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Wettbewerbsrecht: Auch Autoreplies können wettbewerbswidrige Werbung sein

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Die Zügel für die Zusendung unerwünschter – und damit wettbewerbswidriger und abmahnfähiger – Werbung werden noch einmal schärfer angezogen. Zumindest wenn ein Urteil des AG Stuttgart-Bad Cannstatt Schule macht. Das Gericht entschied, dass auch Autoreplies, also automatische generierte Mail z.B. zur Empfangsbestätigung, eine unzumutbare Belästigung für den Empfänger sein können (Urteil vom 25.04.2014 – 10 […]

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Wettbewerbsrecht: Werbeschreiben „an die Bewohner des Hauses…“

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Postalisch zugestellte Werbeschreiben sind für Unternehmen praktisch die einzige zulässige Möglichkeit, Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung Werbung zu übersenden. Nach einer Entscheidung des OLG München erfährt nun auch diese Art der Verbraucherwerbung eine entscheidende Einschränkung (Urteil vom 05.12.2013 – 29 U 2881/13). Die Richter entschieden, dass in einem Fall, in dem ein Verbraucher der Übersendung

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Wettbewerbsrecht: Wann ist eine Geschäftspraxis irreführend und damit wettbewerbswidrig?

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Der EuGH hat die Voraussetzungen einer irreführenden und damit nach § 5 UWG unzulässigen Geschäftspraxis klargestellt (Urteil vom 19.12.2013 – C-281/12). Er bestätigte damit die Rechtsprechung der deutschen Gerichte. Im konkreten Fall ging es um eine italienische Supermarktkette, die für besonders günstige Produkte geworben hatte. Diese waren dann aber gar nicht allen Filialen verfügbar. Gewissermaßen

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Wettbewerbsrecht: Arzneimittelwerbung über Adwords-Anzeigen

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Google-Adwords-Anzeigen sind grundsätzlich auch für Arzneimittel zulässig. Allerdings müssen die schlagwortartigen Werbeflächen einen Link enthalten, welcher auf die nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) notwendigen Pflichtangaben verweist. Diese müssen unter dem angezeigten Link ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können. Dies entschied der BGH (Urteil vom 06.06.2013 – I ZR 2/12). Damit hat der BGH in

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Wettbewerbsrecht: Zwingende Angaben bei Kreditwerbung im Internet

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Wer im Internet für Kredite wirbt, muss gem. § 6a PAngV bestimmte Angaben klar und verständlich für den Verbraucher darstellen. Angaben zum Sollzinssatz, zum Nettodarlehensbetrag und zum effektiven Jahreszins müssen danach auf einer einzigen Seite übersichtlich und gleichrangig angezeigt werden. Dies entschied das LG Potsdam (Urteil vom 24.07.2013 – 52 O 134/11). Voraussetzung für die

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Internetrecht: „Tippfehler-Domains“ begründen Wettbewerbsverstoß

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Der BGH hat einer – vermeintlich – cleveren Geschäftsidee im Internet einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 22.01.2014 – I ZR 164/12). „Tippfehler-Domains“ – also Seiten, die Fehleingaben ausnutzen, um die User auf die eigene Seite umzuleiten – können unter Umständen wettbewerbsrechtlich und namensrechtlich unzulässig sein. Geklagt hatte die Inhaberin der Domain www.wetteronline.de. Sie sah sich

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Wettbewerbsrecht: Werbung auf Online-Spieleportal für Kinder

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Online-Spiele für Kinder auf der gleichen Seite angebrachte Werbebanner müssen deutlich voneinander getrennt werden. Sonst drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Weniger problematisch sind kurze Werbefilme, die z.B. vor dem Start eines Spiels gezeigt werden. Dies entschied das OLG Köln (Urteil vom 12.04.2013 – 6 U 132/12). Digital natives hin oder her – wer Internetangebote speziell für Kinder

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Wettbewerbsrecht: Vorsicht bei Werbung mit Umweltvorteilen

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Wer mit Umweltvorteilen wirbt, muss diese bereits in der Werbung konkretisieren. Im Streitfall muss der Werbende außerdem in der Lage sein, die konkreten Umweltvorteile seines Produkts im Vergleich zu gleichartiger Produkten der Wettbewerber auch zu belegen. Dies entschied zuletzt wieder das LG Düsseldorf (Urteil vom 25.04.2013 – 37 O 90/12). „Diese Dose ist grün“ –

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Wettbewerbsrecht: Direkte Kaufaufforderung für Minderjährige auch über Links verboten

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Bestimmte Formen der Werbung sind wettbewerbsrechtlich generell unzulässig. Hierzu gehört auch die in einer Werbung enthaltene unmittelbare Aufforderung an Kinder zum Erwerb einer Ware oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung (§3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 28 des Anhangs). Der BGH hat nun einige wichtige Hinweise dazu gegeben, unter welchen Voraussetzungen von einer solchen verbotenen Werbung auszugehen

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Wettbewerbsrecht: Unzulässigkeit der Begriffe „Outlet“ und „Markenware“

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In seiner Entscheidung „Matratzen Factory Outlet“ hat der BGH einige wichtige Feststellungen zur Verwendung der Begriffe „Outlet“ und „Markenware“ im Rahmen der Werbung getroffen (Urteil vom 16.09.2013 – I ZR 89/12). Deren Benutzung kann unter Umständen irreführend und daher wettbewerbswidrig sein. Zum Begriff „Outlet“ oder „Factory Outlet“ erklärt der BGH, der angesprochene Verkehr erwarte hier

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Wettbewerbsrecht: Auch Autoreplies können wettbewerbswidrige Werbung sein

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