IT-Recht: Qualifikation von IT Verträgen in AGB
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Der BGH hat am 4. März eine Entscheidung gefällt, die sich mit der Wirksamkeit einer Vorleistungspflicht für einen “Internet System Vertrag” befasst. Das interessante an dieser Entscheidung sind aber weniger die Ausführungen zur Wirksamkeit von Regelungen in Standardverträgen (AGB), die den Kunden zu einer Vorauszahlung verpflichten, als vielmehr die Aussagen zur rechtlichen Einordnung von verschiedenen Internetverträgen.
AGB-Recht: Ausschlußfristen
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Der Begriff “Ausschlußfrist” ist vermutlich nicht bekannt, die Klauseln sind aber jedem schon einmal begegnet. Sie lauten “nach Ablauf von …. Tagen / Monaten kann die Rechnung nicht mehr gestellt / oder der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden.” Ausschlußfristen sollen eine gewisse Sicherheit bewirken, etwa deshalb, weil ein Abschluß erstellt werden muß und hier alle erforderlichen Rechnungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden sollen . Sie führen aber häufig zu einer unangemessenen Benachteiligung. Ausschlußfristen und Verjährung sind für den Juristen unterschiedliche Institute: Die Verjährung muß geltend gemacht werden, ein Anspruch der von einer wirksamen Ausschlußfrist betroffen ist, existiert schon nicht mehr.
AGB-Recht: Aufrechnungsklauseln
Gespeichert unter AGB Recht, Allgemein, Juristische Informationen, Kaufrecht · Stichworte: AGB, Anwalt, Aufrechnung, bgh, Frankfurt, Hamburg, Handelsrecht, Kassa Klausel, Rechtsanwalt, Rechtsprechung, Vertrag, § 309 Nr.3 BGB
Die Aufrechnung gem. § 387 BGB ist ein Erfüllungsurrogat. Grundsätzlich müssen im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung die Voraussetzung : Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit und Fälligkeit vorliegen. Nur der Schuldner kann mit der Hauptforderung gegen den Gläubiger aufrechnen.
Softwarelizenzrecht: Qualifikation von Verträgen zur Erstellung und Anpassung von Software
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In einer neueren Entscheidung hat der dritte Senat des BGH (III ZR 79/09) am 04.03.2010 entschieden, dass Verträge über die Erstellung einer Webpage regelmäßig als Werk- oder Werklieferungsvertrag anzusehen sind. Der BGH hat ausdrücklich darauf abgestellt, dass Verträge, die “auf die Erstellung oder Bearbeitung einer speziellen, auf die Bedürfnisse des Auftraggebers abgestimmten Software gerichtet seien” als Werk- oder Werklieferungsverträge zu qualifizieren sind.
AGB-Recht: AGB zum Annahmeverzug
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Die Regelungen zum Annahmeverzug befinden sich in den §§ 293 ff BGB. Da nach Ansicht von Rechtsprechung und Lehre diesen Regelungen nachgesagt wird, eine ausgeglichene Balance zwischen Schuldner und Gläubiger zu schaffen, sind Abweichungen zu den §§ 293 ff. stets von dem Verdacht behaftet, unwirksam zu sein.
BGH: Haftung für nicht ausreichend gesicherten W-LAN Anschluß
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Viele wird es freuen, wenige ärgern. Der BGH hat in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung vom heutigen Tag (I ZR 121/08) entschieden, daß der Inhaber eines W-LAN Anschlusses zwar auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann und die Kosten für die Abmahnung durch den Rechtsanwalt tragen müsse. Schadensersatz schuldet er nur im Falle der vorsätzlichen Beihilfe.
AGB-Recht: Abtretung – Abtretungsverbote
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Praktisch alle Verträge beinhalten Regelungen, in denen die Abtretung einer Forderung geregelt ist, indem gesagt wird, welche Forderungen nicht abgetreten werden dürfen. Solche Abtretungsverbote dienen dem Schutz des Schuldners (also desjenigen, der leisten muß). Der Schulder der z.B. Dienstleistungen zu erbringen hat, will diese unter Umständen nicht dem neuen Gläubiger gegenüber erbringen. Weiteres Beispiel: Die Abtretung der Forderung an einen anderen trifft den Schuldner hart, weil er mit einer Bank vereinbart hat, daß alle Forderungen welche dem Schuldner zustehen zunächst einmal zur Sicherung an die Bank übertragen werden. Regelungen über den Ausschluß von Abtretungen sind deshalb häufig anzutrefen. Verschiedene Fallgruppen sind zu unterscheiden:
Softwarelizenzrecht: Insolvenzfestigkeit einfacher Nutzungsrechte
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Besprechung der BGH Entscheidung vom 26.03.2009, der folgender Sachverhalt zugrunde lag: Ein Programmierer von Software übertrug die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer von ihm programmierten Software auf ein Unternehmen A übertragen. Dieses verkaufte seinerseits einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrechte an ein anderes Unternehmen B. Nachdem das Unternehmen A in die Insolvenz ging, widerrief der Programmierer die Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte nach § 41 UrhG wegen Nichtausübung und klagte zugleich gegen das Unternehmen B auf Unterlassung der Nutzung des Programms. Nach der zum damaligen Zeitpunkt herrschenden Ansicht hätte der Programmierer gewinnen müssen. Aber der BGH entschied anders.
Kaufrecht: Wertersatz bei Rückabwicklung
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Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16.09.2009 in einer kontrovers erörterten Frage entschieden. Es geht um die Fragestellung, ob im Falle der Rückabwicklung eines Kaufvertrags Wertersatz gefordert werden kann. Das deutsche nationale Recht geht von einem Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz aus. Ist ein Kaufgegenstand mangelhaft und erklärt der Käufer deshalb den Rücktritt, so hat er nicht etwa einen Anspruch auf Erstattung des vollen Kaufpreises. Der Verkäufer kann einen Abzug wegen des sogenannten Wertersatzes machen.
AGB Recht: Wirksame Fristsetzung des Käufers
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Der BGH hat am 12.08.2009 eine Entscheidung erlassen, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob man für eine wirksame Fristsetzung einen zeitlichen bestimmten Zeitrahmen angeben oder gar ein Enddatum angeben muß und diese Frage verneint. Der Fall ist einfach gelagert: Ein Autokäufer stellt einen Mangel an seinem Fahrzeug fest und forderte den Verkäufer auf, diesen “umgehend” zu beseitigen, anderenfalls werde man eine andere Werkstatt mit der Reparatur beauftragen.
