Kehrtwende in Köln: Das LG Köln hat in mehreren zeitgleich veröffentlichten Beschwerdeentscheidungen seine Beschlüsse wegen der sog. Redtube-Abmahnungen korrigiert. Danach ist das Streamen von Filmen im Internet keine Urheberrechtsverletzung (z.B.
...Wie schwierig der Ausgang markenrechtlicher Gerichtsverfahren vorherzusagen ist, zeigt ein neues Urteil des OLG Nürnberg (Urteil vom 22.10.2013 – 3 U 1294/13). In der Begründung übergehen die Richter überraschenderweise eine
...Der BGH hat einer – vermeintlich – cleveren Geschäftsidee im Internet einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 22.01.2014 – I ZR 164/12). „Tippfehler-Domains“ – also Seiten, die Fehleingaben ausnutzen, um die
...Wer ein Produkt am Markt etabliert hat, kann sich auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht dagegen wehren, dass Konkurrenten Produkte in nachahmender Aufmachung vertreiben. Hierfür genügt es allerdings nicht, dass lediglich eine
...Der BGH hat unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung den Urheberrechtsschutz für Designwerke deutlich erweitert (Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug). Designer können nun unter anderem auch
...Es bleibt dabei: Begriffliche Unterschiede fallen bei einer klanglichen Ähnlichkeit zwischen Marken und identischen Warenverzeichnissen nicht entscheidend ins Gewicht. Dies gilt selbst dann, wenn – wie im Gesundheitssektor – von
...Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen in formalisierten Mahnschreiben darauf hinweist, dass die Sache bei weiterer Zahlungsverweigerung an ein Inkasso- oder Rechtsanwaltsbüro abgegeben werden und dies einen
...Jeder kennt den „Knopf im Ohr“, mit dem das Unternehmen Steiff seine Stofftiere kennzeichnet. Das EuG verweigerte Knopf und Fähnchen dennoch den Markenschutz (Urteil vom 16.01.2014 – T 433/12). Der
...Vorvertragliche Aufklärungs- und Beratungspflichten spielen in der Praxis eine große Rolle. Oft genug beklagt der Kunde, er selbst habe nicht ausreichend Sachkunde und habe sich „blind“ auf die Aussagen des
...Online-Spiele für Kinder auf der gleichen Seite angebrachte Werbebanner müssen deutlich voneinander getrennt werden. Sonst drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Weniger problematisch sind kurze Werbefilme, die z.B. vor dem Start eines Spiels
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