte auch schon der Abnahme geltend gemacht werden konnten. Im Jahr 2017 hat der BGH zu diesem Thema eine Entscheidung gefällt: Gewährleistungsrechte können grundsätzlich erst nach der Abnahme geltend gemacht werden. Dieser Blog befasst sich mit dem Thema Störungen im Projekt

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Grundpreisangabe gem. § 2 PAngV bei Kinesiologie-Tapes in Fertigverpackungen erforderlich

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Das LG Köln hat mit Urteil vom 27.03.2018 (Az. 81 O 130/17) entschieden, dass eine Pflicht zur Grundpreisangabe gem. § 2 PAngV (Preisangabenverordnung) bei Angeboten von Kinesiologie-Tapes in Fertigpackungen bestehe. Die Beklagte war der Auffassung, dass sie keine Angaben zum Grundpreis machen müsse, da am Markt stets Rollenware von 5 m angeboten werde. Somit sei

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Datenschutz: Gemeinsame Verantwortung nach Art 26 I DSGVO. Anwendungsbereich und Tipps

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Die Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien kann nach der DSGVO entweder durch eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO vereinbart werden. Oder Sie wird durch einen Vertrag geregelt in dem zwei oder mehrere Parteien als gemeinsame Verantwortliche agieren. Die richtige Rechtsgrundlage ist dann Art. 26 DSGVO. Diese Rechtsgrundlage ist z.B. immer dann die Richtige, wenn z.B. jede

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BGH: Strafbare Verletzung von Unionsmarken nach § 143a MarkenG, auch wenn dort Verweis auf die nicht mehr existente Gemeinschaftsmarkenverordnung / Begriff der Einfuhr

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BGH spricht Klartext Der § 143a MarkenG regelt die strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke. In Absatz 1 wird auf die nicht mehr existente Gemeinschaftsmarkenverordnung (Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke) verwiesen. Seit dem 23. März 2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) 2015/2424 vom 16.12.2015) in Kraft getreten. Der BGH  (Beschluss

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OLG Hamburg: Selektive Vertriebssysteme für Nicht-Luxusgüter können zulässig sein

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Das Hanseatische OLG Hamburg hat mit Urteil vom 22.03.2018 (Az. 3 U 250/16) entschieden, dass ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika, Fitnessgetränken und Körperpflegeprodukten selektive Vertriebssysteme einführen darf. Die Herstellerin bezeichnet sich dabei als Vorreiterin für die Nutzbarmachung der Aloe Vera Pflanze als Inhaltsstoff ihrer Produkte, was sie mit einem hohen Marketingaufwand unterstreicht. Der Beklagte ist

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BGH: Amazon verletzt Marken im Rahmen seiner seiteninternen Suchmaschine…

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…wenn für Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennbar ist, ob die angezeigten Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von Dritten (Konkurrenzprodukten) stammen.   Mit Urteil vom 15.02.2018 (Az. I ZR 138/16)  hat der BGH sich mit der amazon-internen Suchmaschine und möglichen Markenverletzungen auseinander gesetzt. Dieses Urteil hat Auswirkungen auf andere seiteninternen Suchmaschinen, sofern

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