Datenschutz & Compliance

Auskunft an Betroffene nach DSGVO: Wann bestehen begründete Zweifel an der Identität?

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Bekannterweise müssen Unternehmer nach Art. 15 DSGVO Auskunft erteilen, sofern sich ein vermeintlich Betroffener an ihn wendet und ihn auffordert, mitzuteilen, ob und wie seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Eine entscheidende Frage, die sich dabei stellt, ist, wie die Identität des Betroffenen überhaupt festgestellt werden kann. Hierzu haben wir bereits einen umfangreichen Beitrag geschrieben, den […]

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Fingerabdruckscanner am Arbeitsplatz, Zulässigkeit der Verarbeitung biometrischer Daten? LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 04.06.2020

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil v. 04.06.2020 (Az. 10 Sa 2130/19) entschieden, dass biometrische Zeiterfassungssysteme in der Regel (Ausnahmen sind somit möglich) nicht erforderlich im Sinne des Datenschutzes sind, um die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu dokumentieren. Bei dem Zeiterfassungsgerät ging es um einen biometrischen Fingerabdruckscanner, der aber lediglich die sog. „Minutien“ des jeweiligen Fingers

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EU US-Privacy Shield – der EuGH und die Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Drittland

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Kurz vor meinem Urlaub hat der EuGH nun eine bahnbrechende (ausgedruckt knapp 50-seitige) Entscheidung (EuGH, Urteil v. 16.07.2020, Az. C-311/18 – Schrems II ) erlassen. Zum Glück vor meinem Urlaub, und nicht währenddessen, aber wer möchte sich kurz vor seinem Urlaub schon mit einem Urteil des EuGH zum Datenschutz beschäftigen. Da es sich um ein

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Home Office, Auftragsverarbeitungsverträge und Covid-19 Teil 3

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Was muss ich beachten, wenn ich die Mitarbeiter ins Home Office schicke? Wenn auch Sie und Ihre Mitarbeiter aufgrund des Coronavirus das Glück / Pech (das kann man wohl so oder so sehen) haben, von zu Hause aus arbeiten zu müssen, müssen Sie einige Dinge beachten. Ich stelle hier einige Grundlagen zur Verfügung und versuche

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Auftragsverarbeitungsverträge und Covid-19 Teil 2

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In Teil 1 dieser Blog-Serie habe ich Ihnen erklärt, wie Sie einen Auftragsverarbeitungsvertrag auch digital abschließen können und worauf Sie achten müssen. In Teil 2 geht es um die Frage Erlaubt unser AVV überhaupt Home Office der Mitarbeiter? Wir haben mittlerweile einige Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) unserer Mandanten gesehen, in welchen geregelt ist, dass die Auftragsverarbeitung außerhalb

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Auftragsverarbeitungsverträge und Covid-19 Teil 1

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Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen die sog. „Kontaktsperre“ angeordnet. Das bedeutet nicht, dass nun niemand mehr zur Arbeit gehen darf. Home Office dürfte aber wohl in der Wirtschaft das Wort des Jahres sein. Viele Unternehmen haben ihren Mitarbeitern mobile Arbeitsgeräte besorgt oder haben erkannt, dass sie in Sachen Digitalisierung nochmal aufrüsten müssen. Hier kommen

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Identitätsfeststellung in Hinblick auf den Auskunftsanspruch eines Betroffenen nach Art. 15 DSGVO

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Sie werden von einer Person angerufen mit der Aufforderung, sie über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aufzuklären. Der Anrufer drückt sich klar aus, er möchte unter anderem wissen, welche personenbezogenen Daten Sie zu welchem Zweck verarbeiten, wem Sie die Daten weitergeben und wann Sie die Daten löschen. Er nennt seinen Namen und Sie finden ihn

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Datenauskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO (LG Köln, Teilurteil vom 18.03.2019 und OLG Köln, Urteil v. 26.07.2019)

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Art. 15 Abs. 1 DSGVO definiert den Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten. In der Literatur werden verschiedenste Auffassungen zum Umfang des Auskunftsanspruches vertreten. Jetzt haben auch das Landgericht Köln und das OLG Köln sich mit dieser Norm beschäftigt und in ihren Entscheidungen (LG Köln, Teilurteil vom 18.03.2019, Az. 26 O 25/18 und OLG Köln, Urteil vom

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Cookies im Lichte der DSGVO: „Planet49“ – Urteil des EuGH

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Das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 zur Cookie – Setzung auf Webseiten ist von vielen so verstanden worden, dass nun für jedes Cookie eine Einwilligung erforderlich ist. Einige Kollegen jedoch haben sich das Urteil einmal genauer angesehen und zumindest teilweise Entwarnung gegeben. Zumindest konnten sie die Konsequenzen des Urteils relativieren. Lesenswert sind insoweit die Artikel des

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DSGVO Bußgeldkonzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen

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Es war in aller Munde, doch keiner wusste genaueres. Die Datenschutzbehörden haben ein Konzept zur Bemessung von Bußgeldern in Verfahren gegen Unternehmen erstellt, weigerten sich jedoch, dies zu veröffentlichen. Das führte dazu, dass sich Datenschützer um eine Veröffentlichung bemühten und sogar die Herausgabe des Konzepts forderten. Nun hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes

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