Kündigung / Kündigungsschutz

Datenschutzrecht: Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte

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Unterlassen öffentliche Arbeitgeber die tarifvertraglich vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers, bevor eine ausgesprochene Abmahnung zur Personalakte genommen wird, kann dies einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte begründen. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 19.09.2013 – 59 Ca 179/13). Im konkreten Fall hatte die Behördenleitung in drei Fällen Abmahnungen gegen den […]

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Medienrecht: Belegschaftsfotos mit ausgeschiedenen Arbeitnehmern

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Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, dürfen Fotos der Belegschaft, die auch den ausgeschiedenen Mitarbeiter zeigen, auf der Website des Unternehmens weiter benutzt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bilder den ehemaligen Arbeitnehmer nicht allein oder exponiert in kleinen Gruppen zeigen. So jedenfalls wohl die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 30. November

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