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Internet Law: Information Duties According to German Law on Foreign Websites

When does a foreign website become a German internet service? Or: Which foreign websites would have to meet the statutory provisions of the German internet legislation? The District Court (Landgericht)

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Internetrecht: Informationspflichten nach deutschem Recht auf ausländischen Webseiten

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ausländische Internetangebote den Anforderungen des deutschen Verbraucherschutzrechts entsprechen müssen? Diese Frage hatte das LG Berlin in einem Verfahren gegen den Internet-Kommunikationsdienst WhatsApp zu beantworten.

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Regelmäßige Anpassung der Betriebsrente muß man kontrollieren

Die Betriebsrente muss nach § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre in der Höhe geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Der Betriebsrentner selbst muss sich darum kümmern, dass diese Überprüfung

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Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung per AGB

Will ein Unternehmen Direktmarketing gegenüber Verbrauchern treiben und für seine Leistungen werben, müssen bestimmte gesetzliche Vorgaben beachtet werden. Ansonsten drohen teure Abmahnungen, die insbesondere auch von Verbraucherschutzverbänden ausgesprochen werden. Wichtigste

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IT-Cloud: Absicherung der Insolvenz des Rechenzentrums

Wir betreuen eine Reihe von Kunden, die ihre Lösungen (Saas, IaaS etc.) in einem Rechenzentrum hosten lassen. Im Deutsch der Juristen heißt das: Das Rechenzentrum vermietet dem Anbieter IT-Infrastruktur in

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Internetrecht: Einbindung von Youtube-Videos ist keine Urheberrechtsverletzung

Ein paar knappe Worte reichten dem EuGH, um eine Grundsatzfrage des BGH im Urheberrecht zu klären: Die Einbindung z.B. von Youtube-Videos in fremde Webseiten stellt regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung dar. Das

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Markenrecht: Markenschutz für Bildnisse historischer Persönlichkeiten

Ob Bismarck, Napoleon oder Bayerns Märchenkönig Ludwig II. – sie alle sind auch mehr als ein Jahrhundert nach ihrem Tod noch allgegenwärtig. Bildnisse dieser und anderer historischer Persönlichkeiten finden sich

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Wettbewerbsrecht: Was ist „Made in Germany“?

Wie viele und vor allem welche Arbeitsschritte in einer Wertschöpfungskette müssen in Deutschland stattfinden, damit ein Produkt mit dem Claim „Made in Germany“ bezeichnet werden darf? Diese Frage hatte das

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Filesharing: Router-Sicherheitslücke entlastet bei Abmahnung

Wer als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen im Internet durch sog. Filesharing erhält, gilt nach der Rechtsprechung zunächst auch als Täter. Das bedeutet, dass der Abgemahnte zwar nicht das Gegenteil

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Datenschutzrecht: Beweisverwertungsverbot für sog. Dash-Cam-Aufnahmen

Im Internet sind Videoaufnahmen sog. Dash-Cams schon seit Langem ein Renner. Insbesondere in Russland sind die auf dem Armaturenbrett angebrachten Kameras weit verbreitet. Aber auch in Deutschland nutzen viele Autofahrer

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