Gewerblicher Rechtsschutz

Wettbewerbsrecht: Werbung von Belegkrankenhäusern

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht /

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist besonders streng reglementiert. Grund hierfür sind die besonderen Gefahren, die bei irreführender Werbung in diesem Bereich auf Seiten der Verbraucher bestehen. Verboten sind dabei insbesondere ärztliche Heilsversprechen. Dies zeigt beispielhaft eine Entscheidung des LG Bochum (LG Bochum, Urteil vom 21.08.2014 – I-14 O 117/14). Darum ging’s: Ein Belegkrankenhaus und […]

Wettbewerbsrecht: Werbung von Belegkrankenhäusern Weiterlesen »

Filesharing: Berechnung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Privaten

Kommentar verfassen / Filesharing, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Urheberrecht /

Nach dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gerät immer mehr Bewegung in der seit langen Jahren mehr oder weniger fest gefügten Grundsätze der Behandlung von privaten Filesharing-Fällen. Der Grund: Seit dem Gesetz dürfen sich die klagenden Unternehmen den Gerichtsstand nicht mehr aussuchen, sondern sind auf den Wohnort des Beklagten festgelegt – daher sind seit 2013 nunmehr

Filesharing: Berechnung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Privaten Weiterlesen »

eCommerce: Schriftformklausel gegenüber Verbrauchern darf Email nicht ausschließen

Ein Kommentar / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Kaufrecht, Online Services, Wettbewerbsrecht /

Werden Verträge online geschlossen und abgewickelt, darf für die Kündigung desselben keine strengere Form vorgesehen werden. Das entschied das OLG München und untersagte damit den Ausschluss der einfachen Email als Mittel der Kündigung (OLG München, Urteil vom 09.10.2014 – 29 U 857/14). Das Gericht bestätigte damit seine schon im Jahr 2013 beschrittene Linie (vgl. hierzu

eCommerce: Schriftformklausel gegenüber Verbrauchern darf Email nicht ausschließen Weiterlesen »

Markenrecht: Die Marke in der Marke – strenge Anforderungen des EuG

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht /

Gegen die Anmeldung verwechslungsfähig ähnlicher Zeichen können sich die Inhaber älterer Marken mit dem Widerspruch wenden. Unter welchen Voraussetzungen aber besteht Verwechslungsgefahr, wenn die ältere Marke als einer von mehreren Bestandteilen in der jüngeren Marke enthalten ist? Hierzu hat sich das EuG geäußert und dabei die Anforderungen sehr, sehr niedrig angesetzt (EuG, Urteil vom 01.10.2014

Markenrecht: Die Marke in der Marke – strenge Anforderungen des EuG Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Herabsetzung durch Übersprühen der Unternehmensfarbe

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Seit einigen Jahren ist die vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt. Allerdings darf der zum Vergleich herangezogene Wettbewerber dabei nicht verunglimpft oder herabgesetzt werden, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG. Die Vorschrift sorgt häufig für Streit, weil die Ansichten darüber, was eine Herabsetzung ist, zwischen Werbendem und Wettbewerber naturgemäß oftmals unterschiedlich ausfallen werden. Das OLG Frankfurt

Wettbewerbsrecht: Herabsetzung durch Übersprühen der Unternehmensfarbe Weiterlesen »

eCommerce: Auto-Replies können gegen Impressumspflicht verstoßen

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

§ 5 TMG schreibt für Diensteanbieter im Internet die Angabe bestimmter Informationen vor. Im sogenannten Impressum muss auch eine Möglichkeit zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme vorgesehen werden. Eine Mail-Adresse, die Nutzer mit Auto-Replies ausschließlich auf Kontaktformulare verweist, genügt diesen Anforderungen nicht. Das entschied das LG Berlin und verurteilte Google zur Unterlassung (LG Berlin, Urteil vom 28.08.2014

eCommerce: Auto-Replies können gegen Impressumspflicht verstoßen Weiterlesen »

Designrecht: Nicht sichtbare Elemente eines Designs nicht schutzbegründend

Kommentar verfassen / Designrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen /

Das deutsche Designrecht und das europäische Geschmacksmusterrecht verleihen den Inhabern eingetragener Muster einen starken Schutz ihrer Gestaltungen. Gleichzeitig ist das Eintragungsverfahren in der Regel schnell und kostengünstig. Denn geprüft werden lediglich Formalia. Ob das angemeldete Design bzw. Geschmacksmuster wirklich neu ist und sich hinreichend deutlich von vorbekannten Mustern unterscheidet, wird im Eintragungsverfahren nicht geprüft. Dennoch

Designrecht: Nicht sichtbare Elemente eines Designs nicht schutzbegründend Weiterlesen »

Internetrecht: Kommerzielle Nutzung von Creative Commons Lizenzen

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Urheberrecht /

Im März 2014 hatte das LG Köln entschieden, dass lediglich die rein private Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten von den Bedingungen einer Creative Commons Lizenz gedeckt sei. Unter anderem deswegen verurteilte das Gericht einen öffentlich-rechtlichen Radiosender zum Schadensersatz. Dieser handele nämlich nicht rein privat, sondern werde im Sinne der Vorschriften kommerziell tätig (LG Köln, Urteil

Internetrecht: Kommerzielle Nutzung von Creative Commons Lizenzen Weiterlesen »

eCommerce: Keine Verrechnung von Einkaufsgutscheinen bei Widerruf

Kommentar verfassen / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Viele Online-Händler geben aus Kulanz oder zum Zwecke der Kundenbindung Einkaufsgutscheine aus. Was aber passiert mit diesen Einkaufsgutscheinen, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und einzelne der bestellten Waren wieder zurücksendet? Diese Frage hat das LG München I nun zugunsten der Besteller entschieden (LG München I, Urteil vom 14.08.2014 – 17 HK O

eCommerce: Keine Verrechnung von Einkaufsgutscheinen bei Widerruf Weiterlesen »

Markenrecht: Auch russische Begriffe in kyrillischer Schrift können beschreibend sein

Ein Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht /

Als Marke eingetragen werden können nur Zeichen, denen eine Unterscheidungskraft für die geschützten Waren und Dienstleistungen zukommt. Rein beschreibende Angaben sind danach vom Markenschutz ausgeschossen, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für deutsche Begriffe, sondern auch für solche Sprachen, die von einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise verstanden werden.

Markenrecht: Auch russische Begriffe in kyrillischer Schrift können beschreibend sein Weiterlesen »

Nach oben scrollen