Bisher war es sehr umstritten, ob Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) die Kapitalerhöhung auf den Betrag des Mindestkapitals einer normalen GmbH von 25.000,00 € durch Sacheinlage erbringen …
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GmbH: Bei der Unternehmergesellschaft ist die Sacheinlage zur Kapitalerhöhung jetzt erlaubt
8. Juli 2011 von
AGB-Recht: Eigentumsvorbehalt Teil II
1. Juli 2011 von
Rücknahme und Herausgabe des besicherten Guts
Sie können Allgemeine Geschäftsbedingungen älteren Semesters gut daran erkennen, dass diese das Recht des Verkäufers für den Fall normieren, die Sache …
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Internet Haftung: Haftung des Datenbankbetreibers für das Einstellen ungenehmigter Fotografien
18. Juni 2011 von
Der BGH hat in sich in der Entscheidung "Preußische Gärten" mit der Frage auseinander zu setzen gehabt, ob man von öffentlichen Schlössern, Gärten und Parkanlagen Fotografien zu gewerblichen Zwecken …
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GmbH: Eigenkapitalersatz bleibt Eigenkapitalersatz
10. Juni 2011 von
Hat eine Forderung gegen die GmbH kapitalersetzenden Charakter, so ist eine Umgehungsgestaltung nicht möglich. Selbst der Gläubigerwechsel ändert nichts an der kapitalersatzrechtlichen Bindung der Forderung. …
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GmbH und Insolvenz: Die Anfechtung auslösende Tatbestände
25. März 2011 von
Bei der Insolvenz einer Gesellschaft (z. B. GmbH) ist es Aufgabe des eingesetzten Insolvenzverwalters, eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung zu bewirken. Dafür prüft der Insolvenzverwalter bezüglich …
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AGB-Vertragsrecht: Haftungsbeschränkungsklauseln Teil 1
8. Dezember 2010 von
Regelungen, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, müssen unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden. Hier sind die speziellen §§ 309 Nr.7 lit a. und lit.b BGB ebenso zu nennen wie die …
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Softwarelizenzrecht: Lizenzen in der Insolvenz Teil 1
27. November 2010 von
Diese Beiträge befassen sich damit, wie in der Insolvenz eines Unternehmens aus rechtlicher Sicht handzuhaben sind. Da ich selbst als Anwalt in einer Insolvenzkanzlei gearbeitet habe und mich dann später …
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Mietrecht: Kündigungsschreiben durch Rechtsanwalt eines gewerblichen Großvermieters: Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten
9. November 2010 von
Kündigt der Vermieter dem Mieter zB wegen zwei monatiger Mietrückstände fristlos, so hat der Mieter dem Vermieter auch den Verzugsschaden zu erstatten. Dazu gehören etwa bei Mietrückständen die Zinsen …
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Softwarelizenzrecht: Aufklärungs- und Beratungspflichten Teil 1
5. November 2010 von
Einleitung:
Eine Aufklärungspflicht ist die Pflicht zur eigeninitiativen Darlegung von sachdienlichen Informationen. Es ist eine Pflicht, eigeninitiativ - also ohne gefragt zu werden - bestimmte Dinge …
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