Juristische Informationen

AGB-Recht: Zulässigkeit von pauschalierten Mahnkosten

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Bleibt eine fällige Zahlung des Kunden aus, beginnt das innerbetriebliche Mahnwesen. In den AGB vieler Unternehmen finden sich dazu Klauseln, die Mahngebühren in möglichst abschreckender Höhe festlegen. Beträge zwischen 15 und 25 Euro sind da keine Seltenheit. Ob solche Klauseln zulässig sind, hatte das OLG Hamburg zu entscheiden (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2014 – 10

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Markenrecht: Beschreibende Bedeutung englischer Begriffe

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Gemeinschaftsmarken genießen Schutz für die gesamte Europäische Union. Gegen die Eintragung von Gemeinschaftsmarken kann daher Widerspruch nicht nur aus anderen Gemeinschaftsmarken, sondern auch aus den jeweiligen nationalen Marken der 28 Mitgliedsstaaten erhoben werden. Das EuG hat für letzteren Fall nun entschieden, welche Bedeutung englischsprachigen Begriffen zukommt (EuG, Urteil vom 16.10.2014 – T-297/13). Darum ging’s: Beim

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Datenschutzrecht: Videoüberwachung auf Privatgelände

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Mit Spannung war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur privaten Videoüberwachung erwartet worden. Das Urteil brachte dann bedauerlicherweise wenig Klarheit, sondern beschränkt sich auf die Wiederholung von Selbstverständlichkeiten. Die Entscheidung, ob eine Videoüberwachung durch Private, die auch den öffentlichen Raum betrifft, zulässig ist oder nicht, wird auch künftig in jedem Einzelfall abgewogen werden müssen (EuGH,

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Markenrecht: Markenanmeldung durch untreuen Agenten oder Vertreter

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Art. 8 Abs. 3 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke sieht vor, dass der Inhaber einer Marke der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersprechen kann, wenn diese Anmeldung durch seinen Agenten oder Vertreter erfolgt ist, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Inhabers der älteren Marke eingeholt wurde. Das EuG hat festgelegt, woraus sich die Position als Agent oder

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Urheberrecht: Urheberrechtsschutz für Werbe- und Informationstexte

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Finden sich eigens formulierte Werbe- und Informationstexte mit einem Mal im Internet auf den Seiten konkurrierender Anbieter, ist das mehr als ärgerlich. Das Urheberrecht bietet hier einen Ansatz, die Nutzung der Texte zu untersagen. Allerdings ist bei der Formulierung einer entsprechenden Abmahnung oder Klage Vorsicht geboten, wie eine Entscheidung des OLG Düsseldorf illustriert (OLG Düsseldorf

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Internetrecht: Google muss persönlichkeitsrechtsverletzende Snippets entfernen

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Mit kleinen Vorschautexten (sog. Snippets) erleichtert es Google seinen Nutzern, aus der Liste der Suchergebnisse relevante Internetseiten herauszufiltern. Diese Snippets könnten dem Konzern aber noch viel Ärger bescheren, wenn sich eine Linie in der Rechtsprechung durchsetzt, die in kurzer Folge sowohl das LG Hamburg als auch das LG Heidelberg beschritten haben – dann nämlich können

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Datenschutzrecht: Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

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Etwaige Vorstrafen können für die weitere berufliche Entwicklung des straffällig Gewordenen ausgesprochen hinderlich sein. Deshalb gelten für die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses und ein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers recht strenge Voraussetzungen. Wichtig ist, dass ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an bestimmten Vorstrafen besteht, z.B. bei der Einstellung einer wegen Unterschlagung vorbestraften Kassiererin. Neben dem

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AGB-Recht: Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen

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„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ Ein simpler und – vermeintlich – nur klarstellender Satz, der sich so oder ähnlich in einer Vielzahl von Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet. Gegenüber Verbrauchern aus dem EU-Ausland allerdings ist diese Regelung nicht wirksam. Das OLG Oldenburg entschied jetzt, dass sie auch von Verbänden abgemahnt werden kann (OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2014

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Markenrecht: Kennzeichnungsgewohnheiten und Unterscheidungskraft

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Im Markenrecht gilt der Grundsatz, dass als Marke nur ein Zeichen eingetragen werden kann, dass für die geschützten Waren- und Dienstleistungen Unterscheidungskraft besitzt. Denn rein beschreibende Angaben dessen, was ein Unternehmen anbietet, sind nicht geeignet, eine der zentralen Markenfunktionen zu erfüllen: Eine Marke soll nämlich die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung kennzeichnen. Von diesem

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