AGB- und Vertragsrecht

IT-Recht: Sukzessivlieferungvertrag in Abgrenzung zum Dauerschuldverhältnis

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Entscheidung des OLG Düsseldorf, 25.07.2014 Die Zeitschrift Computer und Recht ist eine höchst ehrbare Zeitung, die auf dem Gebiet des IT-Rechts seit langen Jahren interessante Artikel anbietet und über die Rechtsprechung informiert. Leider sind die veröffentlichten Entscheidungen teilweise schon recht alt. So auch diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs, die zu zwei verschiedenen Themen interessante Aussagen […]

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Vertragsrecht: Gerichtsstandvereinbarungen innerhalb der EU

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Gerade im internationalen Geschäftsverkehr kommt der Wahl des anwendbaren Rechts und damit verbunden des zuständigen Gerichts große Bedeutung zu. Das gilt aller Rechtsangleichung zum Trotz auch innerhalb der EU. Kaum ein Unternehmen will unter Umständen gleichzeitig in Italien und Finnland prozessieren müssen oder auch nur Verträge dem Recht jedes einzelnen Mitgliedsstaats anpassen. Seit dem 15.01.2015

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AGB-Recht: Zulässigkeit von pauschalierten Mahnkosten

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Bleibt eine fällige Zahlung des Kunden aus, beginnt das innerbetriebliche Mahnwesen. In den AGB vieler Unternehmen finden sich dazu Klauseln, die Mahngebühren in möglichst abschreckender Höhe festlegen. Beträge zwischen 15 und 25 Euro sind da keine Seltenheit. Ob solche Klauseln zulässig sind, hatte das OLG Hamburg zu entscheiden (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2014 – 10

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AGB-Recht: Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen

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„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ Ein simpler und – vermeintlich – nur klarstellender Satz, der sich so oder ähnlich in einer Vielzahl von Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet. Gegenüber Verbrauchern aus dem EU-Ausland allerdings ist diese Regelung nicht wirksam. Das OLG Oldenburg entschied jetzt, dass sie auch von Verbänden abgemahnt werden kann (OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2014

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Wettbewerbsrecht: Bestpreisklauseln und Kartellrecht

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Das OLG Düsseldorf erklärte die von dem Buchungsportal HRS gegenüber Hotels verwendeten Bestpreisklauseln für kartellrechtswidrig (OLG Düsseldorf – VI (Kart) 1/14). Ein generelles Verbot, seinen Vertragspartnern die Pflicht aufzuerlegen, keinem Mitbewerber bessere Konditionen einzuräumen, existiert dennoch nicht. Ob eine solche Bestpreisklausel zulässig ist, hängt stets von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab. Entscheidend ist zunächst die

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IT-Recht: Mithaftung des Kunden bei Fehlern im Change Management

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Kaum ein komplexeres IT-Projekt wird je exakt so verwirklicht, wie es die Parteien bei Eingehung des Vertrags vorgesehen haben. Das Change Management ist deshalb eine essentiell wichtige Frage, der schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen hohe Priorität eingeräumt werden sollte. Wichtig dabei ist vor allem auch, welche Vertragspartei für die Planung der geänderten Anforderungen verantwortlich zeichnet.

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IT-Recht: Berechnung des Restwerklohns bei gekündigtem Fixed-Price-Vertrag

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Der Besteller hat, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, jederzeit das Recht, einen Werkvertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. So steht es in § 649 BGB. Der Unternehmer hat in einem solchen Fall allerdings Anspruch auf Zahlung zumindest eines Teils des noch ausstehenden Werklohns. Die Berechnung dieses Anspruchs ist insbesondere bei Fixed-Price-Verträgen schwierig. Ein Urteil

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eCommerce: Beschriftung des Bestell-Buttons

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Mit der sog. Button-Lösung im eCommerce wollte der Gesetzgeber im Jahr 2012 mehr Rechtssicherheit für Verbraucher schaffen. Diese sollten unmissverständlich darüber informiert werden, dass und wann im Bestellprozess eine Kostenpflicht entsteht. Seither wird landauf landab darüber gestritten, ob und welche Beschriftungen neben dem gesetzgeberischen Vorschlag „zahlungspflichtig bestellen“ auch noch zulässig sein können. Das AG Köln

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eCommerce: Schriftformklausel gegenüber Verbrauchern darf Email nicht ausschließen

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Werden Verträge online geschlossen und abgewickelt, darf für die Kündigung desselben keine strengere Form vorgesehen werden. Das entschied das OLG München und untersagte damit den Ausschluss der einfachen Email als Mittel der Kündigung (OLG München, Urteil vom 09.10.2014 – 29 U 857/14). Das Gericht bestätigte damit seine schon im Jahr 2013 beschrittene Linie (vgl. hierzu

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