Informationstechnologie und Edv

IT-Recht: Keine Vermutung für Erforderlichkeit von Mangelbeseitigungsmaßnahmen

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv, Projektverträge, Softwareverträge / Miriam-Sheila Bohl

Wieder einmal ist es eine Entscheidung aus dem Baurecht, die auch für das IT-Recht von großer Bedeutung werden könnte. Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wer im Prozess darlegen und beweisen muss, dass getroffene Maßnahmen zur Mangelbeseitigung tatsächlich auch erforderlich waren (BGH, Urteil vom 25.06.2015 – VII ZR 220/14). Diese Frage stellt sich […]

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IT – Recht: Verpflichtung von Vertragshändlern zur Übergabe von Kundendaten an den Hersteller oder Lieferanten, BGH VII ZR 315/13

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Cloud-Verträge, Hardwareverträge, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Die nachfolgend kommentierte Entscheidung des BGH ist für mich deswegen interessant, weil auch im Bereich der Softwarebranche viele Hersteller/Lieferanten die Händler verpflichten, Kundendaten zu überlassen. Teilweise werden während der Laufzeit der Geschäftsbeziehung die Kunden selbst dazu verpflichtet, direkt Softwarepflege- oder Supportverträge mit den jeweiligen Softwareherstellern einzugehen. Der Verkauf der Software kommt über den Händler zustande,

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IT-Recht: Migration des Technischer Systeme

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Outsourcing, Projektverträge, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

I. Ausgangslage Datenmigration ist der Export / oder Import von Daten/Datenbanken/ Programmen in ein anderes technisches System. Den Terminus „technisches System“ verwende ich, um Software, Hardware oder Kombinationen von beiden zu beschreiben. Die Daten / Datenbanken / Programme sollen in der neuen technischen Umgebung die gleichen Werte und Funktionen aufweisen wie in der alten Umgebung.

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IT-Recht: Grundsätze der Auftragsdatenverarbeitung I

Schreibe einen Kommentar / Cloud-Verträge, Datenschutz, Datenschutz, Juristische Informationen, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Datenschutzrecht – Grundsätze der Auftragsdatenverarbeitung Dieser Beitrag dient als Begleitung für unsere Seminare – Thema Datenschutzrecht. Einleitung 1.) Das Thema Datenschutzrecht ist aus der juristischen Perspektive ein vermintes Terrain. Die Gesetze sind häufig unklar. Vieles Bedarf der Interpretation. Viele Interpreten des Datenschutzrechts schreiben vieles, was schnell zur Besorgnis führen kann. Ich schreibe aus der Perspektive

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Softwarelizenzrecht: Aufsplittung von Volumenlizenzen bei Weiterverkauf

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Cloud-Verträge, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Softwareurheberrecht, Softwareverträge, Urheberrecht / Miriam-Sheila Bohl

Der BGH hat mit seinem dritten UsedSoft-Urteil den Handel mit gebrauchter Software weiter liberalisiert. Danach ist auch die Aufsplittung von Volumenlizenzen im Rahmen des Weiterverkaufs zulässig. Außerdem entschied das höchste deutsche Zivilgericht, dass vertragliche Beschränkungen des Nutzerkreises bei einem Weiterverkauf nicht bindend für den Erwerber sind (BGH, Urteil vom 11.12.2014 – I ZR 8/13). Der

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Internetrecht: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Werbung in Auto-Reply

Schreibe einen Kommentar / Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / Miriam-Sheila Bohl

Unerbetene Werbung per E-Mail ist untersagt. Dies gilt sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern – wenn auch mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Das LG Stuttgart hatte sich nun in zweiter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob auch der in einer Auto-Reply enthaltene Hinweis auf andere Produkte des Absenders eine unzulässige Werbung in diesem Sinne darstellt

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Vertragsrecht: Wettbewerbsverbot auf längstens zwei Jahre begrenzt

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / Miriam-Sheila Bohl

Scheidet ein Geschäftsführer aus dem bisherigen Unternehmen aus, bleibt aber in derselben Branche tätig, wird ihm regelmäßig ein Verbot auferlegt, Kunden des bisherigen Unternehmens anzusprechen oder sonst abzuwerben. Das ist auch grundsätzlich in Ordnung – nur darf ein solches Verbot nicht das notwendige Maß überschreiten. In zeitlicher Hinsicht hält der BGH längstens zwei Jahre für

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Datenschutzrecht: Kein Mitbestimmungsrecht für Facebook-Auftritt

1 Kommentar / Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht, Compliance, Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Kollektives Arbeitsrecht / Miriam-Sheila Bohl

In einer Grundsatzentscheidung hat das LAG Düsseldorf sich mit der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmensseiten bei Facebook beschäftigt (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 – 9 Ta BV 51/14). Danach ist der Betriebsrat regelmäßig nicht mitbestimmungsberechtigt und kann auch nicht die Abschaltung einer Facebook-Seite verlangen. Mit Beschluss vom 13.12.2016 hat das BAG die Entscheidung aus Düsseldorf revidiert:

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Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer III

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Teil 3 : Regelungsbedarf im Arbeitsvertrag In den vorherigen beiden Blogs habe ich die Regelung des § 69 b UrhG analysiert. Der § 69b UrhG besagt, dass die Nutzungsrechte an der von dem Arbeitnehmer erstellten Software automatisch voll umfänglich auf den Arbeitgeber übergehen. Wie jede Norm weist auch der § 69 b Urhebergesetz Lücken auf.

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Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer II