Juristische Informationen

Datenschutzrecht: Berichtigungsanspruch wegen missverständlicher Bonitätsauskunft

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Die Bonität ihrer Kunden vorab zu prüfen, ist für viele Unternehmen gerade im alltäglichen Massengeschäft mit Verbrauchern unerlässlich. Für die Verbraucher aber ist die Ablehnung eines Kreditantrags oder eines Leasingvertrags für ein Auto oft genug eine böse Überraschung. Denn die Datenspeicherung bei den Auskunfteien erfolgt regelmäßig ohne Wissen der Betroffenen. Denen steht deswegen ein Selbstauskunftsrecht […]

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eCommerce: Bearbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung

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Im elektronischen Geschäftsverkehr sind Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Der Gesetzgeber hat hierfür ein Muster vorgesehen, das seit dem 13.06.2014 in der Anlage zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB zu finden ist. Verwendet der Unternehmer dieses Muster, besteht eine gesetzliche Fiktion, dass die Belehrung ordnungsgemäß erfolgt ist –

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Markenrecht: Beschreibender Charakter einer Marke durch Beschreibung eines Warenteils

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Als Marke kann nicht geschützt werden, was die zu schützenden Waren und Dienstleistungen beschreibt. Denn insoweit besteht ein sog. Freihaltebedürfnis – Wettbewerber müssen in der Lage sein, ihre eigenen Konkurrenzprodukte zu beschreiben, ohne dabei in Konflikt mit Markenrechten zu geraten. Der EuGH hat diesen Grundsatz jetzt erweiternd so ausgelegt, dass auch eine Angabe, die lediglich

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Herkunftsnachweis „Made in Germany“

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Wie viel „Deutschland“ muss in Produkten stecken, die als „Made in Germany“ oder mit dem Attribut „Deutsche Markenware“ vertrieben und beworben werden? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm zu beschäftigen und legte einen strengen Maßstab an (Urteil vom 13.03.2014 – 4 U 121/13). Im konkreten Fall ging es um Kondome, die über das

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Filesharing: Keine Haftung für WLAN in Hotels und Ferienwohnungen

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Gute Nachrichten für Hoteliers und Vermieter von Ferienwohnungen: Das AG Hamburg hat in zwei Fällen entschieden, dass diese nicht für Urheberrechtsverstöße haften, die über die von Gästen genutzten WLANs begangen werden (Urteile vom 10.06.2014 – 25b C 431/13 und vom 24.06.2014 – 25b C 924/13). In beiden Fällen war den Gästen die Nutzung eines WLAN-Hotspots

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eCommerce: Checkbox-Bestätigung für Widerrrufsbelehrung

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Die Regeln zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern haben sich zwar im Juni 2014 an vielen Stellen verändert. Eines aber ist gleich geblieben: Die Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform, also auf einem dauerhaften Datenträger zur unveränderten Wiedergabe gespeichert, zugehen. Insofern ist ein Urteil des BGH zum „alten“ Recht insoweit auch unter Geltung der aktuellen Rechtslage noch

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei Einzelbuchstabenmarken

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Wieder einmal gibt es unterschiedliche Auffassungen in der europäischen und deutschen Markenrechtsprechung. Das EuG hatte über eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei grafisch gestalteten Einzelbuchstabenmarken „e“ zu entscheiden und setzt sich mit seinen Ausführungen in Widerspruch zur Ansicht des BGH (Urteil vom 11.07.2014 – T-425/12). Bei deutschen und Gemeinschaftsmarken gelten künftig also unterschiedliche Maßstäbe. Konkret ging es

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Wettbewerbsrecht: Verbot des ebay-Verkaufs in Vertriebsnetzen unzulässig

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Hersteller von Markenartikeln erlegen ihren Vertriebspartnern regelmäßig eine Reihe von Pflichten auf. Der Schutz der Marke und vor Fälschungen und unzulässigen Nachahmungen dienen dabei gern als Argument. Wie weit aber dürfen diese Beschränkungen reichen? Das OLG Schleswig hatte jetzt über das Verbot eines Elektronikkonzerns an seine Vertriebspartner zu entscheiden, die Waren auch über Plattformen wie

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Compliance: Strafbarkeit des Betriebs von „Abo-Fallen“ im Internet

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Der Betrieb von sog. „Abo-Fallen“ im Internet – also Seiten, bei denen die Entgeltlichkeit der Leistungen bewusst verschleiert wird – ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Hier sind u.a. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung oder Irreführungshandlungen zu nennen. Der Betrieb solcher Seiten kann aber auch strafrechtliche Konsequenzen für den Betreiber haben. Dies entschied der BGH im Fall eines Routenplaners

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Presserecht: Werbliche Berichterstattung im redaktionellen Teil

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In den Pressegesetzen der Länder ist ein Trennungsgebot zwischen redaktioneller Berichterstattung und Werbung verankert. Entgeltliche Veröffentlichungen müssen deutlich abgegrenzt und als „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Der BGH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn zwar nicht für die konkrete Veröffentlichung, wohl aber allgemein für eine werbliche Präsentation gezahlt worden ist. Verstöße sind abmahnfähige Wettbewerbsverstöße (Urteil

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