Juristische Informationen

Telekommunikationsrecht: Einzelverbindungsnachweis bei Flatrate-Tarif

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Wer eine Flatrate nutzt, hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises durch den TK-Anbieter. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde einen solchen explizit verlangt. So entschied es das AG Bonn (Urteil vom 26.11.2013 – 104 C 146/13) und äußerte sich dabei auch allgemein zum Verhältnis der Auskunftsrechte nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Bundesdatenschutzgesetz […]

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Rechtsprechung zum Urheberrecht im Jahre 2013 – Teil II

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§ 15 UrhG Framing Nach neuerer Ansicht soll das Framing mit zur öffentlichen Wiedergabe gemäß § 15 UrhG gehören. Der BGH erkannte, dass eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, wenn ein Werk durch technische Maßnahmen in einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemacht wird. Der BGH hat die Sache allerdings dem EuGH vorgelegt. Framing bewirkt, dass die Datei

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Markenrecht: Duldung gleicher oder ähnlicher Zeichen hindert Durchsetzung eigener Marken

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Dass und wie wichtig eine regelmäßige Markenüberwachung ist, illustriert eine Entscheidung des OLG Hamm. Darin weisen die Richter markenrechtliche Ansprüche der Partei „Die Grünen“ gegen eine kommunale Wählergemeinschaft zurück, die ebenfalls mit der Bezeichnung „Die Grünen“ und dem Symbol einer Sonnenblume um Wählerstimmen wirbt (Beschluss vom 23.10.2013 – 14 U 17/13). Der Grund: Die Partei

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Filesharing: Kein ernsthaftes Interesse an Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs

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Lässt ein Rechteinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Nutzung illegaler Internettauschbörsen eine Abmahnung aussprechen, kann er in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren nicht in jedem Fall Ersatz der entstandenen Anwaltsgebühren verlangen. Hierzu bedürfe es einer ernsthaften Verfolgung auch des mit der ursprünglichen Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs. Dies entschied des AG Hamburg (Urteil vom 20.12.2013 – 3a C 134/13).

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Wettbewerbsrecht: Arzneimittelwerbung über Adwords-Anzeigen

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Google-Adwords-Anzeigen sind grundsätzlich auch für Arzneimittel zulässig. Allerdings müssen die schlagwortartigen Werbeflächen einen Link enthalten, welcher auf die nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) notwendigen Pflichtangaben verweist. Diese müssen unter dem angezeigten Link ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können. Dies entschied der BGH (Urteil vom 06.06.2013 – I ZR 2/12). Damit hat der BGH in

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Markenrecht: Keyword-Advertising – der BGH setzt nun doch Grenzen

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Der BGH äußert sich in schneller Folge zum Keyword-Advertising, bei dem die eigenen Waren und Dienstleistungen mittels fremder Marken beworben werden. Das Rechtsgebiet erlangt so immer deutlichere Konturen. In seinem Fleurop-Urteil zieht der BGH nun erstmals Grenzen (Urteil vom 27.06.2013 – I ZR 53/12). Zuletzt hatte es so ausgesehen, als ließen sich Markennamen als Keywords

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Wettbewerbsrecht: Zwingende Angaben bei Kreditwerbung im Internet

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Wer im Internet für Kredite wirbt, muss gem. § 6a PAngV bestimmte Angaben klar und verständlich für den Verbraucher darstellen. Angaben zum Sollzinssatz, zum Nettodarlehensbetrag und zum effektiven Jahreszins müssen danach auf einer einzigen Seite übersichtlich und gleichrangig angezeigt werden. Dies entschied das LG Potsdam (Urteil vom 24.07.2013 – 52 O 134/11). Voraussetzung für die

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil V)

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Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum einen wird ein neues Muster-Widerrufsformular eingeführt und die Belehrungspflichten des Unternehmers entsprechend erweitert (Teil I). Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, den Widerruf auch online

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Markenrecht: Markenschutz für grafisch gestaltete Einzelbuchstaben

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Grafisch gestaltete Einzelbuchstaben können auch bei weitgehend abweichender Darstellung verwechslungsfähig sein. Dies entschied das EuG in einer von der bisherigen Spruchpraxis abweichenden Einzelentscheidung (Urteil vom 05.11.2013 – T 378/12) und schafft damit Rechtsunsicherheit, wo bislang Klarheit herrschte. Gerade einmal 13 Monate alt war das Urteil des EuGH zur Verwechslungsfähigkeit von aus Einzelbuchstaben gestalteten Bildmarken (Urteil

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Wettbewerbsrecht: Keine Erstattung der Abmahnkosten trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung

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Der BGH hat klargestellt, dass in der bloßen Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kein Anerkenntnis der in der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungs- und erst recht nicht der Zahlungsansprüche liegt (Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12). Dies gilt unabhängig davon, ob die Erklärung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfolgt. Wer eine Abmahnung erhält, findet dieser beigefügt

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