Oktober 2014

eCommerce: Widerrufsbelehrung muss alle Kontaktdaten des Unternehmers enthalten

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Seit dem 13.06.2014 gelten für den eCommerce neue Regeln, die insbesondere auch die Informationspflichten des Unternehmens gegenüber Verbrauchern betreffen. Auch die Widerrufsbelehrung muss seitdem neuen Vorgaben entsprechen. Dies betrifft insbesondere die Form des Widerrufs, der nunmehr auch telefonisch, per Mail oder Fax zulässig ist. Hierüber muss der Unternehmer den Verbraucher umfassend aufklären, entschied das LG […]

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IT-Vertragsrecht: Faktische Maßnahmen zur Reduzierung des Haftungsrisikos

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In unseren Seminaren verwenden wir immer wieder viel Zeit für das Thema Haftung. Und wir erklären immer wieder, dass die rein juristischen Maßnahmen zur Begrenzung des „Haftungsrisikos“ relativ beschränkt sind. Aufgrund der strengen Anforderungen der Gesetze und der darauf basierenden Rechtsprechung sind die Möglichkeiten, die Haftung für Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche in AGB zu reduzieren wirklich

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Markenrecht: Löschungsverlangen für Domains gegenüber der Denic

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Verletzt eine Internet-Domain z.B. Marken- oder Namensrechte, kann deren Inhaber gegen den Anmelder vorgehen und ihn zur Löschung der rechtsverletzenden Domain verpflichten. Ist die Rechtsverletzung offensichtlich, kann der Rechteinhaber aber auch direkt von der Registrierungsstelle für .de-Domains, der Denic, deren Löschung verlangen. Das OLG Frankfurt hat die Anforderungen für die Offensichtlichkeit nun zugunsten der Antragsteller

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AGB-Recht: Preisanpassungsklauseln

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Anwendungsbereich: Verträge mit einer längeren Laufzeit wie Support-, Softwarepflege-, Serviceverträge oder Verträge „in der Cloud“ wie SaaS, IaaS, etc. Preisanpassungsklauseln sollen Anpassungen an sich ändernde Preisstrukturen des Lieferanten gewähren, ohne dass zugunsten des Kunden ein Sonderkündigungsrecht entsteht. Zum einen gilt der alte, lateinische Grundsatz des „pacta sund servanda“. Verträge sind so zu erfüllen, wie sie

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Wettbewerbsrecht: Voraussetzungen für zulässige E-Mail-Werbung

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Das deutsche Recht kennt strenge Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Versands von Werbe-Mails. Davon betroffen sind auch Newsletter oder Veranstaltungshinweise. Diese sind nur zulässig, wenn der Versender eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers nachweisen kann. Das OLG Celle hat die Voraussetzungen hierfür nochmals klargestellt (OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014 – 13 U 15/14). Das Gericht erlegt

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Filesharing: Haftung für gewerblich genutztes WLAN wird durch den EuGH geklärt

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Eine nicht nur in Deutschland umstrittene Frage wird nun grundsätzlich geklärt: Haftet der Anbieter eines gewerblichen WLANs für Urheberrechtsverletzungen, die über dieses Netz begangen werden? Das LG München I hat hierzu dem EuGH einige Fragen zur Beantwortung vorgelegt (LG München I, Beschluss vom 18.09.2014 – 7 O 14719/12). Das höchste europäische Gericht wird damit eine

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Internetrecht: Urheberrechtsvermerk direkt in der Bilddatei wohl doch nicht erforderlich

Ein Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Medienrecht, Urheberrecht / miriamreichow

Ein Urteil des LG Köln sorgte im Winter 2014 für Aufsehen. Das Gericht entschied, dass bei der Verwendung von Bildern aus der Datenbank von pixelio ein gesonderter Urheberrechtsvermerk auch dann erforderlich sei, wenn das Bild per Rechtsklick unter einer eigenen URL aufgerufen werde. In der Berufungsinstanz hat das OLG Köln zum Ausdruck gebracht, dass es

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Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung im Rahmen von Service-Anrufen

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Darf ein Service-Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit mit der Einholung einer Einwilligung in weitere Anrufe zu Werbezwecken verknüpft werden? Mit dieser Frage hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Das Gericht stellte fest, dass bereits in einer solchen Abfrage selbst eine unzulässige Werbemaßnahme zu sehen sei (VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014 – VG 1 K

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Projektverträge, Haftung und Planung VII

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Wir haben in unseren Seminaren und in den Beiträgen zu diesem Thema folgende Thesen vertreten: I: Der Projektvertrag ist kein Modell des BGB 1.) Verständnis dessen, was ein Projektvertrag ist Ein Projektvertrag ist ein Vertrag, der auf die Erreichung eines Zieles gerichtet ist. Allerdings ist die Planung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht abgeschlossen. Gemeinsamer

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Markenrecht: Auch Slogans für ungewöhnliche Dienstleistungen sind nur schwer zu schützen

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Werbeslogans als Marke schützen zu lassen, ist und bleibt schwierig. Oft wird es den Claims an der nötigen Unterscheidungskraft fehlen. Die aber braucht es, um der Marke eine bestimmte betriebliche Herkunft zuzuordnen – eine der Kernaufgaben einer Marke. Das gelingt auch dann nicht ohne Weiteres, wenn die angebotenen Dienstleistungen so ungewöhnlich sind, dass die Verbraucher

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