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DSGVO Update: Beschluss des LG Würzburg vom 13.09.2018 im Volltext

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Aufgrund erhöhter Nachfrage bezüglich der Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen eines DSGVO – Verstoßes (wir berichteten), stellen wir den Beschluss des LG Würzburg hier im Volltext zur Verfügung. (Nachtrag 12.10.2018: dieser Beschluss wurde uns freundlicherweise von einer Kollegin zur Verfügung gestellt. Der Abmahnanwalt hatte diesen Beschluss einer seiner Abmahnungen beigefügt).

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DSGVO Abmahnung: LG Würzburg hält wettbewerbsrechtliche Abmahnung wg. eines DSGVO- Verstoßes für zulässig

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Den Beschluss des LG Würzburg stellen wir aufgrund erhöhter Nachfrage am Ende des Artikels als PDF-Download zur Verfügung. (Nachtrag 12.10.18: dieser Beschluss wurde uns freundlicherweise von einer Kollegin zur Verfügung gestellt. Der Abmahnanwalt hatte diesen Beschluss einer seiner Abmahnungen beigefügt). Rechtslage vor dem 25.05.2018 Als noch die alte Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) galt, wurden einige Datenschutzverstöße als

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Facebook und DSGVO: Aktueller Stand September 2018

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Es hat sich wieder etwas getan in Sachen Facebook-Fanpage, Datenschutz-Aufsichtsbehörden und erforderliche Vereinbarungen nach Art. 26 DSGVO. Wir berichteten bereits darüber, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang Juni 2018 in Hinblick auf Facebook-Fanpages und die Verantwortlichkeit über die damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten entschieden hat. Einige entschieden sich, die Facebook-Fanpage zu löschen, einige entschieden sich,

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DSGVO. Alles nicht so schlimm, wie von vielen interpretiert…

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Die ersten Entscheidungen nach der DSGVO „trudeln ein“. Und auch neuere Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden lassen vermuten, dass die Entscheidungsträger die DSGVO nicht ansatzweise so streng interpretieren, wie sie von vielen interpretiert wurde/wird. Den Kolleginnen und Kollegen ist aber kein Vorwurf zu machen. Wir freuen uns einfach, dass die Entscheidungsträger mit gesundem Menschenverstand urteilen. AG Altötting: Rechtlicher

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Update: Blacklist der DSK (Datenschutzkonferenz)

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Wie ich bisher berichtete, haben die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder nach und nach die sog. Blacklist für die Datenschutz-Folgenabschätzung vorgelegt, wie es Art. 35 DSGVO regelt. Kurze Wiederholung: Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann es vorkommen, dass ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen zu erwarten ist, so dass vor der Aufnahme

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IT LAW Cloud: Liability of a Host Provider for customer data (if lost for good)

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Very briefly the report on a recent decision of the Hanseatic Higher Regional Court. The IT company had taken over the task of storing data „in the cloud“, i.e. on its own or other technical systems. This data was finally lost, a backup obviously does not exist. The loss happened when the data was moved

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IT Recht Cloud: Pflichten eines Hostproviders zur Datensicherung Hans OLG 11.04.2018

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Ganz kurz der Bericht über eine jüngere Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Das IT Unternehmen hatte es übernommen, Daten „in der Cloud“ d.h. auf eigenen oder anderen technischen Systemen zu speichern. Diese Daten gingen endgültig verloren, ein Backup existiert offensichtlich nicht. Der Verlust geschah, als die Daten in einen anderen Account geschoben wurden. Dabei wurden die

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IT-Recht: Gescheiterte Software Projekte: Gewährleistungsrechte und Abnahme

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I. Einleitung Nach der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 war lange Zeit unklar, ob Gewährleistungsrechte auch schon der Abnahme geltend gemacht werden konnten. Im Jahr 2017 hat der BGH zu diesem Thema eine Entscheidung gefällt: Gewährleistungsrechte können grundsätzlich erst nach der Abnahme geltend gemacht werden. Dieser Blog befasst sich mit dem Thema Störungen im Projekt

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Grundpreisangabe gem. § 2 PAngV bei Kinesiologie-Tapes in Fertigverpackungen erforderlich

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Das LG Köln hat mit Urteil vom 27.03.2018 (Az. 81 O 130/17) entschieden, dass eine Pflicht zur Grundpreisangabe gem. § 2 PAngV (Preisangabenverordnung) bei Angeboten von Kinesiologie-Tapes in Fertigpackungen bestehe. Die Beklagte war der Auffassung, dass sie keine Angaben zum Grundpreis machen müsse, da am Markt stets Rollenware von 5 m angeboten werde. Somit sei

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Datenschutz: Gemeinsame Verantwortung nach Art 26 I DSGVO. Anwendungsbereich und Tipps

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Die Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien kann nach der DSGVO entweder durch eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO vereinbart werden. Oder Sie wird durch einen Vertrag geregelt in dem zwei oder mehrere Parteien als gemeinsame Verantwortliche agieren. Die richtige Rechtsgrundlage ist dann Art. 26 DSGVO. Diese Rechtsgrundlage ist z.B. immer dann die Richtige, wenn z.B. jede

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