Juristische Informationen

Markenrecht: Einzelhandel mit Dienstleistungen (One-Stop-Shop)

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht /

Die Veränderungen der Einzelhandelspraxis sind nunmehr auch markenrechtlich abgesichert. So stellte der EuGH heraus, dass Einzelhandelsunternehmen, die u.a. Dienstleistungen Dritter zusammenstellen und ihren Kunden anbieten, für diese Leistung Markenschutz erreichen können (Urteil vom 10.07.2014 – C-420/13). Einzelfragen werden allerdings erst in den kommenden Jahren durch die Entscheidungspraxis der jeweiligen Markenämter beantwortet werden können. Darum ging’s: […]

Markenrecht: Einzelhandel mit Dienstleistungen (One-Stop-Shop) Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Werbung mit Superlativen

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Telekommunikation, Wettbewerbsrecht /

Wer mit Superlativen wirbt, sollte sich seine Sache sehr sicher sein. Denn Hinweise wie „am größten“, „am schnellsten“, „am sichersten“ können als Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise angesehen werden. Dies gilt regelmäßig dann, wenn die Aussage nicht zutrifft, weil ein Wettbewerber eben doch ein noch besseres Angebot hat. Eine wichtige und praxisgerechte Ausnahme hat das OLG

Wettbewerbsrecht: Werbung mit Superlativen Weiterlesen »

IT-Recht: Erheblicher Mangel schon bei 5% Mangelbeseitigungskosten

Schreibe einen Kommentar / Hardwareverträge, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Projektverträge, Softwareverträge /

Wird mangelhafte Software geliefert und schlägt auch die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dann wird das Geschäft insgesamt rückabgewickelt, also die mangelhafte Software zurückgegeben und der Preis erstattet. Anders ist es nur, wenn der Mangel als „nicht erheblich“ anzusehen ist. Der BGH hatte zu entscheiden, welche Kriterien an die Erheblichkeit

IT-Recht: Erheblicher Mangel schon bei 5% Mangelbeseitigungskosten Weiterlesen »

Compliance: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH

Schreibe einen Kommentar / Compliance, Datenschutz & Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Juristische Informationen, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht /

In einer Grundsatz-Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet. Dies wird künftig nur noch in Ausnahmefällen zu befürchten sein, eine allgemeine Haftung lehnten die Richter ab (Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 242/12). Darum ging’s: Ein Gasversorgungsunternehmen hatte ein

Compliance: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH Weiterlesen »

Markenrecht: Markenwiderspruch aus anderen Kennzeichenrechten erleichtert

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht /

Wird eine Marke EU-weit beim HABM angemeldet, haben andere Marktteilnehmer innerhalb einer dreimonatigen Widerspruchsfrist Gelegenheit, die Eintragung anzugreifen. Hierfür können sie sich nicht nur auf eigene, ältere Marken berufen. Auch sog. Kennzeichenrechte von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung können der neuen Marke entgegengehalten werden – für die Anmelder ein nicht unerhebliches Risiko, denn diese Kennzeichenrechte

Markenrecht: Markenwiderspruch aus anderen Kennzeichenrechten erleichtert Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: „Familienwerbung“ und Jugendschutz

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Kinder und Jugendliche sollen auch und gerade im Bereich der Werbung geschützt werden. Deshalb sieht das Wettbewerbsrecht strenge Regelungen dafür vor, wie gegenüber Kindern geworben werden darf. Der BGH hatte nun zu entscheiden, welche Voraussetzungen z.B. ein Fernsehspot erfüllen muss, der – auch – Kinder anspricht bzw. für bei Kindern besonders beliebte Produkte wirbt (Urteil

Wettbewerbsrecht: „Familienwerbung“ und Jugendschutz Weiterlesen »

IT-Recht: Keine „Tricksereien“ bei Vertragsänderungen

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Cloud-Verträge, Dienstverträge, Hardwareverträge, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Projektverträge, Softwareverträge /

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das gilt auch und insbesondere, wenn Vertragstexte zwischen den Parteien im Rahmen von Verhandlungen ausgetauscht werden. Hier sollte die Antwort der Vertragsgegenseite stets genau auf Änderungen gegenüber dem letzten eigenen Vorschlag geprüft werden. Verdeckten Tricksereien allerdings erteilte der BGH jetzt eine Absage – hier müssten die Vertragsparteien einander vertrauen

IT-Recht: Keine „Tricksereien“ bei Vertragsänderungen Weiterlesen »

eCommerce: ebay-AGB regeln auch das Geschäft zwischen Verkäufer und Käufer

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Internetrecht, Juristische Informationen /

Bei ebay-Geschäften sind auch die AGB von ebay sowie die sonstigen ergänzenden Hinweise des Plattformbetreibers zu beachten. Diese sind, so entschied es jetzt das OLG Nürnberg, bei der Auslegung der Willenserklärungen von Verkäufer und Käufer ergänzend heranzuziehen (Urteil vom 26.02.2014 – 12 U 336/13). Eine rechtlich zweifelhafte, aber für die Praxis dennoch begrüßenswerte Entscheidung. Rechtlich

eCommerce: ebay-AGB regeln auch das Geschäft zwischen Verkäufer und Käufer Weiterlesen »

Vertragsecht: Neue Regelungen zu Zahlungs- und Abnahmefristen sowie den Folgen des Verzugs

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Cloud-Verträge, Dienstverträge, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Hardwareverträge, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Projektverträge, Softwareverträge /

Der Gesetzgeber hat zum 29.07.2014 neue Regelungen in das BGB eingefügt, die große Auswirkungen auf den Geschäftsverkehr haben dürften. Die neuen Vorschriften regeln wesentlich strenger als bisher Vereinbarungen über Zahlungs- und Abnahmefristen und verschärfen die Folgen des Zahlungsverzugs in nicht unerheblicher Art und Weise. Damit soll dem seit Jahren zu beobachtenden Trend zu immer späteren

Vertragsecht: Neue Regelungen zu Zahlungs- und Abnahmefristen sowie den Folgen des Verzugs Weiterlesen »

Markenrecht: Markenschutz für teilweise beschreibende Zeichen sehr gering

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht /

Als Marke geschützt werden kann nur ein Zeichen, dass nicht lediglich eine Beschreibung der so bezeichneten Waren und/oder Dienstleistungen enthält. Denn solche rein beschreibenden Angaben dürfen nicht monopolisiert werden. Sie müssen allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen, um auf ihre Angebote aufmerksam machen zu können. Enthalten Marken beschreibende Bestandteile, erstreckt sich der Markenschutz demnach auch lediglich

Markenrecht: Markenschutz für teilweise beschreibende Zeichen sehr gering Weiterlesen »

Nach oben scrollen