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Datenschutzrecht: Zulässigkeit von Bewertungsportalen im Internet

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Bewertungsportale für Ärzte und andere Berufsgruppen haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Gerichte beschäftigt. Der BGH hat Portalen wie jameda.de nun aber seinen datenschutzrechtlichen Segen erteilt (BGH, Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13). Geklagt hatte ein Gynäkologe, der in dem für Jedermann öffentlich zugänglichen Bewertungsportal jameda.de mehrmals schlechte Bewertungen erhalten hatte. Die […]

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IT-Recht: Anpassung und Erstellung von Software unterliegt Werkvertragsrecht

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Ein Vertrag, zu dessen Schwerpunkten individuelle Programmierleistungen, z.B. die Herstellung bzw. Anpassung einer den besonderen Bedürfnissen des Anwenders entsprechenden Software ist als Werkvertrag zu qualifizieren. In klaren Worten hat das OLG Düsseldorf diese Auffassung bestätigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2014 – I-22 U 134/13). Die lange Zeit unbestrittene Auffassung, nach der die individuelle Anpassung von

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AGB und Individualvereinbarung

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Teil I. AGB Vorformulierungen müssen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sein. Einfach sind die Fälle zu beantworten, in denen Allgemeine Geschäftsbedingungen von vornherein mit dem Willen vorformuliert wurden, mehr als einmal im geschäftlichen Verkehr verwendet zu werden. Bei solchen Vertragsbedingungen handelt e sich ohne Zweifel um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Als normaler Mensch  – und ausdrücklich

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Wettbewerbsrecht: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals

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Bewertungsportale im Internet gehören längst zum Alltag – für die Nutzer, weil sie eine neutrale Bewertung durch Erfahrungsberichte versprechen, für die Bewerteten, weil sie wegen der möglichen Auswirkungen schlechter Bewertungen ständig überwachen müssen, was im Netz über sie behauptet wird. Der BGH hat nun entschieden, welche Ansprüche den Betroffenen gegenüber dem Portalbetreiber im Falle einer

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Urheberrecht: Hinweispflicht im Rahmen einer Abmahnung

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Bereits im Herbst 2013 hat der Gesetzgeber urheberrechtliche Abmahnungen neuen Regelungen unterworfen. Damit sollte vor allem auch im Bereich der Filesharing-Abmahnungen Auswüchsen entgegengewirkt werden. Teil der Neufassung des § 97a UrhG sind besondere Hinweispflichten. Wie diese zu verstehen sind, hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.12.2014 – 11 U 73/14). Konkret

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AGB und Individualvereinbarung Teil I

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In den Seminaren weise ich stets darauf hin, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung von Regelungen zur Begrenzung der Haftung nicht möglich ist, sondern eine rechtlich wirksame Begrenzung der Haftung nur durch sogenannte Individualvereinbarungen erfolgen kann. Die sich damit stellenden Fragen lauten: Erstens,  was sind eigentlich Allgemeine Geschäftsbedingungen? Die zweite Frage lautet : was sind

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Datenschutzrecht: Kamera-Attrappen im Hauseingangsbereich eines Mietshauses

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Die permanente Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs eines Mietshauses ist grundsätzlich geeignet, die Bewohner einem Überwachungsdruck auszusetzen, der eine unzulässige Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte bedeutet. Anders aber, wenn es sich hierbei lediglich um Attrappen handelt, und die Mieter darum auch wissen. So entschied das AG Berlin-Schönefeld (AG Berlin-Schönefeld, Urteil vom 30.07.2014 – 103 C 160/14). Im konkreten Fall

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IT-Recht: Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen

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Urheberrechtsverletzungen im Internet machen vor nationalen Grenzen nicht Halt. Wo aber soll der verletzte Urheber seine Rechte z.B. auf Unterlassung und Schadensersatz geltend machen? Für die Europäische Union hat der EuGH hierzu eine Grundsatzentscheidung getroffen, die Urhebern die Durchsetzung ihrer Rechte nicht eben leichter macht (EuGH, Beschluss vom 22.01.2015 – C-441/13). Darum ging es: Auf

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Markenrecht: Keine Ähnlichkeit zwischen Bier und Snackartikeln

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Um mit Erfolg aus einer älteren Marke gegen eine neue Markenanmeldung vorzugehen, muss eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken dargelegt werden. Dabei kommt es zum einen auf die Zeichen selbst, zum anderen auf die geschützten Waren und Dienstleistungen an. Wir diffizil die Abgrenzung ausfallen kann, zeigt ein Beschluss des BPatG (BPatG, Beschluss vom 08.10.2014 – 28

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IT-Recht: Sukzessivlieferungvertrag in Abgrenzung zum Dauerschuldverhältnis

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Entscheidung des OLG Düsseldorf, 25.07.2014 Die Zeitschrift Computer und Recht ist eine höchst ehrbare Zeitung, die auf dem Gebiet des IT-Rechts seit langen Jahren interessante Artikel anbietet und über die Rechtsprechung informiert. Leider sind die veröffentlichten Entscheidungen teilweise schon recht alt. So auch diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs, die zu zwei verschiedenen Themen interessante Aussagen

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